Lernen in der Politik

Die Komplexität ökonomischer und politischer Entscheidungsfindungsprozesse ist in den letzten beiden Jahrzehnten sprunghaft angestiegen. Entscheidungsträger waren zu allen Zeiten mit suboptimalen Informationssituationen konfrontiert. Im Zuge der informationstechnologischen Revolution, der sich verkürzenden Produktionszyklen und des anwachsenden ökonomischen Wettbewerbs ist der Druck auf Politiker und Manager allerdings nochmals deutlich gewachsen Entscheidungen möglichst schnell und unter Bedingungen von Informationsoverflow zu treffen. Lernen in der Politik (auch: "lernbasierte Politikentwicklung") ist somit der Versuch von Politikern und politischen Institutionen die gestiegene Komplexität ihrer Umwelt besser zu verarbeiten. Wir definieren Lernen in der Politik als jene Veränderung politischen Handelns, die auf eine bewußte Evaluation bereits gemachter Erfahrungen zurückführbar ist. In die getroffenen Entscheidungen können eigene Erfahrungen der Politiker bzw. Ihrer Berater, sowie auch Erfahrungen anderer Akteure, Institutionen und Länder einfliessen. Das Ziel des Lernprozesses ist es politische Maßnahmen zu entwickeln, die gegebene Probleme besser zu lösen im Stande sind als bestehende Programme. Eine Analyse von Lernen in der Politik ist für ein tieferes Verständnis und damit auch eine Optimierung von Entscheidungsprozessen unabdingbar. Aus diesem Grund beschäftigt sich dieses Forschungsprojekt mit jenen Veränderungen denen Lernen in der Politik in den letzten drei Jahrzehnten unterworfen war. Dabei wird der Einfluß verschiedener nationaler und internationaler Akteure wie die EU, ebenso wie neue Instrumente der Politikentwicklung wie etwa Evaluationen, Benchmarkingprozesse, (Technologie) Monitoring, Delphi Studien u.a.m. berücksichtigt. Eine wichtige Fragestellung in diesem Zusammenhang wird sein ob die Verwendung der neuen Instrumente "objektivere", transparentere und systematischere politische Maßnahmen hervorgebracht haben. Das Forschungsprojekt wird in drei Phasen ausgeführt werden: zuerst wird es zu einer Analyse bestehender Konzepte des Lernens in der Politik kommen, gefolgt von drei Fallstudien in den Bereichen Technologiepolitik, Biotechnologieregulation und -förderung sowie die Einführung und Regulation von Fachhochschulen. Im Rahmen der Fallstudien wird das Auftreten und die Veränderung von Lernen in der Politik ebenso wie die Rolle von internationalen Organisationen und der neuen Instrumente zur Unterstützung von Politikentwicklung kommen. Schlussendlich werden die Ergebnisse der Studie in einer eigenen Disseminationsphase einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Lernen findet in der Politik häufiger statt als dies selbst politische Entscheidungsträger für wahrscheinlich halten. In einem Forschungsprojekt des Instituts für Höhere Studien (IHS) wurden solche Lernprozesse für mehrere Politikfelder untersucht. Dabei zeigte sich, dass Lernen in Politik und Verwaltung im letzten Jahrzehnt zunehmend internationaler wurde. Für diese Entwicklung spielte unter anderem auch der Beitritt Österreichs zur EU eine wichtige Rolle. Entscheidungsträger lernen von anderen Politikfeldern, von anderen Ländern und internationalen Organisationen wie der OECD und der EU. In einigen der untersuchten Bereichen spielen nationale ExpertInnen für die Vermittlung von neuem Wissen eine wichtige Rolle. Die Studie zeigt weiters, dass vor allem in jenen Bereichen gelernt wird, deren Problemstellungen nicht zuletzt vor dem Hintergrund zunehmender Globalisierung immer komplexer werden. Lernen findet sich dabei nicht nur in technokratischen Politikfeldern wie Forschungs- und Technologiepolitik, sondern auch in von profunden Wertekonflikten geprägten Bereichen wie der Regelung von Abtreibung. Genauer untersucht wurden Beispiele aus den Feldern Forschungs- und Technologiepolitik, Lebenspolitik (Abtreibung) und Bildungspolitik, die sich über den Zeitraum der letzten 35 Jahre erstreckten. Die Fragestellungen des Projekts waren, ob sich Politiklernen in diesen nahezu vier Jahrzehnten verändert hat und inwieweit sich der Inhalt einer politischen Maßnahme auf Lernen auswirkt. Weiters wurde die Rolle von internationalen Organisationen und die Auswirkungen neuer politikunterstützender Instrumente auf solche Lernprozesse (z.B. Evaluationen, Technikfolgenabschätzung und Benchmarking-Studien) untersucht. Die Studie wurde von einem interdisziplinären Forschungsteam bestehend aus dem Politikwissenschafter Peter Biegelbauer (Projektleitung), dem Sozialanthropologen Bernhard Hadolt, und den Soziologen Erich Grießler, Lorenz Lassnigg und Kurt Mayer durchgeführt. Erste Forschungsergebnisse finden sich unter anderem in der Form von Working Papers auf der Homepage des Instituts für Höhere Studien, Abteilung Soziologie (http://www.ihs.ac.at).