Völkerrecht in der nationalen Rechtsprechung

Die Rolle nationaler Gerichte im Bereich des internationalen Rechts gewinnt stetig an Bedeutung, da diese Instanzen zusehends mit Fragen des Zusammenspiels zwischen Völkerrecht und nationalem Recht befasst werden. Hinzu kommt, dass das Ausmaß der Rezeption des Völkerrechts in nationalen Gerichtsentscheidungen einen wichtigen Maßstab für die Wirksamkeit völkerrechtlicher Normen darstellt. Konsequenterweise steigt auch der Bedarf unter Rechtsanwendern im wissenschaftlichen und öffentlichen Bereich an nationalen Entscheidungen, die sich mit Fragen des Völkerrechts befassen. Das Projekt "Völkerrecht in der nationalen Rechtsprechung" bezieht sich auf diese Entwicklung. Da das Projekt auf internationaler Ebene im Rahmen einer umfassenden Forschungskooperation (die Wissenschafter von Forschungsinstitutionen in Washington D.C, Amsterdam, Pretoria, Wien und anderen renommierten Universitäten umfasst) durchgeführt wird, kann nicht nur die hohe wissenschaftliche Qualität sichergestellt und eine größtmögliche Zahl von Rechtsordnungen erfasst werden, sondern auch rechtsvergleichend unterschiedliche Ansätze der Rezeption des Völkerrechts in den nationalen Rechtsordnungen festgestellt werden. Der Projektantrag zielt darauf ab, die Ergebnisse des Projekts Völkerrecht in der nationalen Rechtsprechung in einem neuen Zusammenhang anzuwenden und dessen akademische und praktische Anwendung zu vertiefen. Das erste Projekt diente primär der Identifikation von Parametern zur Bearbeitung und Darstellung nationaler Gerichtsentscheidungen im Bereich des Völkerrechts, dessen wichtigstes Ergebnis die Erstellung einer Datenbank mit relevanten Fällen darstellte. Die Weiterführung dieses Ansatzes zielt darauf ab, weitere materielle Bearbeitungsschritte vorzunehmen, insbesondere die Bewertung der Weiterentwicklung des Völkerrechts auf der Basis der in der Datenbank enthaltenen Entscheidungsbesprechungen. In diesem Zusammenhang sind vor allem zwei zentrale Fragen des Völkerrechts zu bearbeiten: erstens die Analyse des Verweises auf Völkerrechtsquellen in der Entscheidungspraxis und deren potentielle Weiterentwicklung in der zeitlichen Perspektive. Zweitens ist das Spannungspotential zwischen nationaler und völkerrechtlicher Rechtslage zu untersuchen, insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der mangelhaften Umsetzung von völkerrechtlichen Verpflichtungen im nationalen Kontext. Umsetzung des im Zuge der Bearbeitung von völkerrechtlichen Entscheidungen erworbenen Wissens. Maßnahmen umfassen insbesondere verstärkte Publikationstätigkeit in Form von Entscheidungsbesprechungen oder thematisch aufbereiteten Beiträgen auf der Basis von in der Datenbank enthaltenen Fällen.

Dieses Projekt hat sich vorrangig mit der Rolle nationaler Gerichte bei der Interpretation und Anwendung des internationalen Rechts auseinandergesetzt. In einer internationalen Forschungskooperation (u.a. mit Universitäten in Washington D.C., Amsterdam, und Pretoria) wurden vor allem diverse Arbeiten zum besseren Verständnis, wie die nationale Judikatur zur Weiterentwicklung und Konsolidierung des Völkerrechts beiträgt, verfolgt. Einerseits wurde unter der Federführung des Projektleiters, der seit 2015 co-editor-in-chief der Datenbank International Law in Domestic Courts (ILDC) ist, österreichische und ausländische Rechtsprechung zu völkerrechtlichen Themen kommentiert und in die Datenbank eingearbeitet. Aufbauend auf diesen Arbeiten wurde eine Reihe von spezifischen Forschungsprojekten durchgeführt. Zentral war dabei die großangelegte Kommentierung der beiden UN Konventionen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen, die im Frühjahr 2016 als Oxford Commentary bei Oxford University Press erschienen ist, und auf in Wien abgehalten Workshops und dem in ILDC verfügbaren Datenmaterial aufbaut. Des Weiteren fand im Herbst 2014 in Wien die Hauptkonferenz der Europäischen Gesellschaft für Völkerrecht (ESIL) unter der wissenschaftlichen Leitung des Projektleiters zum Thema Völkerrecht und ... statt. Dies mündete in die Publikation International Law and Boundaries of International Law and Bridges to Other Fields and Disciplines im Herbst 2016 und stellt gleichzeitig den Abschluss des Projekts dar.