Die Bundesregierung hat das Gemeinnützigkeitspaket mit einer Reihe zu novellierender Einzelgesetze in Begutachtung geschickt und drückt nach einer längeren Wartezeit nun aufs Tempo: das Gesetzespaket soll noch im November beschlossen werden und ab Jänner 2016 in Kraft treten.

Das Kernstück des Gesetzespakets ist ein grundlegend reformiertes Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, welches die Neugründung von gemeinnützigen Stiftungen wesentlich erleichtern wird. Es soll nach dem Nichtuntersagungsprinzip analog wie bei Vereinen funktionieren und mit einem Mindestkaptal von 50.000 € auch eine niedrige Einstiegshürde haben. Die bisher erforderlichen bürokratischen Hürden wurden auf das notwendige Ausmaß eingeschränkt. Durch ein öffentliches Verzeichnis wird Transparenz hergestellt. Insbesondere für Privatstiftungen wird der Umstieg unter das rechtliche Dach der Gemeinnützigkeit nun attraktiv.

Hinsichtlich der steuerlichen Erleichterungen wird ein erster und bemerkenswerter Schritt gesetzt. Unter anderem gilt: Diskriminierende Bestimmungen für Stiftungen werden beseitigt, Zuwendungen bis zu maximal 500.000 € in den Kapitalstock von Stiftungen sind steuerlich abzugsfähig und bei gemeinnützigen Immobilienspenden wird auf Steuern und Gebühren verzichtet.

Für Stiftungen zur Förderung der Forschung ist der Entfall des Erfordernisses der Unmittelbarkeit bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit sehr wichtig. Sie können nun Mittel an spendenbegünstigte Organisationen weitergeben, ohne den Status der Gemeinnützigkeit zu verlieren. Dies wird auch Kooperationen mit dem FWF wesentlich erleichtern.

Freilich ist bei weiteren Novellierungen noch Spielraum für Verbesserungen gegeben (Entfall der KEST-Pflicht bei gemeinnützigen Organisationen, Anhebung der Betragsgrenzen etc.). Insgesamt begrüßt der FWF aber den vorliegenden Gesetzesentwurf und dankt dem für die Vorarbeiten federführenden Staatssekretär Harald Mahrer für sein Engagement. Der FWF ist zuversichtlich, dass mit dem Gemeinnützigkeitspaket die Bereitschaft für private Zuwendungen für die Forschung steigen wird.

Der FWF unterstreicht seine Bereitschaft, spendenwilligen Stiftungen, Unternehmen oder Einzelpersonen als kompetenter Partner für Zuwendungen für wissenschaftliche Vorhaben zur Verfügung zu stehen. Dies gilt vor allem:

  • für thematische Ausschreibungen in jedem beliebigen Wissenschaftsgebiet im Namen und im Auftrag von Mäzeninnen und Mäzenen;
  • bei der Auswahl von optimal qualifizierten Forschungsteams auf der Grundlage internationaler Begutachtung;
  • bei der professionellen Projektbegleitung.
Kontakt:

Marc Seumenicht
Leiter Öffentlichkeitsarbeit und Wissenschaftskommunikation

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