Ministerratsprotokolle der Regierung Schuschnigg, Band 8

Die wissenschaftlich kommentierte Gesamtedition der Protokolle des Ministerrats der Regierung Schuschnigg liefert grundlegendes Quellenmaterial zu den letzten Jahren der Ersten Republik. Probleme der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik wurden in zum Teil sehr offener Form von den Regierungsmitgliedern abgehandelt. Die Übertragung der in der Gabelsberger Stenographie verfassten Stenogramme liefert wesentliche zusätzliche Informationen, die in der Reinschrift nicht vorhanden sind. Im Rahmen dieses Forschungsprojektes soll nun der achte und letzte Band des Kabinetts Kurt Schuschnigg vorbereitet werden: Band 8 wird enthalten: Ministerratsprotokolle des Kabinetts Schuschnigg III (3. November 1936 bis 16. Februar 1938) - MRP 1056 vom 4. Juni 1937 bis MRP 1067 vom 4. Februar 1938; Kabinett Schuschnigg IV (16. Februar 1938 bis 11. März 1938) - MRP 1068 vom 16. Februar 1938 und MRP 1069 vom 21. Februar 1938; MRP 1070 vom 12. März 1938 und MRP 1071 vom 13. März 1938 Der Abschluss der Ministerratsprotokolle der Regierung Schuschnigg bringt jedoch nicht nur neue Erkenntnisse über die bedeutungsvolle und folgenschwere Endphase der Ersten Republik, sondern eröffnet außerdem weitere Forschungsperspektiven. Die Bedeutung der Aktenedition liegt nicht allein darin, dass die Quelle selbst für die wissenschaftliche Forschung erschlossen wird, sondern auch dass Hinweise auf vorhandene bzw. nicht mehr auffindbare Aktenbestände geliefert werden. Ein Personenregister mit ausführlichen Biographien der Proponenten leistet einen wichtigen Beitrag zur der in Österreich meist vernachlässigten Elitenforschung. Das geplante Forschungsprojekt bietet darüber hinaus auch eine wesentliche, längst fällige Grundlage, um einen internationalen Vergleich der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Situation im Europa vor dem Zweiten Weltkrieg sowie im Umgang mit dem Nationalsozialismus zu ziehen.

Die Ministerratsprotokolle stellen eine zentrale Quelle österreichischer Politik dar. Der achte und letzte Band der Ministerratsprotokolle des Kabinetts Schuschnigg umfasst die Protokolle Nr. 1056 vom 4. Juni 1937 bis Nr. 1071 vom 13. März 1938. Die Gesamtedition liefert grundlegendes Aktenmaterial zu den letzten Jahren der Ersten Republik. Die darin dokumentierten Diskussionen zwischen den Regierungsmitgliedern weisen ein breites inhaltliches Spektrum auf. Interessengegensätze oder -übereinstimmungen zwischen den Mitgliedern der Regierung und der Diskussionsstand zu einzelnen Problemen können anhand der Protokolle nachverfolgt werden. Ab dem Juli-Abkommen 1936 und der daraus resultierenden Präsenz von national gesinnten Kabinettsmitgliedern ist eine gewisse Zurückhaltung der Ständestaateliten bemerkbar und es wird ersichtlich, dass die Entscheidungen oder Beratungen über viele wichtige Angelegenheiten auch in anderen Gremium stattfanden. Es wurde bei der Bearbeitung daher besonderes Augenmerk darauf gelegt, wo und wie der Informationsaustausch innerhalb der Regierung stattfand, wo wichtige Entscheidungen fielen, wo es noch zu wichtigen Beratungen kam. Auffallend dabei ist die häufige Einberufung von Ministerkomitees zu verschiedensten Themen (z. B. Ordnungsschutzgesetz, Vereinsgesetznovelle, Preisbildung, berufständischer Aufbau, II. Novelle des GSGV), in denen nur ein Teil der Regierung zu Beratungen zusammenkam. Ministerkomiteesitzungen konnten z. B. im Bestand des Österreichischen Staatsarchivs, Archiv der Republik, Bundeskanzleramt/Berufständischer Aufbau eruiert werden. Die aufgefundenen Komiteesitzungen verdeutlichen die Entscheidungsabläufe. Die häufig sehr langen Intervalle zwischen den Ministerratssitzungen bedingten Tagesordnungen mit vielen Tagesordnungspunkten. Wichtige Themen stellten das Ordnungsschutzgesetz, das Handelskammerngesetz und die Beratungen zum Bundesfinanzgesetz 1938 dar. Besonders hervorzuheben ist der im Zuge der Recherchen aufgefundene und in der Fachwelt noch nicht berücksichtigte umfangreiche Bestand der Protokolle des Finanz- und Budgetausschusses des Bundestages der Jahre 1935 bis 1937 im Parlamentsarchiv Wien. In diesem Gremium zeigen sich parteipolitische Strömungen, föderalistische Interessen, Gewerkschaftsforderungen und Unternehmerintentionen beim Streit um die Verteilung von finanziellen Mitteln viel deutlicher als im Ministerrat. Zudem wird Kritik an der Regierungspolitik in einem bis dahin unbekannten Ausmaß sichtbar. Für den erläuternden Anmerkungsapparat waren intensivere Recherchen als für die vorherigen Bände notwendig, um die schwierige Lage der Regierung zwischen nationaler Opposition und mangelnder Basis in den ehemaligen christlichsozialen Eliten zu verdeutlichen. So wurde eine Vielzahl von Archivbeständen flächendeckend durchgesehen. Fallweise wurden daraus historisch besonders relevante Dokumente zur Ergänzung der Edition der Ministerratsprotokolle ausgewählt. Insgesamt zeigt die Edition der letzten Ministerratsprotokolle der Ersten Republik, wie die Handlungsspielräume Schuschniggs immer geringer wurden. Die Publikation der Ministerratsprotokolle dieses Zeitabschnittes wird einen wesentlichen Beitrag zur Diskussion liefern, ob dieser Zeitraum als Kanzlerdiktatur oder Regierungsdiktatur bezeichnet werden kann. Das Regierungshandeln zwischen Agieren und Reagieren wird deutlich gemacht.