Der öffentliche Personennahverkehr

Gegenstand der vorliegenden Habilitationsschrift ist die Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), speziell des Kraftfahrlinienverkehrs. Ausgehend von der überragenden staatstheoretischen Bedeutung des Verkehrs werden im ersten Teil der Arbeit zunächst der Personen-, Güter- und Nachrichtenverkehr in juristischer Hinsicht systematisiert und so der Untersuchungsgegenstand abgegrenzt. In der Folge wird die Gemeinwohlbezogenheit ("gemeinwirtschaftliche Dimension") verschiedener Verkehrssektoren herausgearbeitet, weil diese eine zentrale Rolle bei der Liberalisierung der entsprechenden Sektoren spielt. Danach werden eben diese Liberalisierungen nachgezeichnet und damit das Umfeld beleuchtet, in dem sich die Marktöffnung des Kraftfahrlinienverkehrs abspielt. Es ergeben sich verschiedene verfassungs- bzw staatsrechtliche Fragen wie etwa jene nach den Grenzen der Zulässigkeit kommunaler Wirtschaftstätigkeit. Der zweite Teil der Arbeit beschäftigt sich spezifisch mit der Liberalisierung des Kraftfahrlinienverkehrs. Die angestrebte Marktöffnung trifft in Österreich auf seit jeher monopolistisch geprägte Strukturen. Nach einem historischen Abriss der Entwicklung des Kraftfahrlinien- und des Eisenbahnverkehrs werden die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen dargelegt und in der Folge der Marktzugang nach österreichischem Recht, das seit dem Jahr 2000 die schrittweise Liberalisierung des Kraftfahrlinienverkehrs verfolgt, an den europarechtlichen Vorgaben gemessen. Eine Besonderheit der Arbeit ist, dass nicht auf eine Liberalisierung gerichtetes Sekundärrecht erörtert wird, wie dies etwa in den Bereichen Telekom oder Energieversorgung zur Marktöffnung geführt hat. Vielmehr wird gezeigt, wie auch nicht unmittelbar auf Liberalisierung gerichtetes Gemeinschaftsrecht, zur Marktöffnung führen kann. Dabei stellen sich im Bereich des öffentlichen Rechts nicht nur verfassungs- und verwaltungsrechtliche, sondern insbesondere auch staatsrechtliche Fragen. Im Rahmen des Gemeinschaftsrechts liegen die Schwerpunkte bei den Grundfreiheiten, im Beihilfen- und Kartellrecht sowie bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Die Ergebnisse der Arbeit sind auf verschiedenen Gebieten gelegen. So wird etwa die Verantwortung des Staates für die Sicherstellung eines ausreichenden Kraftfahrlinienverkehrs im Falle seiner Liberalisierung ebenso herausgearbeitet wie die vielgestaltigen Inkompatibilitäten der nationalen Organisation des Kraftfahrlinienverkehrsmarkts bzw der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Im Ergebnis wird so auch der Änderungsbedarf hinsichtlich des österreichischen Kraftfahrlinienverkehrsrechts deutlich. Obwohl die Liberalisierung des Kraftfahrlinienverkehrs eine große Bandbreite an Materien betrifft, wird sie in Österreich rechtswissenschaftlich bislang praktisch nicht behandelt. Monographische Abhandlungen fehlen zur Gänze. Die vorliegende Arbeit schließt in diesem Sinne eine seit Jahren bestehende Lücke.