Erstellung eines Kommentars zum österreichischen Bundesverfassungsrecht

Das Forschungsprojekt soll zum einen eine vollständige Erfassung und Dokumentation sämtlicher Vorschriften des formellen Bundesverfassungsrechts leisten. Erfaßt werden sollen also nicht nur die zentralen Verfassungsgesetze, sondern auch Verfassungsbestimmungen in einfachen Bundesgesetzen und in Staatsverträgen. Diese Verfassungsbestimmungen sollen gesammelt, systematisch geordnet und mit Quellenangaben zu Publikationsort und Gesetzesmaterialien veröffentlicht werden. Für die wesentlichen Verfassungsbestimmungen soll zum zweiten erstmals eine umfassende wissenschaftliche Kommentierung des österreichischen Bundesverfassungsrechts in Form eines Großkommentars vorgenommen werden. Damit soll gewährleistet werden, daß nicht nur punktuell einzelne Bereiche des Verfassungsrechts wissenschaftlich dargestellt und bewertet werden, sondern eine solche Gesamtdarstellung flächendeckend zur Verfügung steht. Auf diese Weise würde nicht nur sichergestellt sein, daß alle wesentlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen wissenschaftlich aufbereitet sind und die Praxis für die Entscheidung konkreter Streitfragen, wo die Verfassung Regelungen enthält, auf eine entsprechende wissenschaftliche Aufbereitung zurückgreifen kann. Mit einer solchen umfassenden Kommentierung soll auch und vor allem die Grundlage für Forschungen auf dem Gebiet des Verfassungsrechts gelegt werden, die eine solche umfassende Systemübersicht benötigen. Regelungslücken sind aufzudecken, Wertungswidersprüche im Verfassungsrecht aufzuzeigen, die bislang einfach deswegen "unentdeckt" geblieben sind, weil ein entsprechender Überblick gefehlt hat. Damit wäre dann auch der entscheidende Schritt dafür gelegt, eine umfassende Verfassungsreform nicht auf dem Boden der Unsicherheit, sondern auf dem Boden gesicherter Erkenntnis über Erreichtes und über Regelungslücken in Angriff zu nehmen. Verfassungspolitische Kritik am derzeitigen Zustand der Verfassung müßte sich nicht mehr auf weitgehend pauschale und in vielen Bereichen hypothetische Aussagen beschränken, sondern könnte auf eine gesicherte verfassungsdogmatische Basis gestellt werden (Verfassungskommentierung als Vorstufe zur Verfassungsreform).

Das österreichische Verfassungsrecht befindet sich seit geraumer Zeit in einem Zustand der Zersplitterung: Zur zentralen Verfassungsnorm, dem Bundes-Verfassungsgesetz, kommen zahlreiche anderer Verfassungsgesetze (zB zu den Grundrechten) wie auch Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen und Staatsverträgen. Allein die Auffindung des gültigen Verfassungsrechts stellt daher den Rechtsanwender vor größte Probleme: Klecatsky sprach in diesem Zusammenhang vom Verfassungsrecht als "Ruine". Ebenso zersplittert ist auch die verfassungsrechtliche Dogmatik: Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist ebenso wie die verfassungsrechtliche Literatur äußerst umfangreich und komplex. Beide sind aber schwerpunktmäßig immer wieder mit denselben Fragestellungen konfrontiert, so dass auch in diesem Bereich weder eine Vollständigkeit noch eine Übersichtlichkeit gegeben ist. Ziel des Forschungsprojektes war es daher, sowohl das geltende Verfassungsrecht selbst vollständig zu erfassen, zu systematisieren und darzustellen, als auch (zum Zeitpunkt des Projektbeginns für die österreichische Verfassungsrechtswissenschaft erstmalig) umfassend in sämtlichen Teilaspekten zu kommentieren. Projektergebnis ist das von Karl Korinek und Michael Holoubek unter Beteiligung einer großen Zahl namhafter österreichischer und ausländischer Wissenschafter und Wissenschafterinnen herausgegebene fünfteilige Loseblattwerk "Bundesverfassungsrecht - Textsammlung und Kommentar (Verlag Springer WienNewYork, 1999, 5. Grundlieferung 2002). Der Kommentar ermöglicht eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Stand der österreichischen Bundesverfassung. Zusammenhänge können aufgezeigt, Lücken und Wertungswidersprüche sowie notwendiger Reformbedarf aufgedeckt werden. Die Publikation ist hierdurch in der Lage, als Basis und Ausgangspunkt für die zukünftige verfassungsrechtliche Diskussion in Wissenschaft wie Rechtsanwendung zu dienen. Er ermöglicht es auch der Verfassungspolitik, Reformdiskussionen zum Verfassungsrecht - die gerade derzeit große Beachtung finden - auf gesicherter wissenschaftlicher Basis zu führen.