Transformations- und Demokratisierungsprozesse am Balkan

In allen drei ausgewählten Staaten (Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien) laufen Transformationsprozesse in Richtung einer westlich geprägten liberalen Demokratie (oder einer "Europäisierung", die einen normativen "ad hoc acquis democratique" darstellt) ab. Im Rahmen der Modell- und Theoriebildung der Transformations- und Demokratisierungsforschung wurden die jugoslawischen Nachfolgestaaten und deren konkrete Bedingungen für eine Demokratisierung vernachlässigt. Die Regionalanalysen aus den Ländern der Region hingegen kommen zu wenig zu einer Einordnung ihrer Thesen in die allgemeine Theoriedebatte. Im Projekt sollen die beiden Ebenen zusammengeführt werden. Dazu werden zuerst die Kontextbedingungen untersucht, die die Demokratisierung in drei Staaten der Region erschwert haben und die weiterhin wirken. Dazu gehört vor allem die Neuverhandlung des nationalstaatlichen Rahmens. Die daraus erwachsenen militärischen Handlungen und Kriege der 1990er Jahre haben weiterhin eine ungewöhnlich starke Einmischung der internationalen Gemeinschaft in die interne Entwicklung mit sich gebracht. Als eine zweite Besonderheit der post-jugoslawischen Transformation kann somit die intensive Wechselbeziehung von internen und externen Akteuren gelten, woraus der hohe Stellenwert einer externen "externen Demokratieförderung" erwächst. Mit dem gewachsenen Engagement der EU für diesen Raum kann jene ab 2000 als Politik der "Europäisierung" bezeichnet werden. Als dritte regionale Besonderheit wird betrachtet, dass die in diesem Raum zusammentreffenden externen und internen Akteure mit gleichen Begriffen unterschiedliche Konzepte verbinden, so dass er zu Fehlwahrnehmungen, Täuschungsmanövern, überzogenenen Erwartungen und Frustrationen kommt. Insofern wird dieser konfliktreiche Kommunikationsprozess, also die subjektive Seite der Demokratisierung, im Zentrum der empirischen Studien des Projekts stehen. In exemplarischen Analysen bestimmter theoretischer und empirischer Felder und Prozesse der demokratischen Transformation in den drei Ländern wird einerseits ein Beitrag zur allgemeinen Transformations- und Demokratisierungsdebatte erbracht. Andererseits sollen die Ergebnisse des Projekts zu einem besseren Verständnis der politischen Dynamik in den drei Ländern beitragen und es möglich machen, differenzierte Handlungsanleitungen bzw. Vorschläge für die optimale Gestaltung der Praxis der externen Demokratieförderung in einem krisen- und konflikthaften Umfeld zu entwickeln. Eine solche den spezifischen Bedingungen der Region angepasste Evaluierung zielt darauf, der "subjektiven Europafähigkeit" in den einzelnen Gesellschaften adäquater Rechnung zu tragen.

Das im Jahr 2008 begonnene Projekt fokussierte sich auf drei Nachfolgestaaten Jugoslawiens, auf Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Serbien. Folgende Forschungsfragen standen im Mittelpunkt: Was ist der Stand der Demokratientwicklung in den drei Staaten? Was sind die grundlegenden Unterschiede zwischen der Demokratisierung in Osteuropa nach 1989 allgemein und den Demokratisierungsprozessen in den postjugoslawischen Ländern im Besonderen, und in welchem Ausmaß sind die Unterschiede in den beiden Prozessen verantwortlich für die Qualität der Demokratie heute? Und schließlich: Was lässt sich aus den Studien der regionalen Forscher aus dem ex-jugoslawischen Raum über Demokratie lernen? In der Untersuchung wurde eine Integration der allgemeinen Annahmen und Ergebnisse der Demokratisierungsforschung mit jenen der regionalen Forscher angestrebt, letztlich auch mit dem Ziel der Etablierung des Dialogs und des produktiven gegenseitigen Austausches. Der Gegenstand der Untersuchung wurde aus unterschiedlichen theoretischen und methodologischen Perspektiven beleuchtet. So wurden neben der Auswertung der regionalen Forschungsergebnisse zahlreiche Experteninterviews durchgeführt, Fokusgruppen organisiert sowie mediale Diskurse ausgewertet. Die allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass die Lage der Demokratie in den drei Staaten weniger stabil ist, was den Ergebnissen der bekannten Demokratiemessungsindizes (wie Freedom House oder Bertelsmann Transformation Index) teilweise widerspricht. Bereits die Ergebnisse der theoretischen Studie sowie der ersten Forschungshase zeigten, dass in allen drei Staaten bloße elektorale Demokratie vorhanden ist und dass wir mit einer Krise der repräsentativen Demokratie konfrontiert sind. In der zweiten Forschungsphase des Projekts wurden die Gründe für die Krise der Demokratie analysiert, die einerseits in der akuten Schwäche des Staates liegen, andererseits in der Unfähigkeit, die Erwartungen der Bürger - vor allem im Hinblick auf ihre sozialen und ökonomischen Bedürfnisse - angemessen zu befriedigen. Ein weiterer Grund für die Krise liegt in der geringen politischen Partizipation sowie in tiefliegenden Frustrationen der Menschen mit ihren politischen Vertretern. Ein weiterer zentraler Befund lautet, dass die Zivilgesellschaften in den drei Staaten ethnisch tief gespalten sind und aus diesem Grund leichter von den politischen Eliten instrumentalisiert werden. In der dritten Forschungsphase lag der Fokus auf der Analyse der politischen Eliten. So zeigte sich, dass die Eliten in allen drei Staaten Europa- und Europäisierungsrhetorik einsetzten, um ihre interne Machtbasis abzusichern. In dieser Forschungsphase beschäftigten wir uns auch mit dem Umgang mit ethnischer Diversität am Westbalkan. So konnten wir zeigen, dass durch fortgesetzte Politik unter ethnischen Vorzeichen und politische Instrumentalisierung der ethnischen Unterschiede (damit auch der Beziehung zwischen ethnischen Mehrheiten und Minderheiten) große Probleme für die demokratische Ordnung erwachsen. In drei Jahren der intensiven Forschung und des Austausches mit regionalen und internationalen Wissenschaftlern gelang es, ein lebendiges Kooperationsnetzwerk mit Universitäten und Forschern in Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Serbien als auch international zu etablieren. Die Organisation zweier wissenschaftlicher Konferenzen in Wien sowie häufige Teilnahmen an internationalen Konferenzen trugen entscheidend zur Herausbildung des Netzwerkes bei. Die Schlussfolgerungen des Projekts wurden im Rahmen der internationalen Abschlusskonferenz im November 2010 in Wien präsentiert und diskutiert.