Veränderung von EU-Förderungen im Bereich Migration und Asyl

Der Anstieg der Migrationsströme seit 2011 hat die EU nach der Krise in der Eurozone in ihre zweite existenzielle Krise innerhalb von fünf Jahren gestürzt. Während die gesetzgeberischen und politischen Reaktionen der Europäischen Union begrenzt waren, waren die finanziellen Reaktionen bemerkenswert. Die EU hat die für die Migration bereitgestellten Haushaltsmittel erheblich aufgestockt, neue Instrumente wie den EU-Treuhandfonds für Afrika eingeführt, ihr Finanzinstrumentarium mehrfach umstrukturiert und kürzlich zum ersten Mal eine gezielte Rubrik für Migrationsfragen im EU-Haushalt 2021-2027 geschaffen. Wie erklärt sich diese Dynamik des EU-Instrumentarisierungsprozesses? Handelt es sich bei den EU- Mitteln für Migration und Asyl um bloße Sparbüchsen, oder spiegeln sie umfassendere Veränderungen und ein besseres Verständnis der politischen Probleme und Lösungen wider? Das Projekt geht diesem Rätsel nach, indem es zunächst misst, wie und in welchem Ausmaß sich die EU-Finanzinstrumente seit der Supranationalisierung dieses Politikbereichs in den frühen 2000er Jahren verändert haben. Finanzieren sie mehr Aktivitäten zur Kontrolle der Migrationsströme oder eher zur Unterstützung der Integration und der legalen Zuwanderung? Sind sie stärker auf EU-Ebene zentralisiert oder werden sie von den Mitgliedstaaten verwaltet? Anschließend werden die Triebkräfte des Wandels untersucht, um die Logik zu verstehen, die den Entscheidungen zugrunde liegt, die bestehenden Finanzinstrumente zu ändern, sie einzustellen oder stattdessen neue einzuführen. Dieses Projekt geht davon aus, dass die EU-Fonds für Migration und Asyl nicht einfach nur Spardosen sind. Durch die Operationalisierung politischer Ziele, die Zuweisung von Geldern für bestimmte Prioritäten, die Aufteilung der Umsetzungsverantwortung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und die Festlegung von Indikatoren zur Messung des Erfolgs von Interventionen sind sie ein wichtiges nicht-regulatorisches Politikinstrument. Sie können das Tempo und die Richtung der EU- Aktivitäten signalisieren und ein Indikator für die Bedeutung eines bestimmten Themas für die Entscheidungsträger sein. Die politikwissenschaftliche Forschung benötigt erstens empirische Daten zu den EU-Finanzierungsinstrumenten für Migration und Asyl und deren Veränderungen im Laufe der Zeit. Und zweitens braucht sie eine feinere Theoretisierung des Instrumentenwandels, die die spezifischen Faktoren (wie verhaltensbedingte, bürokratische und administrative) berücksichtigt, die den Prozess der Instrumentengestaltung vom Prozess der Politikformulierung unterscheiden.