Die österreichische Protestarena im 21. Jahrhundert

Politischer Protest ist ein typisches Merkmal zeitgenössischer Demokratien. Das Projekt beschäftigt sich mit dem Ausmaß und vor allem mit den Charakteristika von politischem Protest in Österreich im Zeitraum von 19982015. Als Ausgangspunkt dient die von Meyer und Tarrow entwickelte Movement Society Thesis [Bewegungsgesellschaft-These]. Dieses Konzept streicht die besondere Bedeutung sozialer Bewegungen und unkonventioneller Formen politischer Beteiligung hervor. Auf Basis dieser These konzentriert sich das Projekt auf vier Aspekte der österreichischen Protestarena, das heißt auf vier Merkmale von politischem Protest in Österreich: auf die dort artikulierten Themen, die involvierten AkteurInnen, die AdressatInnen der Proteste und die Handlungsformen der Protestierenden. Überprüft wird, ob politischer Protest wie von der Movement Society Thesis postuliert tatsächlich zu einem Phänomen geworden ist, das über spezifische Themen und AkteurInnen, die traditioneller Weise mit dieser Arena verbunden werden, hinausgeht, ob zunehmend nicht-staatliche AkteurInnen (etwa Firmen oder auch religiöse Organisationen) die AdressatInnen von Protest werden und ob die AktivistInnen in erster Linie gemäßigte, das heißt vor allem legale und gewaltfreie Handlungsformen verwenden. Österreich, das in dieser Forschungstradition bislang nur selten berücksichtigt wurde, wird als typisches Beispiel einer westlichen Demokratie betrachtet, um die Movement Society Thesis zu testen. Die Beobachtungsperiode ermöglicht es zusätzlich, die spezifische Wirkung von Veränderungen des politischen Umfeldes, konkret der Zusammensetzung von Regierungen, auf die Protestarena zu erfassen: Von 20002007 waren rechtspopulistische Parteien in der Bundesregierung vertreten. Vorher und danach wurde Österreich von großen Koalitionen, der für dieses Land typischen Regierungsform regiert. Auf der regionalen Ebene waren es im Gegensatz dazu die Grünen, die schrittweise in sechs von neun Landesregierungen einzogen. Das Ausmaß und die Charakteristika von politischem Protest werden auf Basis einer quantitativen Inhaltsanalyse, einer Protestereignisanalyse, erfasst. Diese Methode verwendet verschiedene Quellen, um auf systematische Weise Informationen über Proteste zu gewinnen. Zwei ähnliche, aber dennoch verschiedene Quellentypen werden in diesem Projekt dafür herangezogen: Agenturmeldungen der APA (Austria Presse Agentur), der österreichischen nationalen Nachrichtenagentur, und Presseaussendungen (OTS-Meldungen) der OrganisatorInnen von Protesten. Während Agenturmeldungen eine klassische Quelle in diesem Forschungsfeld sind, wurden Presseaussendungen noch nicht verwendet. Das Projekt will auf dreifache Weise wissenschaftliches Neuland betreten: erstens durch die Durchführung einer der ersten systematischen Evaluierungen der Movement Society Thesis, zweitens durch die Analyse der spezifischen Folgen von radikalen Veränderungen in der Regierungszusammensetzung auf zwei Ebenen des politischen Systems (Bundesebene und Länder) und drittens mit der Kombination eines etablierten Quellentyps (Agenturmeldungen) mit einem neuen Quellentyp (Presseaussendungen) in einer Protestereignisanalyse.

Seit den 1970er Jahren kam es in der Politikwissenschaft zu einer sukzessiven Erweiterung des Partizipationsbegriffs. Der traditionelle Fokus auf institutionalisierte Beteiligungsformen - vor allem auf das Wählen - wurde durch einen umfassenderen Blick auf verschiedene Formen der Interessenartikulation ersetzt. Auch politischer Protest, verstanden als die Summe nicht-institutionalisierter Partizipationsformen, mit denen versucht wird, das Handeln politischer oder anderer AkteurInnen (z.B. Firmen) zu beeinflussen, wurde ein wichtiges Forschungsthema. Das Projekt untersucht diese Formen der Partizipation auf Basis einer umfassenden Analyse von politischem Protest in Österreich von 1998 bis 2016. Politischer Protest kann auf der Individualebene mit Hilfe der Umfrageforschung erfasst werden. Der hier verfolgte Ansatz basiert hingegen auf einer Analyse von Protestereignissen. Für deren Identifikation werden in der Forschung vor allem Massenmedien sowie staatliche Aufzeichnungen (Polizeidaten) verwendet. Die im Rahmen des Projektes durchgeführte Protestereignisanalyse beruht auf der Berichterstattung der Nachrichtenagentur APA und nutzt damit eine Quelle, die sich nicht direkt an die Öffentlichkeit wendet, aber häufig die Grundlage für Berichte in Print- und elektronischen Medien bildet. Mit Hilfe einer Liste von Suchwörtern, die verschiedene Protestformen enthält (u.a. Demonstrationen, Mahnwachen) wurden im Untersuchungszeitraum knapp 200.000 aus einem Total von 1,6 Mio. Meldungen automatisch identifiziert. In einem zweiten, manuell durchgeführten Untersuchungsschritt wurden die Meldungen auf deren Relevanz überprüft und anschließend inhaltsanalytisch bearbeitet. Die so gewonnenen Daten ermöglichen systematische Aussagen über die österreichische Protestarena, u.a. über die zeitliche Entwicklung der Proteste, deren Formen und deren Themen. Die zeitliche Entwicklung der Daten zeigt, dass das im Jahr 2000 erreichte Protestniveau ein Ausreißer geblieben ist. Die Proteste gegen die Bildung der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition führten zur größten Mobilisierung in der Geschichte der Zweiten Republik. Insgesamt wurden in diesem Jahr 882 Ereignisse erfasst, wobei neben den Anti-Regierungsprotesten auch Proteste gegen tschechische Atomkraftwerke eine wichtige Rolle spielten. Im Durchschnitt der untersuchten Jahre wurden nur rund halb so viele Proteste identifiziert. Die überwiegende Mehrheit der Proteste weist moderate Aktionsformen auf. Die in der Datenerhebung detailliert erfassten Protestformen können zu vier Gruppen zusammengefasst werden. Von den insgesamt 8.771 erfassten Ereignissen waren 18 Prozent Unterschriftensammlungen, 66 Prozent der Proteste wiesen demonstrative Formen auf (Demonstrationen, Kundgebungen), 13 Prozent konfrontative (Besetzungen, Blockaden). Rund 4 Prozent der erfassten Proteste wurden als leichte oder schwere Gewalt gegen Personen oder Sachen eingestuft. In Bezug auf die Themen der Proteste zeigt sich, dass der Umweltschutz bereits vor den 2019 organisierten Klimaschutzprotesten das wichtigste Thema war: 21 Prozent der Ereignisse wurden als Umweltproteste eingeordnet. 16 Prozent umfassen Themen, die als "Lebensstil" bezeichnet werden können. Sie umfassen u.a. die Proteste der Frauen- und der LGBT-Bewegung sowie deren GegnerInnen. 15 Prozent der Proteste sprachen wirtschaftliche Themen (z.B. Löhne, Arbeitszeit) an, 14 Prozent sozialpolitische (Pension, Gesundheit). Weitere wichtige Protestthemen sind Bildung (12%) und Migration (10%).