Mechanismen der Streitbeilegung in Integrationszonen

Die Zunahme der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und das generell zu beachtende Phänomen der Schaffung von (regionalen und subregionalen) lateinamerikanischen Integrationszonen zur Ausdehnung der Märkte für den zwischenstaatlichen Handel mit Gütern und Dienstleistungen verdeutlicht die Bedeutung der in diesen Zonen geschaffenen Mechanismen zur Streitbeilegung. Dieses Projekt zielt darauf ab, die Streitbeilegungsmechanismen in einigen ausgewählten lateinamerikanischen Integrationszonen (Andengemeinschaft, Mercosur, ALADI und die im Entstehen begriffene ALCA) zu untersuchen. Diese Streitbeilegungsmechanismen werden in Hinblick auf ihre konkrete institutionelle Ausgestaltung und Rechtsqualität untersucht. Ein Teilaspekt ist dabei die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen (auch) natürliche und juristische Personen diese Mechanismen in Anspruch nehmen können. In einem weiteren Bereich ist das Verhältnis dieser Streitbeilegungsmechanismen zu den nationalen Gerichten zu untersuchen. Neben diesen juristischen Aspekten wird auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten untersucht werden, welche Auswirkungen diese Mechanismen auf die unternehmerische Praxis (Standortauswahl, Investitionsentscheidungen, Aufnahme von Geschäftsbeziehungen etc) haben. Diese beiden Aspekte werden nach den jeweils für die Gebiete geltenden wissenschaftlichen Methoden von einem jeweils dafür qualifizierten Mitarbeiter ausgearbeitet und danach die Ergebnisse zusammengeführt. Da sich die Experten auf dem Gebiet der lateinamerikanischen Integration bzw dem der Streitbeilegung nicht in Europa, sondern in Lateinamerika befinden, ergeben sich - aufgrund langjähriger Kontakte - zahlreiche Ansprechpartner (Experten aus der Wissenschaft und der Praxis) vor Ort. Leiter dieses Projektes ist o. Univ. Prof. DDDr. Waldemar Hummer, Vorstand des Institutes für Völkerrecht, Europarecht und Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck, der sich seit langem intensiv mit juristischen Problemen der lateinamerikanischen Integration befasst hat. Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt und wird an dem von Prof. Hummer geleiteten Institut durchgeführt werden. Daneben umfasst dieses Projekt auch eine Forschungsreise eines wissenschaftlichen Mitarbeiters nach Lateinamerika, um die im betriebswirtschaftlichen Teil anfallenden Recherchen vor Ort durchführen zu können. Der Schwerpunkt dieses Projektes ist eindeutig ein völkerrechtlicher, mit besonderen Beziehungen zum internationalen Wirtschaftsrecht.

Schwerpunkt des gegenständlichen Forschungsprojektes ist die Darstellung und Kommentierung der Streitbeilegungsverfahren in Rahmen lateinamerikanischer und karibischer regionaler Präferenzzonen. Wenngleich in der einschlägigen Literatur einige Einzelstudien zu diesen Bereichen bereits existieren, besteht der besondere Wert dieser Untersuchung in der erstmaligen umfassenden Darstellung aller wichtigen lateinamerikanischen und karibischen (MERCOSUR, Anden-Gemeinschaft, Zentralamerikanischer Gemeinsamer Markt bzw. SICA und Caribbean Single Market and Economy) wirtschaftlichen Integrationszonen. Unterstützt wird diese Darstellung, die in mehreren Einzelpublikationen erfolgt, zum einen durch eine synoptische Darstellung der Streitbeilegungsverfahren bzw. soweit möglich, der daraus hervorgegangen Judikatur, zum anderen durch einen breiten Materialienteil, in dem zum Teil bisher in der europäischen Literatur nicht bekannte Dokumente aufgenommen wurden. Der Umfang dieser vier Einzelpublikationen variiert naturgemäß, vor allem auch deshalb, da besonderer Wert darauf gelegt wurde, bisher nicht oder nicht umfassend dargestellte Streitbeilegungsmechanismen, verstärkt hervorzuheben. Als erste Publikation ist die Studie von Hummer, W. - Henning, K., Hundert Jahre völkerrechtliche (Schieds-)Gerichtsbarkeit in Zentralamerika, LIT Verlag Wien, 2006, 445 Seiten bereits erschienen. Ein weiteres Hauptaugenmerk wurde auf die Verwertbarkeit der Untersuchung durch die unternehmerische Praxis bzw. durch Verwaltungsbehörden gelegt. Aus europäischer Sicht stellen diese Streitbeilegungsmechanismen durchaus originelle Verfahren dar, die sich - mit Ausnahme der Streitbeilegung in der Anden-Gemeinschaft - grundsätzlich nicht am europäischen Modell, so wie dieses im Schoß der EU ausgebildet wurde, orientieren. So dient zum Beispiel der Gerichtshof der "Karibischen Wirtschaftsgemeinschaft" (CSME) nicht nur dazu, um Streitigkeiten aus dem Integrationsrecht der CSME zu schlichten, sondern auch dazu, um als Berufungsinstanz für nationale zivil- und strafrechtliche Verfahren zu fungieren, womit er das bisher in diesem Bereich tätige "Judicial Committee" des "Privy Councils" in London ablöst. Damit beschäftigte sich die zweite Publikation Hummer, W., (Schieds-)Gerichtsbarkeit in Zentralamerika, LIT Verlag Wien, 2006, 339 Seiten Die vier Untersuchungen förderten eine Reihe von in der gegenwärtigen europäischen Literatur in Vergessenheit geratenen völkerrechtlichen Besonderheiten zu Tage, wie z.B. die Tatsache, dass es sich beim "Zentralamerikanischen Gerichtshof", der sog. "Corte de Cartago" - der bereits 1907 gegründet wurde - um den weltweit ältesten völkerrechtlichen Gerichtshof handelte, vor dem sogar Private gegen dritte Staaten klagslegitimiert waren. Ein besonders hervorzuhebender positiver Nebeneffekt bei der Erstellung der gegenständlichen Studie war die Notwendigkeit der Kontaktnahme mit einer Reihe von Spezialisten in lateinamerikanischen Universitäten und Forschungsinstitutionen, die zu einer Etablierung dauerhafter wissenschaftlicher Kontakte geführt haben. Aufbauend auf diesem Netzwerk wird es in Zukunft nicht nur den bisherigen Mitarbeitern an diesem Forschungsprojekt, sondern auch anderen Angehörigen der "scientific community" möglich sein, diese komplexen Fragestellungen weiter zu vertiefen.