Presseaussendung

Brief des Präsidenten

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Seit einigen Wochen bekommen wir zunehmend Anfragen von besorgten FWF-Projektleiter/innen und Mitarbeiter/innen betreffend die gegenwärtige Situation des FWF. Auslöser waren Meldungen in der Presse über das Wissenschaftsbudget der Bundesregierung sowie Maßnahmen, die unsererseits gesetzt wurden.

Als Wissenschafter kann ich mich nur allzu gut in Ihre Situation versetzen: Wie geht es mit meinem Antrag weiter? Kann ich mein Team zusammenhalten? Wie lange wird die Ungewissheit anhalten? Macht es Sinn, jetzt einen neuen Antrag zu stellen? Lauter drängende Fragen, auf die der FWF im "Normalbetrieb" Antwort geben kann. Leider sind wir von diesem Normalbetrieb im Augenblick meilenweit entfernt. Aufgrund der unübersichtlichen Budgetlage mussten wir sowohl den Beschluss über die Anpassung der Projektkosten an die neuen Personalkostensätze verschieben als auch davon Abstand nehmen, in der Jännersitzung des Kuratoriums Neubewilligungen auszusprechen.

Mit diesem offenen Brief möchte ich versuchen, Sie über die (Hinter-)Gründe für die beiden drastischen Maßnahmen zu informieren.

Die Regierungsbildung Ende letzten Jahres hat es mit sich gebracht, dass die Verhandlungen für das Bundesbudget 2009/2010 noch lange nicht abgeschlossen sind. In der Tat findet die Budgetrede des Finanzministers erst im kommenden April statt, der parlamentarische Beschluss des Doppelbudgets ist erst für Ende Mai 2009 zu erwarten. Zwar war es in der Vergangenheit durchaus nicht unüblich, dass der FWF zu Jahresbeginn noch kein verbindliches Budget hatte, allerdings haben wir dieses Mal im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren keine Anhaltspunkte - nicht einmal die Größenordnung des nächsten Budgets ist für uns abschätzbar. Deshalb musste der FWF erstmals in seiner Geschichte eine Vergabesitzung zur Gänze ausfallen lassen. Das ist angesichts der Entwicklungen des FWF in den letzten Jahren ein bemerkenswerter Bruch. Gelang es in den vergangenen Jahren, den politisch vorgegebenen - und allgemein akzeptierten - Neun-Prozent-Wachstumspfad für den FWF einzuhalten (zuletzt im Jahr 2008), scheinen wir nun an einem Wendepunkt zu stehen.

Um die Strukturen der FWF-Finanzierung darzulegen und den Status quo in aller Kürze verständlich zu machen, sei exemplarisch das Budget des Jahres 2008 beschrieben: Gerechnet für BMVIT und BMWF zusammen betrug das Budget-Ordinarium 81,4 Mio. €, wir erhielten von der Nationalstiftung 24,9 Mio. €, es gab Sondermittel in der Höhe von 27,6 Mio. € sowie eine Erhöhung des Vorbelastungsrahmens von 45 Mio. €, macht in Summe knapp 179 Mio. €. In dieser Liste ist das Budgetordinarium der einzig stabile und damit berechenbare Posten; er wird in diesem Jahr voraussichtlich nicht kleiner sein als im letzten Jahr. Von der Nationalstiftung haben wir bereits schriftlich eine Absage für dieses Jahr erhalten, der Vorbelastungsrahmen ist ausgeschöpft, eine weitere Erhöhung würde bei gleich bleibendem Budget-Ordinarium unweigerlich zu massiven Liquiditätsproblemen führen. Bleiben die Sondermittel: Wahrscheinlich haben Sie den Wirbel um die Reduktion der Pauschalvorsorge von 2,3 Mrd. € auf 0,35 Mrd. € für die Jahre 2009-2013 mitbekommen. Wiewohl die Sache mittlerweile ein wenig besser aussieht, gibt es auch von dieser Seite noch keine Klarheit.

Um es kurz zu machen: Von den vier Budgetkomponenten des letzten Jahres fallen zwei (Nationalstiftung sowie Vorbelastungserhöhung) in diesem Jahr ganz weg, was bei gleich bleibendem Budget-Ordinarium und gleich bleibenden Sondermittel einen Fehlbetrag von ca. 70 Mio. € ergäbe. Ordinarium und/oder Sondermitteln müssen dramatisch steigen, damit wir in diesem Jahr nur das Bewilligungsniveau des Vorjahres halten können.

Dass wir angesichts dieser Situation nicht in der Lage sind, neue Projekte zu bewilligen, ist ein Gebot der kaufmännischen Vorsicht und für Sie sicher nachvollziehbar. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass der FWF natürlich alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen kann. Das betrifft insbesondere sämtliche genehmigte Projekte, für deren finanzielle Bedeckung die Republik haftet. Was die Inflationsanpassung der Bezüge der Projektmitarbeiter/innen betrifft, so haben wir in der Vergangenheit regelmäßig zu Jahresbeginn die Personalkosten aller laufenden Projekte um den Gehaltsabschluss der Bundesbediensteten erhöht. Dies konnten wir bisher (noch) nicht tun. Ob wir dazu nach Vorliegen konkreter Budgetzahlen in der Lage sein werden, ist derzeit nicht absehbar. Das bedeutet allerdings nicht, dass Gehälter von Projektmitarbeiter/innen nicht erhöht werden können. Die dafür nötigen Mittel müssen allerdings bis auf weiteres durch kostenneutrale Umschichtungen der Globalbudgets aufgebracht werden.

Wie wird es nun weitergehen? Verbindliche Budgetzusagen werden aller Voraussicht nach erst Ende Mai zur Verfügung stehen. Wir hoffen allerdings, dass wir schon wesentlich früher über die Höhe des zu erwartenden Budgets informiert werden, um das Jahr 2009 planen zu können. Sobald dies der Fall ist, werden wir auch beginnen, Projektanträge bedingt, d.h. vorbehaltlich einer budgetären Bedeckung zu bewilligen. Als unverbesserliche Optimisten hoffen wir, dies bereits in der Kuratoriumssitzung im März tun zu können.

Ich möchte Sie bitten, sich von dieser unübersichtlichen und unbefriedigenden Situation nicht beeindrucken zu lassen und weiterhin beim FWF Anträge zu stellen. Ihre Anträge stärken uns in der Argumentation für die Notwendigkeit der kompetitiven Finanzierung von Forschungsvorhaben! Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles In-unserer-Macht-Stehende tun werden, um - wie in der Vergangenheit - jedem einzelnen Antrag eine faire Behandlung zuteilwerden zu lassen.

Neben all diesen eher betrüblichen Nachrichten gibt es übrigens auch ein paar gute Neuigkeiten: Da sind zunächst die Budgetzahlen für die Universitäten zu nennen, die allen Unkenrufen zum Trotz und angesichts der sich verändernden ökonomischen Rahmenbedingungen nach gegenwärtigem Wissensstand doch sehr passabel ausfallen. Das freut uns natürlich und stimmt uns gleichzeitig hoffnungsfroh, ist doch die Sicherung einer ausreichenden Budgetausstattung des FWF Garant dafür, dass Mittel qualitätsgesichert für Forschungsprojekte und Schwerpunktsetzungen an Universitäten, die ÖAW und andere Forschungsstätten fließen. Die zweite gute Nachricht betrifft den FWF selbst: Seit kurzem ist klar, dass der Wissenschaftsfonds in die alleinige Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums übergeht. Wiewohl wir in den vergangenen Jahren hervorragend mit dem BMVIT zusammengearbeitet haben, begrüßen wir das als eine kluge strategische Entscheidung, die dem Wissenschaftsminister die Alleinverantwortung für die Grundlagenforschung in Österreich überträgt.

Sie sehen: die Lage ist zwar unklar, aber keineswegs hoffnungslos. Ich darf Sie bitten, dem FWF weiterhin verbunden zu bleiben

Ihr

Christoph Kratky
Präsident des Wissenschaftsfonds

nach oben