Polizei und Gesetzgebung in der Pandemie - Reinhard Kreissl
Reinhard Kreissl, Vienna Centre for Societal Security (VICESSE), 320.000 Euro Fördersumme

Die Gewaltenteilung ist das Merkmal einer jeden Demokratie. Exekutive, Legislative und Judikative kontrollieren sich gegenseitig, um Machtmissbrauch zu verhindern. In der Ausnahmesituation hat sich einiges zwischen diesen Säulen verschoben. Auch das Einsatzgebiet der Polizei hat sich verändert beziehungsweise zur Überwachung und Durchsetzung der öffentlichen Ordnung erweitert. Viel mehr lag plötzlich im Ermessensspielraum der einzelnen Exekutivbeamten. Wurden Maßnahmen für alle klar kommuniziert? Sind die kurzfristigen Verordnungen im Einklang mit der Verfassung? Wie wirkt sich die Situation auf die Gewaltentrennung aus? Wie effizient und verhältnismäßig arbeitet die Polizei? Der Soziologe Reinhard Kreissl ist Direktor des Vienna Centre for Societal Security (VICESSE). Er wird gemeinsam mit seinem Forschungsteam in einer Fallstudie all diesen Fragen nachgehen und den Polizeieinsatz in der Pandemie analysieren.