Transnationale Bewegungen jenseits des Staates?

Das Projekt beschäftigt sich mit neuen sozialen Bewegungen (NSB)und der Rolle, die (1) der Nationalstaat, (2) der supranationalen Kontext der EU, und (3) internationale Organisationen für diese Bewegungen spielen. Die dabei verfolgte These lautet, dass der Nationalstaat trotz Supra- und Internationalisierung politischer Entscheidungsstrukturen deren wichtigster "Ansprechpartner" bleibt. Diese These wird anhand von sechs Voraussagen über Ziele, Strategien und Reichweite NSB sowie der Bereitschaft politischer Systeme deren Impulse aufzunehmen empirisch überprüft.. Drei dieser Voraussagen stützen die favorisierte These. Sie lauten: (1) Verhalten und Erscheinungsbild NSB wird im wesentlichen durch den nationalen Kontext bestimmt. (2) Auch Bewegungen, die supra- und internationale Entscheidungsprozesse beeinflussen wollen, suchen zu diesem Zweck mittels Mobilisierung nationaler Massenöffentlichkeiten in erster Linie die Politik von Nationalstaaten zu beeinflussen. (3) Staaten im Mehrebenensystem der EU können auf die Anliegen von Bewegungen in zweierlei Form reagieren: Sie können Maßnahmen im Rahmen nationaler Politik setzen und sie können Bewegungsanliegen innerhalb des EU Mehrebenensystems vertreten. Diese beiden Reaktionsformen müssen nicht gleichzeitig auftreten. Drei alternative Voraussagen gehen davon aus, dass NSB zunehmend unabhängig vom Nationalstaat agieren. Sie lauten: (1) Statt Staaten suchen NSB transnationale, private Akteure zu Verhaltensänderungen zu bewegen. (2) In mehreren nationalen Arenen auftretende NSB weisen kaum wesentliche Unterschiede auf. (3) Mehr als vom nationalen Kontext werden NSB vom internationalen Kontext geformt. Die Europäische Anti-Gentechnikbewegung liefert das empirische Material zur Überprüfung dieser sechs rivalisierenden Voraussagen. Sie ist dazu aufgrund ihres Mehrebenencharakters - des Einschlusses regionaler, nationaler, supra- und internationaler Ebenen - vorzüglich geeignet: So attackieren radikale Gegner auf lokaler Ebene Gentechnik Freisetzungsversuche, auf regionaler Ebene schmieden sie Allianzen mit Regionalregierungen, auf nationaler Ebene üben sie durch die Mobilisierung von Massenöffentlichkeiten Druck auf Regierungen aus, und interferieren in die Politik der EU ebenso wie die Entscheidungs- und Rechtssetzungsprozesse in internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisationen oder die Vereinten Nationen. Das Forschungsdesign umfaßt vier "vertikale " Ebenen - also die regionale, nationale, supra- und internationale Ebene - schenkt aber auch der "horizontalen" Ebene besonderes Augenmerk, indem es die Anti-Gentechnikbewegungen in fünf ausgewählten Ländern der EU - Österreich, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Irland - vergleichend untersucht. Dieses Forschungsdesign ermöglicht festzustellen, ob und in welchem Ausmaß der Staat seine zentrale Rolle für NSB beibehält oder aber Bewegungen bereits zu unabhängige, transnationalen politischen Kräften geworden sind.

Das vorliegende Projekt untersucht den Einfluss transnationaler und nationaler Kontextbedingungen auf länderübergreifende, technologiekritische Bewegungen. Das Augenmerk liegt dabei auf den Bewegungen gegen die landwirtschaftliche Gentechnik und der organisierten Kritik an der Nanotechnologie. Generell bestätigt sich die Erwartung, dass sich Bewegungen in erster Linie im Kontext nationaler Öffentlichkeiten entfalten und von nationalen Kontextbedingungen geprägt werden. Ein 15 Jahre umspannender Vergleich der Anti-Gentechnik Bewegungen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich und Spanien dokumentiert beispielsweise, wie unterschiedlich diese Bewegungen in verschiedenen Ländern verlaufen: Statt einer gesamteuropäischen Dynamik weist jedes Land seine eigene Anti-Gentechnik Bewegung auf. Eine Teilstudie untersucht die grenzüberschreitende Übernahme der in Frankreich verbreitenden Protestmethode der offenen Zerstörung von Gentechnik Versuchsfeldern. Auch sie bestätigt, dass nationale Kontextfaktoren darüber entscheiden, ob eine solche Protestmethode die gewünschte Wirkung erzielt. Geht es hingegen um die Durchsetzung einer gentechnikkritischen Politik auf supranationaler Ebene, agieren nicht Bewegungen sondern Regierungen bzw. nationale Expertenstäbe, welche die Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Argumenten austragen, wie eine weitere Studie analysiert. Das Bild jener Bewegungsakteure, die sich gegen die Nanotechnologie engagieren, ist ein anderes. Entgegen den Befürchtungen der Politik bildete sich eine kritische Bewegung hier nur ansatzweise. Es trifft zwar zu, dass im Nanotechnologie-Politikfeld aus der Kontroverse um die Gentechnik gelernt wurde. Dass eine Anti-Nano Bewegung aber ausgeblieben ist, hat primär den Grund, dass die Warnrufe der Kritiker kein öffentliches Echo erzielten. Kommt es dennoch zu öffentlichen Konflikten bestätigt sich auch hier, dass diese national spezifisch bleiben, wie ein Vergleich von Nanotechnologiedebatten in Deutschland und Frankreich zeigt.