Antisemitismus als politische Strategie und die Entwicklung der Demokratie

Das Projekt untersucht die Zusammenhänge zwischen Parlamentsdebatte und Demokratieentwicklung in post- faschistischen Gesellschaften. Das übergeordnete Forschungsinteresse gilt den Implikationen von Parlamentsdebatten für die (Re)konstruktion von nationaler Identität und die Entwicklung demokratischer politischer Kultur. Diese Fragestellung wird anhand einer Fallstudie zu antisemitischer Rhetorik im Österreichischen Parlament (Nationalrat) nach dem 2. Weltkrieg bearbeitet, welche aufzeigt, wie parlamentarischer Antisemitismus österreichische Identitätskonstruktionen und Vorstellungen von demokratischer Kultur beeinflusst hat. Detallierte Analysen von Plenardebatten wurden bisher im Mainstream der Parlamentarismusforschung sowie in aktuellen Demokratietheorien vernachlässigt. Besonders die Rolle parlamentarischer Rhetorik bei der Konstruktion von demokratischer Staatsbürgerschaft und Nationalidentität hat noch keine gesonderte Betrachtung erfahren. Um diese Lücken zu schließen, untersucht das Projekt antisemitische Rhetorik im Parlament als Indikator für Demokratiequalität und setzt Debattenanalyse als Instrument ein, um diese zu evaluieren. Der österreichische Fall verspricht diesbezüglich aussagekräftige Resultate, da die Etablierung formaler Demokratie mit der (fehlenden) Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit einherging. Das Bekenntnis zur konsensualen Demokratie und Narrative von Österreich als `erstes Opfer` Nazi-Deutschlands wurden zu zwei zentralen und miteinander verwobenen Elementen des politischen Common Sense in der 2. Republik. Dies führte zu einer spezifischen Verknüpfung von österreichischem Demokratieverständnis und antisemitischen Traditionslinien. Debattenanalyse ermöglicht die Untersuchung des Verhältnisses von parlamentarischer Rhetorik und demokratischer Kultur, indem sie aufzeigt, wie Antisemitismus als rhetorisches Mittel eingesetzt wurde, um zwischen einfachen StaatsbürgerInnen und `wahren ÖsterreicherInnen` zu unterscheiden und damit Schuld an den Nazi-Verbrechen sowie Kompensationsforderungen abzuwenden. Anti-pluralistische Tendenzen, die bereits die 1. Republik unterwandert hatten, prägten so auch die politische Kultur der 2. Republik. Das Projekt entwickelt ein methodologisches Verfahren, welches Rhetorik- und Diskursanalyse verbindet und damit Ansätze aus Linguistik, Parlamentarismus-, Demokratie- und politische Kulturforschung verknüpft. Damit werden die stenographischen Protokolle der Nationalratssitzungen von 1945 bis 2008 unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses von Debattenkultur, Geschäftsordnung und breiteren sozio-politischen Kontexten untersucht.

Das Projekt untersuchte den politischen Umgang mit Antisemitismus im österreichischen Parlament der Zweiten Republik und stellte diesen in den Kontext der Demokratieentwicklung nach 1945. Das Parlament fungiert als symbolisches Zentrum der repräsentativen Demokratie und setzt Maßstäbe für das öffentlich Sagbare. Die Debattenkultur prägt daher die politische Kultur wesentlich. Davon ausgehend, verfolgten wir die These, dass sich im Wandel der Strategien im Umgang mit Antisemitismus eine Veränderung der politischen Kultur und somit der Demokratie ablesen lässt. Dies wurde entlang eines normativen Demokratiekonzepts basierend auf Gleichheit und Pluralismus untersucht. Mithilfe eines eigens entwickelten methodischen Instrumentariums haben wir die Plenumsdebatten des österreichischen National- und Bundesrats insbesondere auf Demokratieverständnisse hin analysiert. Dabei haben wir fünf unterschiedliche Strategien identifiziert, die teils historisch aufeinander folgen, teils zeitgleich auftreten: 1. Antisemitismus als politische Strategie d.h. antisemitische Rhetorik wird eingesetzt, um ein politisches Anliegen zu legitimieren. (Beispiel: antisemitisch konnotierte Bezugnahme auf NS-Vertriebene als Emigranten, die den überparteilichen Konsens gefährden) 2. Das (akkordierte) Verschweigen und Verharmlosen der Existenz von Antisemitismus, was bereits eine politische Sensibilisierung voraussetzt. Die RednerInnen wollen nicht als antisemitisch gelten. (Beispiel: Löschung antisemitischer Zwischenrufe aus dem Stenographischen Protokoll) 3. Antisemitismusvorwurf ob begründet oder unbegründet dient der demokratischen Selbstdarstellung sowie Delegitimierung des politischen Gegners. (Beispiel: Verhetzungsvorwurf) 4. Demonstrative Distanzierung von Antisemitismus d.h. um jedem Verdacht von Antisemitismus zu entgehen, werden antisemitische Stereotype in ihr Gegenteil verkehrt und verfestigt. (Beispiel: Lob besonders österreich-patriotischer Vertriebener in Israel) 5. Aggressive Abwehr des Antisemitismus-Vorwurfs d.h. diejenigen, die einen Antisemitismusverdacht gegen einen politischen Gegner äußern, werden im Umkehrschluss als undemokratisch attackiert. (Beispiel: Nazi- und Faschismuskeule) Der Wechsel der Strategien bedeutet für die politische Kultur eine Art Sensibilisierung im Umgang mit Antisemitismus. Diese äußert sich auch in Form einer zunehmenden Gleichsetzung von Antisemitismus mit undemokratischer Gesinnung. In Bezug auf die Demokratieentwicklung in der Zweiten Republik zeigt dies eine stetige Verengung der Grenzen des öffentlich Sagbaren in Bezug auf Antisemitismus, aber gleichzeitig immer auch Versuche der Ausweitung in Form von Gegenstrategien.