Staatliche Steuerung neuer Technologien

Das eingereichte Forschungsprojekt beschäftigt sich mit der öffentlich-rechtlichen Steuerung neuer Technologien am Beispiel der Nanotechnologie. Es wird untersucht, mit welchen Organisationsformen, Instrumenten und Verfahren Steuerungsziele in diesen Bereichen rechtlich verwirklicht werden. Die dabei identifizierten Steuerungsmodelle werden in weiterer Folge auf ihre demokratiepolitische und rechtsstaatliche Verträglichkeit untersucht und alternative Modelle und Mechanismen entwickelt. Zweck des Projektes ist es, einen Beitrag zur Systembildung im öffentlichen Recht zu liefern und Entscheidungsgrundlagen bzw. Richtlinien für die Implementierung rechtlicher Steuerung neuer Technologien in Österreich zu bieten. Für dieses Forschungsprojekt werden vier Steuerungsziele herangezogen, anhand derer die jeweiligen Steuerungsmodelle in drei ausgesuchten Referenzbereichen der Nanotechnologie untersucht werden. Es sind dies die Steuerungsziele der Risiko- und Gefahrenabwehr, der Förderung der Innovation, des gesellschaftlichen Interessenausgleichs und einer ethischen und verantwortlichen Entwicklung. Als Referenzbereiche wurden Pharmazeutika und medizinische Behelfe für das Gebiet der Lebenswissenschaften, Ubiquitous Computing für den Bereich der IT & Elektronik sowie Baumaterialien als Beispiel für nanotechnologische Entwicklungen im Industriebereich ausgewählt. In diesen drei Referenzbereichen werden zunächst die relevanten innerstaatlichen (österreichischen) und gemeinschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften anhand einer rechtlichen Lebenszyklusanalyse (Forschung und Produktion, Inverkehrsetzen, Inverkehrsein sowie Entsorgung und Endlagerung) ermittelt. Sodann werden diese Rechtsvorschriften daraufhin untersucht, welche Steuerungsmodelle (Organisationsformen, Instrumente und Verfahren) darin verwirklicht sind und diese einander systematisch gegenübergestellt. Nach dieser Systematisierung erfolgt eine vergleichende Analyse und Bewertung der identifizierten Steuerungsmodelle im Hinblick auf ihre demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Vor- und Nachteile. Im Zuge dieser Gegenüberstellung werden auch jene Mechanismen identifiziert, die neue Technologien wie die Nanotechnologie, unter Wahrung demokratischer und rechtsstaatlicher Werte zu steuern vermögen. Darauf aufbauend werden in diesem Forschungsprojekt alternative und in Hinblick auf die Steuerungsziele optimierte Modelle für Österreich entwickelt. Für die Durchführung des Projektes sind zwei Forschungsaufenthalte an führenden Forschungsstätten im Ausland (Harvard University, Universität Freiburg) vorgesehen. Dadurch werden neue Forschungsmethoden und -ansätze in die Studie integriert und die Forschungsergebnisse im Kontext fremder Rechtssysteme evaluiert. Auf diese Weise soll auch ein Beitrag für das im österreichischen Öffentlichen Recht bislang kaum entwickelte Wissenschaftsgebiet "Technik und Recht" geliefert werden.