Die Produktion sozialer Mitgliedschaft für nicht-abgeschobene MigrantInnen

Liberale Demokratien erlassen eine wachsende Zahl an Ausweisungsentscheiden, diese werden jedoch in einer Vielzahl von Fällen nicht implementiert. Diese Diskrepanz führt zu entscheidenden sozialen und rechtlichen Fragen bezüglich der Situation einer großen Personengruppe, die nicht abgeschoben wurde, sondern auf dem Territorium verbleibt. Aus einer politischen Perspektive ist die Präsenz der nicht-abgeschobenen Personen unbeabsichtigt und ungewollt. Dennoch erlaubt ihre Anwesenheit - basierend auf menschenrechtlichen Verpflichtungen - Zugang zu gewissen Grundrechten und Leistungen. Daraus entwickelt sich eine Beziehung zwischen formellen nicht-Mitgliedern, den nicht- abgeschobenen MigrantInnen, und dem Staat, die wir als soziale Mitgliedschaft theoretisieren. Ausgehend von diesem Verständnis von Mitgliedschaft ist es das zentrale Ziel des Projektes, soziale Mitgliedschaft für nicht-abgeschobene Personen zu beschreiben, zu analysieren, sowie ein vertieftes Verständnis zu erarbeiten. Empirisch untersucht das Projekt die Politikfelder Bildung, Notfallversorgung, soziale Leistungen und Unterkunft in vier Staaten: Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien. Analytisch unternimmt das Projekt eine Differenzierung zwischen Elementen sozialer Mitgliedschaft, welche auf gesetzlichen Vorgaben basieren und solcher Elemente, die im Ermessensspielraum oder nicht-konformen Handeln der Entscheidenden liegen. Der rechtliche Rahmen für den Umgang mit nicht-abgeschobenen Personen wird durch die Analyse von rechtlichen Daten und Verordnungen erhoben. Ermessensspielräume in der Anspruchsberechtigung werdenüberExpertInneninterviews mit RepräsentantInnen öffentlicher Verwaltungen untersucht. Diese Daten bilden die Basis für eine Befragung von BeamtInnen mit direktem Kontakt zu den nicht-abgeschobenen Personen in den genannten Politikfeldern, um den Umfang ihres Ermessensspielraumes im Zugang zu sozialen Leistungen darzulegen. Nicht-konformes Handeln mit dem Gesetz wird durch Fokus- Gruppen mit nicht-abgeschobenen MigrantInnen erhoben. Auf Basis der Kriterien zur Anspruchsberechtigung, welche gesetzlich festgeschrieben bzw. im Implementierungsprozess definiert werden, entwickelt das Projekt eine Typologie, welche die Qualität sozialer Mitgliedschaft für nicht-abgeschobene Personen identifiziert und kontrastiert. Diese Typologie erlaubt die Berücksichtigung und die Diskussion von Typen sozialer Mitgliedschaft in unterschiedlichen Politikfeldern und zwischen Staaten und legt damit eine wichtige Basis für weitere Forschung in diesem Feld. Die zentralen Ziele des Projektes sind: Wissen über Entstehung und Ergebnis sozialer Mitgliedschaft zu erlangen; Unterschiede im Umgang mit nicht-abgeschobenen MigrantInnen zwischen Staaten und Politikfeldern zu erklären; SozialwissenschaftlerInnen mit adäquaten Daten über die Gruppe der nicht-abgeschobenen Personen zu versorgen sowie theoretisch über das Konzept von Mitgliedschaft im Zusammenhang mit prekären sozialen Rechten zu reflektieren. Zudem wird im Verlauf des Projektes ein Netzwerk aus nationalen und internationalen WissenschaftlerInnen gegründet werden, welches in gemeinsamen Analysen resultiert. Durch den empirischen Fokus auf die Entstehung von sozialer Mitgliedschaft für nicht- abgeschobene Personen und die theoretische Reflektion der unterschiedlichen Typen, trägt das Projekt zur Beantwortung zentraler Fragen im Bereich StaatsbürgerInnenschaft, vergleichende Migrationspolitiken, Verwaltungswissenschaft und des liberal-demokratischen Paradoxons bei.

1. Zusammenfassung für die Öffentlichkeitsarbeit Nach offiziellen Schätzungen lebten 2018 mehr als eine Million abgelehnter AsylwerberInnen mit Ausreiseaufforderung in der EU. Eine Reihe von rechtlichen/menschenrechtlichen und sogenannten praktischen Gründen (z.B. fehlende Dokumente) führen zu Nicht-Abschiebbarkeit. Wie regeln und praktizieren Staaten den Zugang zu sozialen Rechten wie Gesundheitsversorgung, Bildung, materielle Grundleistungen? Welche Rolle spielen internationale Bestimmungen und welche die nationalen Sozialstaats- und Bildungssysteme bei der Gewährung von sozialen Leistungen für im Land "nicht-gewollte" Migranten und Migrantinnen? Das Projekt behandelt drei Fallstudien - Niederlande, Österreich und Schweden. Die Ergebnisse verweisen auf wenige ähnliche aber zahlreiche unterschiedliche Regelungen und Implementierungspraxen: Unterschiede zwischen einzelnen Regionen und Städten innerhalb eines Landes und zwischen den Politikbereichen Unterkunft, medizinische Versorgung, Bildungseinrichtungen. Bedingt durch internationale/supranationale Bestimmungen liegen lediglich im Zugang zu medizinischer Notfallversorgung und zur Schulbildung ähnliche Regelungen vor. Regelungen zu Unterbringung, über Notfallversorgung hinausgehende medizinische Leistungen und andere Versorgungsleistungen variieren stark. Der Zugang zu sozialen Rechten ist durch gesetzliche Regelungen gestaltet; daneben spielen unterschiedlich genutzte Entscheidungsspielräume von Verwaltung und NGO-Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen eine Rolle. Dabei zeigt sich, dass, je universeller soziale Leistungen geregelt sind, desto weniger sind die sozialen Leistungen für nicht-abschiebbare Personen in Frage gestellt, desto umfassender und weniger fragmentiert ist deren Leistungsberechtigung. Eine wachsende Gruppe lebt jedenfalls in einer Grauzone, in Ungewissheit und Prekarität und ist von individuellen Entscheidungen der Behörden entlang von kulturellen und sozialen Deutungsmustern abhängig. Das Thema der sozialen Rechte führt zu Spannungen zwischen der lokalen/regionalen und nationalen politischen Handlungsebene. Da im Lokalen, Kommunalen oder Regionalen die sozialen Folgekosten der Nicht-Versorgung in Form von Verarmung, Obdachlosigkeit oder Kriminalität direkt spürbar sind, engagiert sich diese Ebene für eine Basisversorgung stärker als die nationale Ebene. Im politischen Diskurs werden abgelehnte AsylwerberInnen verstärkt debattiert, das Bleiben und die sozialen Kosten kritisiert. Die Antwort ist meist eine Effizensteigerung der Rückkehrmaßnahmen. Regularisierung des Aufenthalts wäre aber ein effizientes Instrument um die Grauzonen, die sowohl die Betroffenen als auch die Aufnahmegesellschaft überschatten, aufzulösen.