Eine vergleichende Studie von Haushaltsdebatten

Dieses Projekt zielt darauf ab, das Gleichgewicht zwischen parteiischer Responsivität und Regierungsverantwortlichkeit in den Reden zu untersuchen, mit denen Finanzminister ihre jährlichen Budgets gegenüber nationalen Parlamenten präsentieren. Dies ist insbesondere relevant vor dem Hintergrund der neuen europäischen Fiskalregeln, welche die institutionellen Verpflichtungen stärken, die europäische Mitgliedsstaaten gegenüber der europäischen Gemeinschaft haben, insbesondere im Bereich der Haushaltspolitik. Deshalb soll in diesem Projekt untersucht werden, inwieweit der parteipolitische Charakter der nationalen Regierungen den haushaltspolitischen Politikprozess verlassen hat und inwieweit die Erfüllung der europäischen Haushaltsziele das Hauptkriterium für die Legitimierung nationaler Steuer- und Ausgabenpolitik geworden ist. Ein besseres Verständnis dieses sich verändernden Gleichgewichts liefert einen wichtigen Beitrag zur Debatte, ob und wie sich der europäische Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung auf die demokratische Rechenschaftsplicht auf nationaler Ebene auswirkt. Das Projekt besteht aus einer vergleichenden Analyse der Argumente, die von den Finanzministern verwendet wurden, um ihre Haushaltspläne gegenüber dem Parlament in fünf westeuropäischen Ländern zwischen 2008 und 2018 zu begründen. Die ausgewählten Länder sind Österreich, Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Die Länder wurden aufgrund ihrer unterschiedlichen Haushaltslage ausgewählt. Italien und Spanien sind Ländern mit hohen Staatsschulen und Defiziten; Deutschland und Österreich sind Fälle mit einer besseren Haushaltslage; und Frankreich liegt dazwischen. Anhand von dieser Variation kann untersucht werden, inwieweit die europäischen Fiskalregeln die parteiische Responsivität aller europäischen Mitgliedsstaaten verringern oder ob dies von der der finanziellen Situation des Landes abhängt. Die Untersuchung von jährlichen Budgetreden hat verschiedene vergleichende Vorteile. Die Reden finden periodisch wiederkehrend statt und sind in den ausgewählten Ländern ziemlich ähnlich. Am wichtigsten ist, dass die Reden in einem Umfeld gehalten werden, in dem die Finanzminister mit sehr unterschiedlichen Erwartungshaltungen konfrontiert sind, die nicht nur von der parlamentarischen Mehrheit zur Opposition reichen, sondern auch von den europäischen Institutionen bis hin zu den lokalen Wahlkreisen. Die Reden sind daher aussagekräftig über die logic of appropriateness die Regierungen bei der Erstellung der jährlichen Haushaltspläne verfolgen, und somit darüber inwieweit sie auf parteipolitische Präferenzen reagieren oder institutionelle Verpflichtungen einhalten wollen. Die angewandte Methode ist eine selbstentwickelte policy-claim analysis, die es ermöglicht, sowohl den haushaltspolitischen Kurs in den fünf ausgewählten Ländern abzubilden, als auch die Kriterien aufzuzeichnen mit denen die Regierungen versucht haben Unterstützung für ihre Politik zu erhalten. Dabei kann das Projekt detaillierte deskriptive Schlussfolgerungen ziehen, inwieweit in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten eine Konvergenz der haushaltspolitischen Kriterien zu beobachten ist, die auf die europäischen Haushaltsregeln zurückzuführen ist, oder ob stattdessen eine Divergenz besteht, die auf parteipolitischen Verteilungspräferenzen zurückzuführen ist.

Sind die Regierungen aufmerksamer gegenüber den Forderungen der nationalen Wahlkreise oder den internationalen Haushaltsregeln? Dieses Projekt hat diese Frage für fünf Länder der Eurozone zwischen 2008 und 2020 untersucht. Die untersuchten Länder sind Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien. Die wachsenden Strengen supranationalen Regeln für die nationale Fiskal- und Ausgabenpolitik werfen Fragen über die möglichen Folgen für die Funktionsweise der nationalen Demokratien auf. Insbesondere wurde die Theorie vertreten, dass die regierenden Parteien nach den neuen europäischen Regeln der wirtschaftspolitischen Steuerung nicht mehr in der Lage sein würden, auf die Forderungen ihrer Wähler einzugehen, und dass sie stattdessen zunehmend Verantwortung gegenüber den europäischen Institutionen übernehmen würden. Mit anderen Worten, die Regierungen könnten keine sozioökonomische Politik mehr auf der Grundlage innenpolitischer Präferenzen verfolgen, da sie strikt durch die auf europäischer Ebene eingegangenen Verpflichtungen begrenzt sind. Die Ergebnisse dieses Projektes widerlegen diese Erwartung weitgehend. Die Forschung dieses Projekts stützt sich auf eine neuartige und originelle Methode, um zu analysieren, wie Regierungen ihre jährlichen Budgets dem Parlament präsentieren. Die jährlichen Haushaltspläne der Regierungen sind sehr aufschlussreich über die Kriterien, die die Regierungen bei der Entwicklung ihrer Ausgaben- und Steuerpolitik befolgen. Durch eine vergleichende inhaltliche Analyse dieser Texte hat das Projekt das Ausmaß bewertet, in dem die Haushaltspläne als Reaktion auf inländische Umverteilungsbelange oder als Übereinstimmung mit europäischen institutionellen Verpflichtungen dargestellt werden. Die Erwartung war, dass die zu Beginn des letzten Jahrzehnts vereinbarten europäischen Wirtschaftsregeln die Regierungen dazu veranlassen würden, diese Regeln immer mehr und vor allem aufmerksam einzuhalten. Die Beweise zeigen jedoch das Gegenteil. Die Analyse der jährlichen Haushaltspläne der Regierungen, ihrer Politiken und ihrer Begründungen zeigt, dass die Regierungen zwischen 2009 und 2013 besonders auf (internationale) Regeln geachtet haben, aber dass sie ab 2014 immer mehr auf die Forderungen der inländischen Wahlkreise achteten. Diese Feststellung bestätigt, dass eines der Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie - nämlich das Gleichgewicht zwischen demokratische Responsivität und institutionelle Verantwortung - in den 2010er Jahren intakt geblieben ist. Diese Feststellung widerlegt, dass die Koordinierung von Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene verringert notwendigerweise die Reaktionsfähigkeit auf nationaler Ebene. Das Projekt bietet nicht nur neue Einblicke in die sozioökonomische Politikgestaltung in den 2010er Jahren, sondern hat auch die Haushaltspläne der Regierungen nach der Covid-19-Pandemie analysiert. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass der Trend in den späten 2010er Jahren einer steigenden Responsivität gegenüber inländische Anforderungen während der Pandemie noch verstärkt wurde. Darüber hinaus signalisieren die gegenwärtigen Haushaltspläne auch ein unterschiedliches Verständnis der Regierungen über die haushaltspolitische Verantwortung. Während dies in den 2010er Jahren hauptsächlich im Hinblick auf die kurzfristige Verringerung der öffentlichen Defizite verstanden wurde, scheint die fiskalische Verantwortung Anfang der 2020er Jahre in Form von Investitionen für zukünftige Renditen zu bestehen.