Kompensatorische Rechtsvertretung

Das moderne Recht gilt als freiheitsverbürgendes Medium, das soziale Gerechtigkeit sichern hilft. Im modernen Wohlfahrtsstaats bearbeitet das Recht zunehmend die Nebenfolgen einer auf Lohnarbeit basierenden Ökonomie. Mit dem Übergang zu neuen post-fordistischen oder neoliberalen Strukturen trifft das Recht auf neue Probleme, die es bearbeiten muss. Bedrängt von politischen Steuerungsanforderungen und gesellschaftlichen Eigenrationalitäten schliddert das Rechtssystem in die Situation eines regulatorischen Trilemmas. Das hier vorgeschlagene Forschungsprojekt geht von dieser Problematik aus und untersucht exemplarisch die Entstehung neuer rechtlicher Regelungsformen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einem Ansatz, den wir als "citizen by proxy" oder "kompensatorische Rechtsvertretung" bezeichnen. Die Figur Stellvertreters taucht in erster Linie dort auf, wo Personen, die als geistig oder psychisch behindert gelten, auf die Institutionen des Wohlfahrtsstaats treffen. Die Wirkungsweise dieser Rechtsakteure soll exemplarisch an zwei Gesetzen, dem Heimaufenthaltsgesetz und dem Sachwaltergesetz untersucht werden. In beiden Gesetzen übernehmen Stellvertreter die Durchsetzung der Rechte der Klienten. Dabei gehen wir von der Annahme aus, dass die Konstruktion des Stellvertreters einerseits als Reaktion des Rechtssystems auf neue Herausforderungen gesehen werden kann und dass sie andererseits durch eine Ausdehnung rechtlicher Regulierungen gefördert wird. Begründet wird die Einführung des rechtlichen Stellvertreters mit der Notwendigkeit, die davon betroffenen Personen zu unterstützen oder zu schützen. Allerdings lässt sich aus theoretischer Perspektive auch eine andere Lesart begründen: Stellvertreter erleichtern eine flexible Lösung durch das lokale Aushandeln von Rechtsansprüchen. Dies wiederum kann einer stärkeren Fragmentierung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen Vorschub leisten.

Das moderne Recht gilt als freiheitsverbürgendes Medium, das soziale Gerechtigkeit sichern hilft. Im modernen Wohlfahrtsstaats bearbeitet das Recht zunehmend die Nebenfolgen einer auf Lohnarbeit basierenden Ökonomie. Mit dem Übergang zu neuen post-fordistischen oder neoliberalen Strukturen trifft das Recht auf neue Probleme, die es bearbeiten muss. Bedrängt von politischen Steuerungsanforderungen und gesellschaftlichen Eigenrationalitäten schliddert das Rechtssystem in die Situation eines regulatorischen Trilemmas. Das hier vorgeschlagene Forschungsprojekt geht von dieser Problematik aus und untersucht exemplarisch die Entstehung neuer rechtlicher Regelungsformen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einem Ansatz, den wir als "citizen by proxy" oder "kompensatorische Rechtsvertretung" bezeichnen. Die Figur Stellvertreters taucht in erster Linie dort auf, wo Personen, die als geistig oder psychisch behindert gelten, auf die Institutionen des Wohlfahrtsstaats treffen. Die Wirkungsweise dieser Rechtsakteure soll exemplarisch an zwei Gesetzen, dem Heimaufenthaltsgesetz und dem Sachwaltergesetz untersucht werden. In beiden Gesetzen übernehmen Stellvertreter die Durchsetzung der Rechte der Klienten. Dabei gehen wir von der Annahme aus, dass die Konstruktion des Stellvertreters einerseits als Reaktion des Rechtssystems auf neue Herausforderungen gesehen werden kann und dass sie andererseits durch eine Ausdehnung rechtlicher Regulierungen gefördert wird. Begründet wird die Einführung des rechtlichen Stellvertreters mit der Notwendigkeit, die davon betroffenen Personen zu unterstützen oder zu schützen. Allerdings lässt sich aus theoretischer Perspektive auch eine andere Lesart begründen: Stellvertreter erleichtern eine flexible Lösung durch das lokale Aushandeln von Rechtsansprüchen. Dies wiederum kann einer stärkeren Fragmentierung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen Vorschub leisten.