Indigene Land- und Resourcenrechte in Lateinamerika

Land und Landressourcen bilden die Grundlage des Lebens, der Existenz und kulturellen Identität indigener Völker. Die Anerkennung der damit verbundenen Rechte ist daher eine der Hauptforderungen dieser Völker weltweit und ganz besonders in Lateinamerika. Das Ziel dieses Forschungsprojektes ist es, die rechtliche und politische Situation indigener Land- und Ressourcenrechte in einer Gruppe lateinamerikanischer Länder - Bolivien, Ecuador und Peru- zu untersuchen und zu vergleichen. In diesen Ländern sind die indigenen Völker in der Mehrheit und wichtige politische Akteure. Bolivien, Ecuador und Peru sind Länder mit großer geographischer und ökologischer Vielfalt, in denen ein beachtlicher Teil der vorhandenen natürlichen Ressourcen auf indigenen Territorien zu finden ist. Formell gesehen ist die rechtliche Stellung der indigenen Völker in den drei Ländern ähnlich. Ihre Verfassungen erkennen den plurikulturellen und multiethnischen Charakter des Staates an. Außerdem haben diese Staaten einschlägige internationale Abkommen, wie etwa die ILO Konvention 169 über indigene Völker ratifiziert. Dennoch gibt es wesentliche Unterschiede in der rechtlichen und politischen Geschichte dieser Länder wie auch im derzeitigen rechtlichen Rahmen und der Politik gegenüber den indigenen Völkern. Diese Forschung geht von der Prämisse aus, dass die Beziehung indigener Völker zu ihrem Land eine Vielzahl von Rechten umfasst, die den Territorialcharakter indigener Ländereien ausmachen. Indigene territoriale Rechte umfassen die Befugnis, ihre Ländereien und natürlichen Ressourcen gemäß ihren eigenen Rechtssystemen, kulturellen Traditionen und Landnutzungsformen zu besitzen, zu nutzen, zu kontrollieren und zu entwickeln. Die neuere wissenschaftliche Literatur geht vermehrt auf die vielfältigen Aspekte indigener Landrechte ein. Es sind jedoch weitere umfassende Forschungen in diese Richtung notwendig. Die geplante vergleichende rechtliche Studie hat das Ziel, alle grundlegenden Aspekte indigener Landrechte zu untersuchen, insbesondere jene, die das Ressourcenmanagement auf indigenen Territorien betreffen. Die Studie wird den gesamten rechtlichen Rahmen - Verfassungen und einfache Gesetze - wie auch deren Umsetzung und die politische Praxis umfassen. Schwerpunkt der Analyse ist die Konkordanz zwischen der indigenen Gesetzgebung und den anderen Rechtsbereichen, vor allem den sektoralen Gesetzen, die Land, Umwelt und natürliche Ressourcen betreffen. Besonderes Augenmerk wird auf die Rechtsanwendung gelegt, da die "Kluft" zwischen geschriebenem Recht und politischer und administrativer Praxis das Hauptproblem in Lateinamerika darstellt. Als Maßstab für die Bewertung des Rechts und der Politik der Staaten gelten die Forderungen, Vorschläge und Initiativen der indigenen Völker, deren verfassungsmäßig geschützte Rechte, einschlägige internationale Standards und innovative Lösungen in anderen lateinamerikanischen Ländern. Laufende Debatten und Reformprozesse werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die umfassende Untersuchung der grundlegenden Aspekte indigener Landrechte wird einen wichtigen Beitrag zur Forschung nicht nur für die Länder der Fallstudien sondern für ganz Lateinamerika und darüber hinaus leisten.

Selbstbestimmung und das Recht auf Land sind die Hauptforderungen indigener Völker weltweit und vor allem in Lateinamerika. Die jüngsten Normsetzungsprozesse zum Schutz der Rechte dieser Völker auf internationaler wie nationaler Ebene trugen dazu bei, die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken. Die Annahme der Deklaration über die Rechte indigener Völker durch die Vereinten Nationen 2007 war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die neuen Verfassungen von Bolivien (2009) und Ecuador (2008) bezeichnen diese Länder erstmals als Vielvölkerstaaten, erheben das gute Leben nach dem Verständnis indigener Gemeinschaften zum verfassungsrechtlichen Grundsatz und verpflichten, die Rechte der Natur oder der Mutter Erde zu respektieren. Der enge Zusammenhang zwischen dem Schutz indigener Landrechte und der Erreichung globaler Ziele einer ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit tritt deutlich hervor. Dennoch nimmt der Druck auf indigene Ländereien und Ressourcen stetig zu. Einerseits hat sich der völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Schutz der Rechte indigener Völker verbessert, andererseits stellen immer größere Projekte der Ressourcenausbeutung auf deren Territorien diese Rechte in Frage. Diese widersprüchlichen Entwicklungen sind Hauptgegenstand der Forschung. Hierbei werden die rechtlichen und politischen Prozesse dreier Nachbarländer des Anden- und Amazonasgebietes, die mehrheitlich von indigenen Völkern bewohnt sind Bolivien, Ecuador und Peru bezüglich der Umsetzung menschen- und umweltrechtlicher Standards untersucht und verglichen. Land und Landressourcen bilden die Grundlage für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben indigener Völker. Ein bedeutender Teil der Forschung ist der Untersuchung der Agrargesetze und Agrarpolitik gewidmet, da diese eine maßgebliche Rolle bei der Bewahrung oder Rückgabe indigener Ländereien, sowie deren rechtlicher Absicherung spielen. Die Anerkennung individuellen oder kollektiven Grundeigentums ist jedoch nur ein Teilaspekt der völkerrechtlich und verfassungsrechtlich geschützten indigenen Territorialrechte. Die Nutzungs- und Kontrollrechte über die natürlichen Ressourcen, die sich auf dem Land befinden, können sogar wichtiger sein als formelle Eigentumstitel. Obwohl in den letzten Jahrzehnten Umweltgesetze erlassen wurden, ist deren Umsetzung oft unzureichend und fehlt es an einer integralen Behandlung von Land und Landressourcen. Insbesondere der Abbau von Bodenschätzen, Erdöl oder Erdgas, deren Lagerstätten sich vielfach auf indigenen Ländereien befinden aber im Staatseigentum sind, kann andere Ressourcen wie Agrarland, Wasser und Wald zerstören, die für die Bewohner der Gebiete lebenswichtig sind. Untersucht werden die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für den Umweltschutz und die Nutzung der verschiedenen natürlichen Ressourcen. Besonderes Augenmerk gilt dem Recht auf Mitbestimmung der betroffenen Völker bei den Entscheidungen über die Nutzung und Entwicklung ihrer Ländereien im Einklang mit ihrem international geschützten Recht auf Selbstbestimmung.