Supranationale Delegierung von Klimaschutzpolitiken

Internationale Vereinbarungen im Kampf gegen die globale Erwärmung hatten in der Vergangenheit oft wenig Erfolg, wie etwa der Klimagipfel in Kopenhagen 2009. Vor diesem Hintergrund gab es in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge von akademischen Forschern, Politikberatern und Kommentatoren, eine supranationale Klimaschutzbehörde ins Leben zu rufen. Diese sei mit dem Mandat auszustatten, gegen menschenverursachte Klimaerwärmung zu kämpfen, und einzelne Länder sollten die Entscheidungsgewalt über spezifische klimarelevante Politiken an diese Autorität übertragen. Das zugrundeliegende Argument ist, dass eine unabhängige Autorität besser in der Lage sei notwendige aber schmerzhafte klimapolitische Reformen durchzusetzen als gewählte Politiker, welche oftmals nur von kurzfristigen Wiederwahlüberlegungen getrieben sind. Das Ziel des vorgeschlagenen Projekts ist es besser zu verstehen, ob dieses Argument gerechtfertigt ist. Wir wollen analysieren ob und wann es für einzelne Länder ökonomisch sinnvoll sein kann, klimarelevante Politiken an eine supranationale Autorität zu übertragen, und wie diese Übertragung schlussendlich internationale Klimaschutzpolitik verändern würde. Unsere Forschungsfragen beinhalten unter anderem: Haben Länder einen ökonomischen Anreiz, eine supranationale Umweltschutzbehörde ins Leben zu rufen? Mit welchem Mandat würden teilnehmende Länder, welche oft sehr unterschiedlich vom Klimawandel betroffen sind, diese Autorität ausstatten? Könnten durch Delegierung einige der zentralen Probleme heutiger Klimaverhandlungen (besser) gelöst werden (z.B. mangelhaftes Einhalten, Rückverhandlungen, etc.)? Wie beeinflussen Risiko und Unsicherheit die Vor- und Nachteile einer supranationalen Klimaschutzbehörde? Kann optimale Klimaschutzpolitik über Emissionshandel umgesetzt werden, und kann die supranationale Behörde daher wie eine Klimaschutz-Zentralbank organisiert werden, die das Angebot von Emissionszertifikaten ähnlich steuert wie eine Notenbank die Geldmenge? Diese und ähnliche Fragen wollen wir mithilfe eines theoretischen ökonomischen Modells analysieren. Das Modell soll den Konflikt zwischen ökonomischen Vorteilen beschreiben, die sich aus der Nutzung von Energie ergeben, sowie den dabei entstehenden Kosten durch Umweltverschmutzung aufgrund Verbrennung fossiler Brennstoffe. Letztere bestehen aus den Kosten lokaler Luftverschmutzung und den Kosten globaler Erwärmung. Das Modell sieht auch die Möglichkeit vor, in saubere Technologie zu investieren (Windräder, Wasserkraft, etc.). Länder können daher Umweltschäden vermeiden, dies ist aber mit (Investitions-) Kosten verbunden. Das vorgeschlagene Projekt ist der erste Versuch, ein theoretisches ökonomisches Modell der supranationalen Delegierung von Klimaschutzpolitiken zu entwickeln. Damit soll die Frage analysiert werden, ob eine internationale Umweltschutzbehörde das Problem der globalen Erwärmung besser in den Griff bekommen könnte. Das Projekt trägt so zu einer wichtigen Diskussion über die Gestaltung wirtschaftspolitischer Institutionen bei, in deren Zentrum die Frage steht, wie die Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahrzehnten sichergestellt werden kann.

Internationale Koordination von Klimaschutzpolitik ist sinnvoll, da einzelnen Länder zwar die lokalen Kosten und Nutzen ihrer Treibhausgasemissionen berücksichtigen, die negativen Auswirkungen auf andere Länder (bedingt durch den Klimawandel) jedoch nicht vollständig internalisieren. Dennoch bringen internationale Verhandlungen zum Klimaschutz sehr oft nicht Ergebnisse hervor, die so ambitioniert sind wie von Klimawissenschaftlern als notwendig erachtet wird, um die Erderwärmung zu begrenzen. Ein Grund dafür ist die wiederholte Versuchung für Politikerinnen und Politiker, schmerzhafte Reformen in die Zukunft oder auf Folgeregierungen zu verschieben. Vor diesem Hintergrund wurde in den letzten Jahren vermehrt gefordert, eine supranationale Institution zu gründen und internationale Klimaschutzpolitik an diese Institution zu übertragen. In diesem Projekt zeigen wir innerhalb eines einfachen ökonomischen Modells, dass die Gründung einer supranationalen Klimaschutzinstitution tatsächlich wünschenswert und auch politisch möglich sein kann, d.h., die einzelnen Länder profitieren und haben keinen Anreiz, als Trittbrettfahrer zu agieren. Insbesondere ist eine supranationale Institution in der Lage, ambitioniertere Klimaschutzpolitik durchzusetzen als sie einzelne Länder in wiederholten Klimaschutzverträgen vereinbaren würden. Die Ambition der Klimaschutzpolitik einer supranationalen Institution (sowie deren politische Durchsetzbarkeit) hängt maßgeblich davon ab, welche Entscheidungen der Institution übertragen werden. Wir betrachten zwei mögliche Entscheidungen: Emissionsobergrenzen und Vorgaben für Investitionen in grüne Technologien. In unserem Modell stellt sich heraus, dass eine Institution, die Emissionsobergrenzen setzt zwar eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik betreiben würde, jedoch politisch schwieriger durchzusetzen ist als eine (weniger ambitionierte) Institution, die den Ländern Investitionsvorgaben macht. In beiden Fällen ist die Politik jedoch ambitionierter als jene Politik, die zwischen den Politikerinnen und Politikern einzelner Länder direkt im Rahmen von internationalen Klimaverträgen ausverhandelt würde. Je höher der Bestand an Treibhausgasen in der Atmosphäre, desto schwieriger wird es, eine supranationale Institution erfolgreich zu etablieren. Grund hierfür ist, dass die Politik der supranationalen Institution ambitionierter sein müsste, wodurch sich jedoch der Anreiz für einzelne Länder erhöht, als Trittbrettfahrer zu agieren. Um eine Teilnahme der einzelnen Länder sicherzustellen muss die Klimaschutzinstitution in unserem Modell in diesem Fall mehr Emissionen zulassen als sie es eigentlich für optimal erachtet, wodurch langfristig ökonomische Wohlfahrt verloren geht. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass das Verschieben von Klimaschutzreformen in die ferne Zukunft mit (potenziell hohen) ökonomischen Kosten verbunden sein kann.