Christian Keuschnigg

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Professor für Nationalökonomie, Universität St. Gallen Direktor, Institut für Höhere Studien  


Offener Brief vom 31.03.2014


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler:

Es ist eine große Herausforderung, trotz des stark begrenzten finanziellen Spielraums Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben zu setzen. Die berechtigten Wünsche, die an Sie herangetragen werden, nehmen vermutlich kein Ende und fordern schwierigste Entscheidungen. Ich möchte aus persönlicher Überzeugung und in meinem besten Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen auf eine zentrale Priorität hinweisen.

Das Bekenntnis der Regierung zum Abbau des strukturellen Defizits und damit zu einer nachhaltigen Rückführung der Staatsschuld ist absolut richtig. Die dazu nötigen Einschränkungen sind sicherlich leichter zu akzeptieren, wenn der Sinn des Sparens und Schuldenabbaus klar ist. Sparen bedeutet Verzicht zu leisten und zu investieren, indem man Einkommen für die Zukunftsvorsorge beiseite legt. Familien sparen im Laufe des Erwerbslebens ein Vermögen für die Ausbildung der Kinder, um sie für die Zukunft zu rüsten. Unternehmen sparen, indem sie Gewinne nicht ausschütten, sondern in F&E und Kapitalinvestitionen investieren, um in Zukunft trotz hoher Arbeitskosten wettbewerbsfähig zu bleiben und die hohen Löhne zahlen zu können. Der Staat soll diese Anstrengungen nicht aushebeln, sondern im Interesse der Bürger ebenfalls sparen, indem er Budgetmittel für investive Zwecke freimacht, um die Familien und Unternehmen in der Zukunftsvorsorge zu unterstützen.

Ein Schuldenabbau soll die Vorbelastung zukünftiger Generationen reduzieren. Dann dürfen aber nicht an anderer Stelle neue Vorbelastungen geschaffen werden, indem investive Ausgaben vernachlässigt oder gar gekürzt werden. Es wäre absolut nichts gewonnen, wenn in zehn oder zwanzig Jahren zwar die Staatsschuld und damit die fiskalischen Lasten für unsere Kinder geringer wären, aber gleichzeitig die Einkommen sinken, weil heute die wachstumsfördernden öffentliche Investitionen versäumt werden. Das würde die Anstrengungen von Familien und Unternehmen für die Zukunftsvorsorge wieder zunichte machen. Der Schuldenabbau würde die verfügbaren Einkommen der nachfolgenden Generationen nicht verbessern und wäre umsonst! Um aus der hohen Staatsschuld herauszuwachsen und damit die wirtschaftlichen Möglichkeiten unserer Kinder zu verbessern, darf der Staat nicht bei seinen investiven Ausgaben nachlassen.

Ein Land wie Österreich, das zur Spitze der technologischen Entwicklung aufgeholt hat und zu einem der reichsten Länder aufgestiegen ist, muss selbst neue Technologien hervorbringen und darf sich nicht auf Anwendungen von Technologien beschränken, die anderswo entwickelt werden. Das wäre der Abstieg zur Werkbank der technologisch führenden Länder. Ein Land mit einem der höchsten Einkommen pro Kopf muss mehr als andere Länder in forschungsnahe Ausbildung und Grundlagenforschung investieren, um die hohen Löhne zu verteidigen. Jeder Euro an Steuergeld, der hier investiert wird, hat eine wesentlich höhere Rendite für die Gesellschaft als andere Verwendungen. Deshalb müssen in Österreich die öffentlichen Mittel für forschungsnahe Ausbildung und Grundlagenforschung dringend aufgestockt werden, um die im internationalen Vergleich markante Unterfinanzierung rasch zu beseitigen.

Es ist beeindruckend, was die Universitäten angesichts der Unterfinanzierung noch zu leisten imstande sind, doch die Erosionsbewegungen in Lehre und Forschung sind bereits deutlich sichtbar. Um die Mittel des FWF für die Forschungsförderung herrscht ein geradezu ruinöser Wettkampf. Selbst die allerbesten und vielversprechendsten Forschungsprojekte können oft nicht mehr finanziert werden. Dabei sind forschungsnahe Ausbildung auf dem Niveau internationaler Spitzenuniversitäten und ein steter Strom von neuen Erkenntnissen in der Grundlagenforschung eine Voraussetzung für den Erfolg von F&E in der Privatwirtschaft. Was vorher in der Grundlagenforschung nicht geschaffen wurde, kann nachher nicht in der privaten Forschung angewandt werden, es sei denn, man macht sich von der ausländischen Technologieführerschaft abhängig und leistet damit dem Abstieg der heimischen Wirtschaft zur verlängerten Werkbank ausländischer Konzerne Vorschub. Wenn die heimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht mehr mit besseren Produkten und höherer Qualität bestehen können, weil es in der Forschung fehlt, dann bleibt nur mehr der Preis- und Lohnwettbewerb. Das wären schlechte Aussichten für die Jobsicherheit und Einkommensperspektiven der österreichischen Arbeitnehmer.

Als Ökonom befällt mich ein Entsetzen, wenn ich mir die lähmenden längerfristigen Konsequenzen einer andauernden Unterfinanzierung der forschungsnahen Ausbildung und der Grundlagenforschung vorstelle. Sparen heißt Mittel freimachen für jene Basisinvestitionen des Staates, die viele andere Investitionen in der Wirtschaft erst ermöglichen. Priorität hat dabei eine Aufstockung der Budgets der Universitäten und der Grundlagenforschung auf ein Niveau, das mit anderen vergleichbaren Ländern wenigstens annähernd mithalten kann. Auch wenn eine Umschichtung des Budgets einen umso größeren Verzicht an anderen Stellen bedeutet, sollte es möglich sein, eine breite politische Unterstützung zu gewinnen: bei den Arbeitnehmern, die an sicherer Beschäftigung interessiert sind und sich nicht auf einen Lohnwettbewerb mit anderen Ländern einlassen wollen; bei den Unternehmen, die für ihre F&E-Aufwendungen und Folgeinvestitionen eine leistungsfähige Grundlagenforschung und bestens ausgebildete Talente benötigen; und bei den Familien, die darauf bauen, dass unser Land die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Kinder in zwanzig Jahren und später auch mit staatlichen Investitionen fördert. Auch der Kapitalmarkt wird diesen Kraftakt mit niedrigen Zinsen für die verbleibende Staatsschuld belohnen. Das Rating eines Landes hängt nicht nur von niedrigen Schulden, sondern auch vom erwarteten Einkommen und der Steuerkraft des Landes in der Zukunft ab, wenn die Schulden zurückzuzahlen und zu refinanzieren sind. Das Sparen mit einer Stärkung der investiven Ausgaben zu verbinden wäre ein mutiges Bekenntnis der Regierung zu einer nachhaltigen, vorausschauenden Finanzpolitik, welche die Pläne und Zukunftsinvestitionen der Familien und Unternehmen ertragreicher macht und zur vollen Entfaltung bringt.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Keuschnigg
Direktor, Institut für Höhere Studien


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