Politischer und medialer Populismus: die "Flüchtlingskrise"

Das Forschungsprojekt untersucht die Zusammenhänge zwischen Parteien, Medien und Rechtspopulismus im Hinblick auf die sogenannte Flüchtlingskrise 2015/16 in Länder vergleichender Weise. Den geschichtlichen Hintergrund bildet die Erosion der traditionellen Parteiendemokratien und der Aufschwung einer populistischen Demokratie mit Fokus auf mediale Präsenz, Meinungsumfragen und PR-Experten. Die Veränderungen der demokratischen Verhältnisse führten speziell zum Aufstieg rechter populistischer Akteure, die gegen die Elite oder gegen interne wie externe Andere mobilisier(t)en. Die große Zahl an Flüchtlingen, die über die Balkanroute versuchte, den Krisen- und Kriegsgebieten v.a. im Nahen Osten zu entkommen, befeuerte diesen Populismus in Slowenien und Österreich und führte zur öffentlichen Wahrnehmung von Flüchtlingen als gefährlich, kulturell nicht integrationsfähig und bedrohlich für die nationale Sicherheit und die nationalen Wohlfahrtssysteme. Vor diesem Hintergrund versucht das Forschungsprojekt auf neuartige Weise den rechten exkludierenden Populismus der Jahre 2015 bis 2018 zu untersuchen aufbauend auf gemeinsamen Forschungsvorarbeiten zum Medien- und Internet-Populismus. Der Fokus der Analyse liegt auf dem Zusammenspiel dreier Entwicklungen: a) auf dem politischen Feld und den politischen Entscheidungsprozessen, b) des journalistischen Feldes und der Berichterstattung über Migrationspolitik und c) der öffentliche Wahrnehmung von Migration. Von besonderer Bedeutung erscheint das Entstehen einer Politik, die auf Angst und Unsicherheit setzt, die die Emotionen der Menschen adressiert und die Furcht vor sozialem Abstieg in Wut gegen Flüchtlinge verwandelt. Das dynamische Zusammenspiel zwischen politischen Strategien und medialer Aufbereitung die Parallele zwischen Politik und Medien ist daher wesentlicher Gegenstand der Untersuchung ebenso die Frage, wie die politische und mediale Rahmung der Flüchtlingspolitik in der Öffentlichkeit rezipiert und zum Common sense wird. Das Projekt wird einen vielfältigen Mix an Methoden verwenden, um das politisch-mediale Zusammenspiel und die Veränderungen in der öffentlichen Wahrnehmung von Geflüchteten und Zuwanderung zu untersuchen: etwa ExpertInnen-Interviews mit PolitikerInnen und Medienfachleuten, Rahmen-undDiskursanalysen vonParteiprogrammen, migrationspolitischen (Parlaments-)Debatten und von Nachrichtensendungen und Blogs, oder auch quantitative Surveys und Sekundärauswertungen von Umfragedaten zu politischen Einstellungen. Das Forschungsprojekt fügt den bis dato existierenden Erkenntnissen über Rechtspopulismus eine mediale Dimension hinzu (nicht zuletzt mit einem Fokus auf digitale Medien), es ergänzt bisherige (vorwiegend) rationalistische Erklärungen durch die Untersuchung emotionaler und affektiver populistischer Mobilisierung. Im Zentrum der Untersuchung steht die gegenwärtig auffälligste Form rechtspopulistischer Exklusion: die soziale Ausschließung von Geflüchteten und Schutzsuchenden.

Das übergeordnete Ziel des Forschungsprojekts Pop-Med war, das Erstarken rechtspopulistischer Akteur*innen zu erklären und zu einem besseren Verständnis der Rolle von Affekten und der Bedeutung der Medien für rechtspopulistische Mobilisierung beizutragen. Wir analysierten die antagonistische, vor allem ausgrenzende Kommunikation nach der sogenannten "Flüchtlingskrise" 2015 in zwei Ländern, die bisher in Bezug auf rechtspopulistische Tendenzen noch nicht miteinander verglichen wurden, nämlich Österreich und Slowenien. Das Material unserer Studie waren parlamentarische Debatten über die Änderungen von Migrations- und Integrationsgesetzen nach dem "Sommer der Migration", begleitende Medienberichterstattung, sowie populistische Äußerungen von Bürger*innen in Onlinekommentaren. Dazu entwickelten wir zwei Analyseinstrumente, zum einen eine qualitative "Kritische affektsensitive Frame-Analyse", die auf populistische und affektive Sprache abzielt, und zum anderen ein quantitatives Software-Tool zur automatisierten Textanalyse, das R-Paket "dictvectoR". Darüber hinaus führten wir Interviews mit Journalist*innen, um herauszufinden, wie sie die Veränderungen in der journalistischen Praxis und Ethik in Zeiten des ausgrenzenden Populismus wahrnehmen. Schließlich interessierten wir uns für die Veränderungen in der öffentlichen Wahrnehmung von Migration und Migrationspolitik in den beiden Ländern. Um dies herauszufinden, verglichen wir Meinungsumfragen in beiden Ländern sowie die Online-Kommunikation in sozialen Medien. Zusammengefasst erzielte das Forschungsprojekt folgende Ergebnisse: Erstens konnten wir zeigen, dass rechtspopulistische Ausgrenzung auf einer Strategie des "Regierens durch Affekte" basiert. Die affektsensitive Frame-Analyse von Parlamentsdebatten arbeitete heraus, dass und wie die Herstellung von Angst und Wut, aber auch Hoffnung und Liebe die kommunikativen Konstruktionen von rechtspopulistischen Antagonismen untermauert. Die beiden Länder weisen hier Ähnlichkeiten auf, doch ein Unterschied wurde sehr deutlich: Während österreichische Parlamentarier*innen die zivilisatorische Bedrohung durch Migration betonten, waren die slowenischen mehr um nationale Grenzen und Staatlichkeit besorgt. Zweitens machte unser kommunikationszentrierter Ansatz sichtbar, dass rechtspopulistische affektive Sprache nicht nur in der Kommunikation rechtspopulistischer Parteien zu finden ist, sondern auch in Äußerungen von Mainstream-Parteien. Drittens wurde durch unsere Studie deutlich, dass auch Journalist*innen und Nutzer*innen von Social-Media-Plattformen affektiv-ausgrenzende Kommunikationsmuster verwenden und diese verstärken. Dies gilt viertens auch für die affektive Geschlechterdimension, die sehr präsent war. Unsere Studie ermöglichte es uns, die Konturen einer entstehenden affektiven "maskulinistischen Konjunktur" im ausgrenzenden Rechtspopulismus zu identifizieren. Fünftens hat unsere Analyse von Online-Plattformen die Folgen der nutzergenerierten rechtspopulistischen Kommunikation für (anti-)demokratische Diskussionen im Netz aufgezeigt.