Familienvermögensplanung

Gegenstand des Forschungsprojektes ist die über die eigene Person hinausgehende Vorsorge sowie die generationenübergreifende Erhaltung von Vermögen in der und für die Familie. Die Umsetzung dieses Anliegens in juristische Strukturen soll als Familienvermögensplanung bezeichnet werden. Vorsorge ist aus volkswirtschaftlicher Sicht grundsätzlich erwünscht, da sie die sozialen Netze entlastet. Demgegenüber gibt es hinsichtlich der Perpetuierung von Vermögenseinheiten Vorbehalte. Dies könnte eine Erklärung dafür bieten, dass es kein gesetzliches Ordnungsmodell für Vermögensplanung gibt. Vermögensplanung erfolgt infolgedessen in Form privatautonomer Gestaltung und liegt daher in den Händen der Kautelarpraxis. Die zentrale Forschungsfrage lautet, ob und inwieweit das Individuum frei ist und frei sein sollte, für seine Lebensspanne und darüber hinaus sein Vermögen dauerhaft als Familienvermögen zu konstituieren. In der Wissenschaft werden bisher einzelne Fragen der Vermögensplanung isoliert im Gesellschaftsrecht (Gesellschafternachfolge), im Erbrecht (Pflichteilsergänzungsanspruch) oder Familienrecht (Folgen der Ehescheidung) diskutiert. Es fehlt jedoch eine Gesamtschau und Durchdringung aus der Perspektive der vorausschauenden Planung. Diese soll mit dem vorliegenden Projekt rechtsvergleichend für Österreich, die Schweiz und Deutschland geleistet werden. Die Antragstellerinnen und der Antragsteller, Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb (Universität zu Köln), Univ.- Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner (Johannes Kepler Universität Linz), Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss (Wirtschaftsuniversität Wien) und Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer (Universität Wien) sind an vier Universitäten in Österreich und Deutschland tätig. Prof. Dr. Margareta Baddeley (Université Généve) beteiligt sich als Kooperationspartner für die Schweiz am Projekt. Das Projekt ist auf die Dauer von drei Jahren angelegt. Zwischenergebnisse sollen in regelmäßigen Diskussionsrunden erörtert bzw erprobt werden. Die Projektdurchführung soll auch einen Rahmen für facheinschlägige Nachwuchsförderung durch Schaffung von insgesamt vier Prae Doc-Posten bieten.

Das Forschungsprojekt I 2411-G16 (Family Wealth Planning) wurde vom 25. Februar 2016 bis 24. März 2020 durchgeführt. Mit dem Forschungsvorhaben wurde das Ziel verfolgt, die rechtlichen Rahmenbedingungen der generationenübergreifenden Perpetuierung von Vermögenswerten in Deutschland, Österreich und der Schweiz zu analysieren und rechtspolitische Verbesserungsvorschläge an die Gesetzgebender zu erstatten. Aufgrund der Komplexität der gegenständlichen Rechtsmaterie war eine umfassende Untersuchung zahlreicher Rechtsgebiete erforderlich, wie etwa des Familienrechts, Erbrechts, Erwachsenenschutzrechts, des Unternehmens- und Gesellschaftsrechts. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsfolgen gelegt, die sich aus einem plötzlichen Wechsel der Eigentumsverhältnisse bei einem Familienunternehmen ergeben, wie etwa durch eine Ehescheidung oder den Tod des Unternehmers, dem die überwiegende Dispositionsbefugnis zukam. Das Forschungsvorhaben wurde in fünf Lebensphasen unterteilt, um die verschiedenen Stadien familiärer Beziehungen aufzuzeigen. Die erste Lebensphase war den vermögensrechtlichen Konsequenzen des Beginns einer neuen Partnerschaft zwischen zwei Personen - wie etwa einer informellen Lebenspartnerschaft, einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft - gewidmet. In der zweiten Lebensphase wurde der Fokus auf Jungfamilien gelegt, in denen bereits Kinder geboren oder adoptiert wurden. Die dritte Lebensphase beleuchtete die Rechtsfolgen der Beendigung einer informellen Lebensgemeinschaft, Ehe oder eingetragenen Lebensgemeinschaft. In der vierten Lebensphase wurde aufgezeigt, welche Gestaltungsmöglichkeiten einer Familie mit erwachsenen Kindern offenstehen, die für die Fälle des Ablebens der unternehmerisch tätigen Elterngeneration oder den Verlust der für die Unternehmensführung erforderlichen kognitiven Fähigkeiten dieser Personen vorbeugen möchten. Schlussendlich erarbeitete die fünfte Lebensphase die rechtlichen Konsequenzen des Ablebens des unternehmerisch tätigen Erblassers, wenn hierfür nicht entsprechend vorgesorgt wurde. Für die genannten drei Rechtsordnungen wurden Best-Practice-Modelle erhoben, mit denen die empfehlenswerten Gestaltungsoptionen verdeutlicht wurden. Sofern sich die untersuchte Rechtsordnung aus Sicht der Forscherinnen und Forscher für die effektive Vermögensplanung und Perpetuierung von Familienvermögenswerten als unzureichend erwies, erstatteten diese rechtspolitische Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber. Den Anfang der Untersuchung bildeten standardisierte Länderberichte, mit denen die rechtlichen Rahmenbedingungen der generationenübergreifenden Perpetuierung von Familienvermögen in den drei untersuchten Rechtsordnungen übersichtlich dargelegt wurden. Es folgten eine Rechtsvergleichung sowie Musterfälle, die jeweils aus dem Blickwinkel der deutschen, österreichischen und schweizerischen Rechtslage gelöst wurden, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Rechtsordnungen plastisch aufzuzeigen. Das zentrale Ergebnis des Forschungsprojekts bilden die abstrakten Thesen, die Handlungsempfehlungen für Angehörige der rechtsberatenden Berufe, aber auch für die gesetzgebenden Organe der drei untersuchten Staaten beinhalten. Da das interdisziplinäre Forschungsfelds der Familienvermögensplanung vor der Implementierung des gegenständlichen Forschungsprojekts in dieser Tiefe noch nicht wissenschaftlich analysiert worden war, ist davon auszugehen, dass die gewonnenen Ergebnisse eine zentrale Grundlage für weitere Untersuchungen in diesem neuen und praxisrelevanten Themengebiet bilden werden.