Doppelte Nicht-Besteuerung

Grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen gewinnen zusehends an Bedeutung. Damit einher geht eine steigende Komplexität internationaler Steuerplanung. Um die globale Steuerlast zu reduzieren, werden Divergenzen einzelner Steuerrechtsordnungen von multinationalen Unternehmen durch raffinierte Gestaltungen gnadenlos ausgenutzt. Mit den derzeitigen Möglichkeiten der Finanzverwaltungen kann der dadurch oftmals erzielten doppelten Nicht-Besteuerung nicht vollumfänglich entgegen getreten werden. Die OECD und die Europäische Kommission sind daher bemüht, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Diese Initiativen sind von herausragender Bedeutung für die Zukunft des internationalen Steuerrechts. Es mangelt allerdings substanziell an grundlegender Forschungsarbeit. Ziel dieses Forschungsprojekts ist es, diese Lücke zu schließen und eine umfassende und eingehende Analyse der Möglichkeiten zur Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung vorzunehmen. Da doppelte Nicht-Besteuerung ein grenzüberschreitendes Element voraussetzt, müssen Auslandssachverhalte anders behandelt werden als Inlandssachverhalte, um eine Einmalbesteuerung sicherzustellen. Dies wirft die Frage auf, ob die im AEUV und in Art 24 OECD-MA normierten Nicht-Diskriminierungsverbote die Möglichkeiten zur Einführung entsprechender innerstaatlicher Regelungen einschränken. Angesichts der politischen Diskussionen ist es von größter Bedeutung, den Einfluss der Nicht-Diskriminierungsverbote näher zu beleuchten. Es ist daher das Ziel dieses Forschungsprojekts, eine strukturierte Analyse der Auswirkungen internationaler Nicht- Diskriminierungsverbote auf nationale Reaktionen auf das Phänomen der doppelten Nicht-Besteuerung vorzunehmen und innovative Lösungen zu entwickeln, um aggressiven Steuerplanungsmodellen Einhalt zu gebieten. Besonderes Augenmerk wird auch auf das Recht der DBA gelegt. Dabei wird untersucht, ob die Vermeidung doppelter Nicht-Besteuerung ein bei der Auslegung zu berücksichtigendes Ziel von DBA ist. Darauf aufbauend werden jene Regelungen des OECD-MA, die doppelte Nicht-Besteuerung womöglich verhindern können, einer tiefgehenden Untersuchung unterzogen. Darüber hinaus gilt es, die von der OECD und der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Sonderbestimmungen zu beleuchten, die speziell darauf ausgerichtet sind, unbeabsichtigte Fälle der doppelten Nicht-Besteuerung zu vermeiden. Vor dem Hintergrund dieser Analyse sollen alternative Ansätze zur Vermeidung doppelter Nicht-Besteuerung entwickelt und näher beleuchtet werden. Mit diesem Forschungsprojekt wird es möglich sein, zur weiteren Diskussion des Themas der durch internationale Steuerplanung beabsichtigten doppelten Nicht-Besteuerung und zum grundlegenden Verständnis dieses Phänomens beizutragen. Ohne Zweifel hängt die Zukunft der doppelten Nicht-Besteuerung im internationalen Steuerrecht von zukünftiger Forschung ab. In diesem Zusammenhang ist dieses Forschungsprojekt ein maßgeblicher Beitrag zu den derzeitigen politischen Diskussionen und ein wissenschaftlicher Meilenstein im Kampf gegen aggressive Steuerplanung.

Das Phänomen der doppelten Nichtbesteuerung hat sich in den letzten Jahren zu einem der populärsten Themen des Steuerrechts entwickelt. Dies ist nicht zuletzt der medialen Berichterstattung geschuldet, die seit dem Beginn der Wirtschaftskrise vermehrt auch Steuergestaltungen internationaler Konzerne aufgreift. Dies erzeugte politischen Druck, das internationale Steuerrecht zu reformieren. Trotz seiner Popularität, fehlt es aber nach wie vor an einer adäquaten Umschreibung dieses Phänomens. Es scheint, als wüsste niemand so recht, wann doppelte Nichtbesteuerung eigentlich vorliegt. Ohne ein klares Problemverständnis, ist es jedoch schwierig, eine konsistente und nachhaltige Lösung zu entwickeln. Daher schlagen wir vor, doppelte Nichtbesteuerung als ein situatives und relatives Phänomen zu verstehen: Ob ein multinationaler Konzern von einer doppelten Nichtbesteuerung profitiert, lässt sich nur feststellen, wenn man die Steuerbelastung mit jener eines Unternehmens vergleicht, dessen Tätigkeiten sich auf einen Staat allein konzentrieren. Ist die steuerliche Belastung des multinationalen Konzerns geringer, deutet dies auf Schlupflöcher hin, die durch die Interaktion unkoordinierter Steuerregime verschiedener Staaten entstehen können.In einer Anhörung des Haushaltsausschusses im englischen Unterhaus, hat die Vorsitzende Margarete Hodge ein populäres Statement abgegeben, wonach Konzerne, die sich solche Schlupflöcher zunutze machen, nicht bezichtigt werden gesetzwidrig, sondern unmoralisch zu handeln. In der Tat sagt obige Definition nichts über die rechtlichen Folgen aus. Aber stimmt es tatsächlich, dass Fälle doppelter Nichtbesteuerung rechtlich nicht zu beanstanden sind? Unserer Meinung nach finden sich Argumente, die dafür sprechen, dass EU-Recht auch dazu dienen kann, Steuervorschriften zu hinterfragen, die für steuerliche Gestaltungen genutzt werden. So argumentiert zB die OECD, dass Fälle der doppelten Nichtbesteuerung den Wettbewerb, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Transparenz und Fairness untergraben. Aus EU-rechtlicher Sicht sind vor allem die ersten beiden Punkte bemerkenswert. Immerhin basiert die EU auf dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird. Zu diesem Zweck enthalten die EU-Verträge Vorschriften, die Wettbewerbsverzerrungen vermeiden sollen. Aus steuerlicher Sicht sind die Beihilferegelungen der Artikel 107-109 AEUV dabei von besonderer Bedeutung. Es ist kein Wunder, dass die Europäische Kommission vermehrt auf diese Regelungen zurückgreift, um steuerlichen Gestaltungen internationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben. Allerdings dürfte das wahre Potential dieser Vorschriften noch nicht vollständig ausgereizt sein, weshalb sie in der Zukunft wohl noch mehr an Bedeutung vor allem im Kampf gegen Fälle der doppelten Nichtbesteuerung gewinnen werden.