"Starke" vs. "schwache" Regierungen und die Herausforderung ökonomischer Reformen

In diesem Projekt werden wirtschaftliche Reformen in 22 west- und osteuropäischen Ländern über einen Zeitraum von 30 Jahren untersucht (1980-2010). Es wird untersucht, welche Regierungen bereit und fähig sind, Reformen in den Bereichen der Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie am Arbeitsmarkt und im Sozialbereich umzusetzen. Das Projekt geht dabei den Fragen nach, inwiefern die Zusammensetzung und Organisation von Regierungen (z.B. Interessenkonflikt zwischen Koalitionspartnern, Informationsvorteile der zuständigen Ressorts, und Macht von Premierministern) sowie das Umfeld der Regierung (weitere Institutionen und Akteure, sowie die wirtschaftliche Lage) Reformen erleichtern oder verhindern können. Für diesen Zweck wurden in den ersten beiden Projektphasen Informationen zu über 8.000 Reformvorhaben (z.B. Versprechen in offiziellen Regierungserklärungen) und zu mehr als 9000 tatsächlich umgesetzten Reformen gesammelt. Die gesammelten Daten beinhalten wichtige Informationen zur Richtung der Reformmaßnahmen (etwa ob eine bestimmte Steuer erhöht oder gesenkt wurde, etc.). Unsere Analysen zeigen, dass die inhaltlichen Positionen von Regierungsparteien, verantwortliche Minister sowie Premierminister großen Einfluss auf die Reformfähigkeit von Regierungen haben. Allerdings hängt deren Einfluss von der konkreten Regierungsform, den Kontrollmöglichkeiten von Parlamenten und den formalen Rechten von Premierministern ab. Darüber hinaus wird die tatsächliche Regierungspolitik vom Wahlzyklus beeinflusst indem bestimmte Reformen zeitlich strategisch umgesetzt werden. In der künftigen Förderperiode soll die Datenerhebung für alle acht osteuropäischen Länder abgeschlossen werden, wodurch sich die einzigartige Möglichkeit eröffnet, politische Theorien, die bislang meist in westlichen Ländern angewandt wurden, in einem neuen Kontext zu testen. Darüber hinaus sollen die Daten zeitlich erweitert werden, so dass eine vollständige Analyse des Umgangs von Regierungen mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2008 in West- und Osteuropa möglich ist.

Die Politikwissenschaft und politische Beobachter haben seit jeher bestimmte Regierungsformen als "stark" (entscheidungsfähig, durchsetzungfähig) (insbesondere Einparteien-Mehrheitskabinette) und andere als "schwach" (Minderheitskabinette, Koalitionskabinette) angesehen. Das Projekt hat untersucht, ob die strukturellen Schwächen der Mehrparteienregierung (teilweise) durch Governance-Mechanismen der Koalition ausgeglichen werden können. Um die Stärke von Regierungen zu beurteilen, konzentrierte sich das Projekt auf ihre Bereitschaft, Fähigkeit und Strategien zur Einführung von Strukturreformen in den zentralen Bereichen der Sozial-, Arbeits-, Steuer- und Wirtschaftspolitik unter unterschiedlichen Akteurskonstellationen und institutionellen Bedingungen. Zu diesem Zweck hat das Projekt eine Datenbank zum tatsächlichen Reformverhalten von Regierungen aufgebaut, indem es die regelmäßigen Berichte der Economist Intelligence Unit (EIU) und die von der OECD herausgegebenen Länderberichte kodierte. Mehr als 14.000 wichtigen Reformmaßnahmen in den Bereichen Sozial-, Arbeits-, Wirtschafts- und Steuerpolitik in 14 west- und 8 osteuropäischen Ländern über einen Zeitraum von etwa 40 Jahren (1980-2017) wurden erfasst und analysiert. Die Reformproduktivität ist höher, wenn Koalitionsregierungen auf einer schriftlichen Koalitionsvereinbarung basieren. Insbesondere begrenzen solche Vereinbarungen die negativen Auswirkungen kabinettinterner ideologischer Konflikte auf die Reformproduktivität. Ebenso wichtig ist der Zeitaufwand für Verhandlungen über die Bildung einer Koalition. Die Reformproduktivität ist unter jenen Koalitionsregierungen höher, deren Bildung über einen längeren Zeitraum verhandelt wurde. Die Verhandlungszeit mildert auch die negativen Auswirkungen ideologischer Konflikte innerhalb des Kabinetts auf die Reformproduktivität. Eine Analyse der Regierungserklärungen, des offiziellen Bekenntnisses eines Kabinetts zu einem politischen Programm für seine Amtsperiode, zeigt, dass Mehrheitsregierungen und Einparteienregierungen mehr Verpflichtungen zu konkreten politischen Maßnahmen vornehmen, als Minderheitskabinette bzw. Koalitionsregierungen. Die Ausstattung von Premierministern mit verfassungsmäßigen Befugnissen gegenüber ihren Kabinettsmitgliedern (das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen, Ressorts zuzuweisen und Ministerzuständigkeiten zuzuweisen, verbindliche Anweisungen an ihre Minister zu erteilen und die Tagesordnung des Kabinetts zu kontrollieren) und frühere Erfahrungen im Amt des Premierministers steigern die Reformproduktivität der Regierung. Generell nimmt die Bereitschaft, Austeritätsmaßnahmen einführen, zu Wahlen hin ab. Regierungen, die die Gelegenheit und Fähigkeit haben, den Zeitpunkt politische Entscheidungen strategisch zu setzen, nutzen das für die Einführung von Austeritätsmaßnahmen. Konkret sind das kompakte Mehrheitsregierungen (minimal-winning) und neue Regierungen und insbesondere neue Premierminister. Solche Regierungen führen Austeritätsmaßnahmen zu Beginn der Legislaturperiode ein. Dann können sie die Schuld für ihre Sparmaßnahmen glaubhaft auf die vorherige Regierung abwälzen, von der sie die Probleme geerbt haben, die nun durch unpopuläre Maßnahmen gelöst werden müssen. Koalitionsbildner sollten Koalitionsarchitekturen designen, in welchen die Instrumente zur gegenseitigen Kontrolle der Koalitionspartner komplementär und synergetisch eingesetzt werden. Rationale Parteien sollten effiziente oder zumindest effektive Governance-Architekturen aufbauen. Dennoch wählt die Mehrheit der Koalitionsregierungen eine Koalitionsarchitektur, die für die Bewältigung potenzieller Herausforderungen der Koalitionsregierung ineffektiv oder zumindest ineffizient zu sein scheint. Die Koalitionsregierungen, die sich für eine effektive Koalitionsarchitektur entschieden haben, sind langlebiger und dürften auch produktiver im Setzen von Policy-Maßnahmen sein (letztere Behauptung muss noch überprüft werden).