Verfahrensautonomie im EU-MwSt-Recht aus AT/CZ-Perspektive

Die Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts sind durch eine fortwährende Digitalisierung und Globalisierung gekennzeichnet. Dies bedeutet in wirtschaftlicher Hinsicht eine Zunahme an grenzüberschreitenden Lieferungen und Dienstleistungen. Unternehmen sind vor diesem Hintergrund zusehends öfter mit steuerlichen Themen in verschiedenen Staaten konfrontiert darunter auch mit diversen Mehrwertsteuersystemen. Die Mehrwertsteuer ist bekannt als eine Steuer, die innerhalb der EU weitgehend harmonisiert ist. Dies gilt vor allem für den substanziellen Kern, darunter: welche Geschäftsvorgänge der Mehrwertsteuer unterliegen, welchem (Mitglied-)Staat das Besteuerungsrecht zukommt, und wer die Steuer an die zuständige Finanzbehörde zu entrichten hat. Demgegenüber sind die Verfahren, innerhalb derer das (weitgehend harmonisierte) Mehrwertsteuerrecht zu vollziehen ist, nach wie vor überwiegend Sache der Mitgliedstaaten. Die geänderten wirtschaftlichen Realitäten haben gerade in den letzten Jahren Rufe nach einer weit(er)gehenden Harmonisierung und Zentralisierung des Mehrwertsteuervollzugs lauter werden lassen. Die Schwächen unter den aktuellen Vorschriften sind hinlänglich bekannt und diskutiert, etwa: Aufwand und Kosten in der Mehrwertsteuer-Compliance, uneinheitliche Auslegungs- und Anwendungspraktiken, unerwünschte Formen des Steuerwettbewerbs, Schwierigkeiten in der verwaltungsbehördlichen Zusammenarbeit, Rechtsunsicherheit für betroffene Unternehmen. Eine Frage, die in diesem Zusammenhang allerdings allzu selten gestellt wird, ist: Wie steht die aktuelle Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zu einer weit(er)gehenden Harmonisierung und Zentralisierung von Mehrwertsteuerverfahren? Oder um es deutlicher zu formulieren: Geht überhaupt mehr Harmonisierung und Zentralisierung, und wenn ja, in welchem Ausmaß? Dieses Projekt ist das erste Forschungsvorhaben, in dessen Rahmen die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Mehrwertsteuer-Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der Kompetenzprinzipien der EU-Verträge umfassend diskutiert wird. Der innovative prinzipienbasierte Ansatz erlaubt eine umfassende Bestimmung sämtlicher maßgeblicher Kompetenzverteilungen anhand einheitlicher Kriterien, die dogmatisch überzeugend und objektiv nachprüfbar sind. Dies ermöglicht eine zukünftige Steuerpolitik im Bereich des Mehrwertsteuerverfahrens, welche den Anforderungen der Legalität und Legitimität in politisch volatilen Zeiten Rechnung trägt. Veranschaulicht werden die theoretischen Ausführungen anhand eines Rechtsvergleichs zwischen Österreich und Tschechien, für deren Zwecke ein moderner rechtsvergleichender Ansatz unter Berücksichtigung der Besonderheiten in den Steuerkulturen der beiden Rechtsordnungen zur Anwendung gelangt.