Transnationale Migrationskontrollen und die Verwandlung von Staatsbürgerschaft

Über die letzten zwei Jahrzehnte entwickelte sich eine regelrechte Besessenheit irreguläre Migration zu verhindern. Entwickelte Staaten erhöhten nicht nur ihre Ausgaben für Migrationskontrollen, sondern lagerten diese auch zunehmend auf die hohe See oder in Drittstaaten aus. Dadurch veränderte sich auch das Konzept von Grenzen. Grenzen sind nicht mehr Linien, sondern werden als Flüsse rekonzeptualisiert um MigrantInnen dort zu stoppen, wo ihre Reise beginnt: in den Ursprungs- und Transitländern. Diese Rekonzeptualisierung von Grenzen ist eine Form transnationaler governance: rechtliche Instrumente und Institutionen eines Staates regulieren das Leben von Menschen in einem anderen Staat. Die völkerrechtliche Forschung konzentriert sich auf solche Instrumente und Operationen entwickelter Staaten, da diese oft menschenrechtlich problematisch sind. Um Staaten verantwortlich zu machen, entwickeln VölkerrechtlerInnen rechtliche Konzeptewie Staatenverantwortlichkeit, positive Verpflichtungen oder Effektivität weiter. Basierend auf zwei Argumenten, trägt die vorliegende Forschungsarbeit zu einem grundlegenden Wandel in der völkerrechtlichen Forschung bei. Erstens, es sind nicht lediglich Migrationskontrollen die zunehmend ausgelagert werden. Auf einer viel grundlegenderen Ebene werden rechtliche Normen und Institutionen von entwickelten Ländern in weniger entwickelte Länder transferiert. Zweitens, Migrationskontrollen betreffen nicht nur irreguläre MigrantInnen, sondern haben auch negative Auswirkungen auf die rechtliche Konzeption von Staatsbürgerschaft. Um das Übergehen von rechtlichen Normen und Institutionen darzustellen, wird der methodologische Ansatz transnationaler Rechtstheorie angewendet. Nach dieser findet die Weiterentwicklung von Völkerrecht primär in nationalen Rechtssystemen statt. Nationale Normen wiederum werden durch transnationale Kooperation zwischen Staaten geformt. Die Beschreibung einer solchen transnationalen governance irregulärer Migration gibt zudem einen breiteren Einblick in ein globales völkerrechtliches Regime. Diese Methodologie wird ergänzt durch den Zentrum-Peripherie Ansatz. Da Migrationskontrollen primär in den nationalen Rechtssystemen von weniger entwickelten Ländern stattfinden, werden diese Teil des regulierenden Zentrums. Dies wird besonders deutlich im Abschluss von Visaregimen, welche Visaerfordernisse aufheben, etwa für türkische Staatsangehörige für die Einreise in die EU. Der Fokus auf nationale Rechtssysteme macht auch offensichtlich, dass die Weiterentwicklung rechtlicher Konzepte wie Staatenverantwortlichkeit oder positive Verpflichtungen nur begrenzte Anwendung hat. Aus diesem Grunde legt diese ForschungsarbeitdenFokusauf die normativen Effekte von Migrationskontrollen auf Staatsbürgerschaft. Staatsbürgerschaft hat weder eine fixierte Bedeutung, noch einen unabänderlichen Inhalt. Vielmehr wird deren Bedeutung und Inhalt kontinuierlich politisch und rechtlich neu bestimmt und verhandelt. Transnationale rechtliche governance irregulärer Migration verstärkt bestehende diskriminierende rechtliche Praktiken und Ungleichheit. Dadurch werden Unterschiede nicht nur zwischen verschiedenen Staatsangehörigen verstärkt, sondern auch Unterschiede innerhalb der Staatsbürgerschaft geschaffen. Staatsbürgerschaft als normatives rechtliches Konzept, das die Gleichheit aller StaatsbürgerInnen festlegt, wird somit unterwandert. Zentren und Peripherien werden innerhalb der Staatsbürgerschaft geschaffen. Diese Arbeit trägt zu einem grundlegenden Wandel völkerrechtlicher Forschung bei. Gleichzeitig stellt diese einen dringenden Aufruf zu politischem und rechtlichem Wandel dar, indem es die korrosiven Auswirkungen der Besessenheit mit Migrationskontrollen auf das Konzept der Staatsbürgerschaft darlegt.

Dieses Forschungsprojekt untersuchte globale Prozesse transnationaler Governance von irregulärere Migration, wobei zwei miteinander verbundene Aspekte im Vordergrund standen: die Externalisierung rechtlicher Regelungen der Einwanderungskontrolle von entwickelten Ländern in weniger entwickelte periphere Länder und die Internalisierung von Immigrationskontrollen in den Zentrumsländern. Besonderes Augenmerk wurde den Auswirkungen der Einwanderungskontrollen auf die Rechte der Einwanderer gelegt. Die Untersuchung gelangte zum Ergebnis, dass die Immigrationskontrollen in den Zentrumsländern signifikante negative Auswirkungen auf die Rechte der Betroffenen und auf die normativen Grundlagen ihrer Bürgerrechte, insbesondere hinsichtlich der Gleichheit und Freizügigkeit hat. Negative Folgen wurden auch für das Recht auf Familienleben, gleiche Rechte zwischen den Bürgern und ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte hat. Zudem zeigt sich, dass die negativen Effekte hauptsächlich entlang ethnischer Linien auftreten. Durch die Verwendung von Konzepten aus der "critical race theory" in die rechtliche Analyse eröffnet die Untersuchung neue Perspektiven für zukünftige Forschungen.