Argumentationsanalyse im Bereich der Fahrnisübereignung

Der internationale Diskurs zur Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen und zu den diese Regeln ergänzenden Formen des originären Erwerbs, wie des Gutglaubenserwerbs vom Nichtberechtigten oder der Ersitzung, hat sich in den letzten Jahren enorm intensiviert, und zwar sowohl in rechtsvergleichender Hinsicht als auch, teilweise, in Hinblick auf eine mögliche Rechtsharmonisierung innerhalb der EU. Die Lösungen in den nationalen Rechtsordnungen weichen stark voneinander ab, wie jedem Sachenrechtler zumindest in wesentlichen Grundzügen geläufig ist. Aufgrund dieser unterschiedlichen Traditionen und der Komplexität des Eigentumstransfers, der ja stets nicht nur die Interessen der Parteien, sondern auch solche Dritter betrifft, können (und werden) eine Vielzahl an Argumenten für verschiedene Lösungen vertreten werden. Allerdings werden diese Argumente häufig auf völlig unterschiedlichen Ebenen vorgebracht und beziehen sich auf unterschiedliche Interessen, so dass sie sich wechselseitig nicht direkt angreifen. Eine nähere Betrachtung zeigt auch, dass Argumentationen teilweise unvollständig und intransparent bleiben, was ein Abwägen der Argumente untereinander erschwert. Daher werden auch die Standpunkte anderer Proponenten schwerer akzeptiert und kaum Konsens erzielt. Im Rahmen des Projekts wird daher zum einen eine detaillierte rechtsvergleichende Bestandsaufnahme relevanter Argumentationen in der deutschen, österreichischen, niederländischen, französischen, belgischen, schwedischen, englischen und US-amerikanischen Rechtsliteratur und Gerichtspraxis sowie in der gegenwärtigen Harmonisierungsdebatte erstellt. Das Hauptanliegen ist es sodann, diese Argumentation zu strukturieren, zu analysieren und zu evaluieren, um den internationalen sachenrechtlichen Diskurs vollständiger und transparenter zu machen. Zu diesem Zweck werden in der Disziplin der Argumentationstheorie entwickelte Methoden und Instrumentarien angewendet. Basierend auf Ansätzen, die hauptsächlich auf Kopperschmidt, Toulmin und Naess zurückgehen, wird die Argumentation rekonstruiert und in einem fünfstufigen Prozess einer Makro- und Mikroanalyse sowie einer Bewertung unterzogen. Einer der methodologischen Hauptansätze besteht darin, die Frage des "Eigentumsübergangs" in einzelne typische "Konfliktsituationen" zu unterteilen (z.B. Schutz des Käufers gegenüber den Gläubigern des Verkäufers; Diebstahl oder Beschädigung verkaufter, aber noch nicht übergebener Waren durch Dritte zwischen Vertragsschluss und Übergabe; Nutzungsberechtigung an verkauften Waren während dieses Zeitraumes etc.), wie dies in den USA und in Skandinavien bereits dadurch praktiziert wird, dass diese im Mobiliarsachenrecht einen so genannten "funk-tionalen Ansatz" verfolgen (im Gegensatz zu den "Einheitsansätzen" der kontinentaleuropäischen Länder, deren Regeln einen bestimmten Zeitpunkt determinieren, in dem "das Eigentum" mit all seinen Konsequenzen übergeht). Dies soll sicherstellen, dass (ausschließlich) solche Argumente identifiziert und in Betracht gezogen werden, die für den jeweiligen Konflikt von spezifischer Bedeutung sind. Diese umfassende rechtsvergleichende Bestandaufnahme und Analyse kann, neben ihrem wissenschaftlichen Wert, Gesetzgebern, Gerichten und Praktikern nützlich sein. Die innovativen methodischen Implikationen des Projekts können auch einen Beitrag zur Argumentationstheorie selbst leisten.

In den letzten Jahren haben sich die internationalen und nationalen Diskussionen zur bestmöglichen inhaltlichen Ausgestaltung von Rechtsregeln zur Eigentumsübertragung an beweglichen körperlichen Sachen in Europa erheblich intensiviert. Gleichwohl leidet dieser Diskurs an einigen Defiziten: Aufgrund der unterschiedlichen Regelungstraditionen in den verschiedenen Staaten und der Komplexität der Eigentumsübertragung durch die Interessen der Parteien wie auch Drittinteressen berührt sind wird ein großes Spektrum an Argumenten für unterschiedliche Lösungen vorgebracht; allerdings beziehen sich diese Argumente oft auf völlig unterschiedliche Ebenen und unterschiedliche Interessen, sodass sie einander nicht direkt angreifen. Bei näherer Betrachtung erweist sich die Argumentation zudem als teilweise unvollständig und intransparent, was das Abwägen der Argumente erschwert. Dies erschwert es, den Standpunkt anderer Diskutanten zu akzeptieren; ein Konsens ist kaum zu erzielen.Hauptziel des Projekts ist es daher, diesen Diskurs durch Bereitstellung neuer methodischer Instrumente voranzutreiben, um die bezeichneten Probleme zu überwinden (bzw. zumindest zu lindern), und eine Beitrag zu leisten, den Diskurs besser zu gliedern sowie ihn transparenter und vollständiger zu machen. Zu diesem Zweck wurden Methoden der Disziplin der Argumentationsanalyse erprobt und zu einer Methode der Argumentationsanalyse kombiniert, die sich speziell für die Anwendung auf den internationalen Sachenrechtsdiskurs zur Mobiliarübereignung eignet. Diese Methode baut unter anderem auf Ansätzen von Kopperschmidt, Naess, Toulmin sowie von Vertretern der pragma-dialektischen Argumentationstheorie auf. Im Wesentlichen wird ein fünfstufiger Prozess von Makro- und Mikroanalyse samt Bewertung vorgeschlagen. Einer der zentralen methodischen Ansätze besteht darin, die Frage nach einem Eigentumsübergang in einzelne typische Konfliktsituationen aufzugliedern (z.B. Schutz des Erwerbers gegenüber allgemeinen Gläubigern des Veräußerers; Schutz des Veräußerers gegenüber allgemeinen Gläubigern des Erwerbers; Konflikt zwischen ursprünglichem Eigentümer und gutgläubigem Erwerber vom Nichtberechtigten), wie es dem skandinavischen und dem US-amerikanischen Recht entspricht (funktionaler Ansatz). Damit wird sichergestellt, (nur) jene Argumente zu ermitteln und zu berücksichtigen, die in der betreffenden Konfliktlage relevant sind. Die fünf Stufen der vorgeschlagenen Analyse sind: 1. Segmentierung des Diskurses in typische Konfliktsituationen (vergleichbar dem funktionalen Ansatz); 2. Ermittlung von Hauptkategorien (Clustern) von Argumenten; 3. Rekonstruktion der Argumentation in Argument-Übersichten nach Naess; 4. Mikroanalyse einzelner Argumente (inklusive Toulmins Argument-Modell, verschiedener Regeln kritischer Diskussion und entsprechender Fehlformen); 5. Abschließende Evaluierung.Diese Methode wurde entwickelt und auf Argumente aus dem erwähnten Diskurs zur Übereignung von Mobilien angewendet. Zusätzlich wurden mögliche wechselseitige Beiträge zwischen dieser Methode und der funktionalen Methode der Rechtsvergleichung untersucht. Die Darstellung der Rechtsregeln verschiedener Länder und der hierauf bezogenen Argumente erfolgt sowohl mit dem Ziel, dieses Material einem breiteren internationalen Publikum zugänglich zu machen, als auch, Vorschläge zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Rechts zu erstatten.