Die deliberative Wende im Nanotechnologie Politikfeld

Maßnahmen zur Förderung von Bürgerbeteiligung und öffentlichem Diskurs gehören heute zum Standardrepertoire von technologiepolitischen Schwerpunktprogrammen, die ethische Probleme aufwerfen oder die Befürchtung wecken öffentliche Kontroversen auszulösen. Wie ist es zu dieser deliberativen Wende in der Technologiepolitik gekommen? Die Studie erklärt diesen Vorgang modellhaft und überprüft diese Erklärung anhand von Diskurs- und Beteiligungsverfahren im Politikfeld Nanotechnologie über einen Zeitraum von 15 Jahren in den Ländern Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Als wichtigste empirische Quellen fungieren dabei umfangreiche Interviews mit Schlüsselakteuren, ferner relevante Dokumente und Pressetexte. Die Studie kombiniert drei Aspekte: eine nationale Perspektive, transnationale Diffusion und Politik-Lernen. (1) Meist vollziehen sich öffentliche Debatten und Beratungen zur Nanotechnologie in verschiedenen Ländern in unterschiedlicher, oft landestypischer Weise. Daher ist zu klären, wie nationale Kontextbedingungen, etwa politische Kulturen, diese Praktiken formen. (2) Trotz nationaler Unterschiede ist die deliberative Wende aber auch ein länderübergreifender Trend, vollzieht sich also simultan in verschiedenen Ländern. Dies wiederum läßt sich mit transnationaler Diffusion erklären, also damit dass Länder Ideen und Praktiken voneinander oder internationalen Fachdiskussionen übernehmen. Wie vollziehen sich solche Diffusionsprozesse? (3) Das Konzept des Politik-Lernens schließlich faßt die deliberative Wende als Lernprozeß auf, in dem Lehren aus öffentlichen Kontroversen in der Vergangenheit gezogen werden. Wie aber lernt Politik? Aus der einschlägigen Literatur gelangt zentral der Advocacy Coalition-Ansatz (Sabatier / Jenkins) zur Analyse von Politiklernen zur Anwendung. Aus diesem und weiteren analytischen Modellen werden sechs Hypothesen zur Erklärung der deliberativen Wende abgeleitet. In deren Zentrum steht das Konzept der Advocacy Koalition, einer heterogenen, durch ein gemeinsames politisches Anliegen lose verbundenen Akteursgruppe. Das Zustandekommen der deliberativen Wende erklärt sich aus dem Wechselspiel zweier solcher Koalitionen, von denen eine primär an Technologieförderung interessiert ist, währen die andere, weniger einflußreiche Gruppe auf ethische Reflexion und eine demokratische Öffnung der Technologiepolitik drängt und so zur Triebkraft der deliberativen Wende wird. Das Modell geht ferner davon aus, dass Advocacy Koalitionen zwar hauptsächlich auf nationaler Ebene aktiv, jedoch auch mit trans- und supranationalen Diskursen und Akteursnetzwerken verbunden sind - vor allem über Institutionen der Europäischen Union. Das wiederum spielt eine wichtige Rolle in Diffusionsprozessen. Weitere Hypothesen beziehen sich auf die Strategien, die zur Durchsetzung ihrer deliberativen Agenda eingesetzt werden sowie die Möglichkeiten und Grenzen von Politik-Lernen. Die Studie geht von der Annahme aus, dass sich aus der Analyse deliberative Prozesse in jüngerer Vergangenheit realistische Erwartungen über deren zukünftige Entwicklung im technologiepolitischen Entscheidungsfeld gewinnen lassen. Von hoher Relevanz ist sie damit vor dem Hintergrund der vielfach geäußerten Forderung nach einer Demokratisierung von Politiken technischer Innovation.

Das vorliegende Projekt beschäftigte sich mit der Frage, inwieweit Kontroversen um neue Technologien von nationalstaatlichen Arenen dominiert werden oder aber sich durch Prozesse transnationaler Diffusion und supranationaler Integration über Länder hinweg angleichen. Als Technologien standen dabei die Gentechnik und die Nanotechnologie im Vordergrund. Für die Bewegung gegen die Gentechnik konnte die Dominanz und Spezifität nationaler Arenen umfassende Protestanalysen bestätigt werden. Im Fall der Nanotechnologie blieben Debatten weitgehend auf spezialisierte politiknahe Sphären beschränkt. Was an diesen wiederum auffällt ist die starke transnationale Diffusion progressiver politischer Diskurse, in denen die Sozialwissenschaften selbst eine wichtige Rolle einnehmen. Geprägt sind diese Diskurse ferner von Wellen oft überzogener Erwartungen, plakativ auch als Hypes bezeichnet. Für die Gentechnik konnten aus Vorprojekten gewonnene, umfassende Datensätze analysiert werden. Im Politikfeld Nanotechnologie wurden neue qualitative und quantitative Datensammlungen durchgeführt und Kooperationen initiiert.