Die Protokolle des Cisleithanischen Ministerrates 1893-1900

Ziel des Projekts ist die Edition und Veröffentlichung der Protokolle des cisleithanischen Ministerrats aus dem Zeitabschnitt 11. November 1893 bis 18. Jänner 1900 (Kabinette Windisch-Grätz, Kielman- segg, Badeni, Gautsch I, Thun, Clary, Wittek). Die zu untersuchende Periode stellt eine der großen innenpolitischen Umbruchsphasen der Habsburgermonarchie dar, was sich auch in den Protokollen des Ministerrats, der eines der höchsten Staatsorgane war, niedergeschlagen hat. Aufgrund der großen Breite an Themen, die von dem Gremium behandelt und entschieden wurden, erschließt sich durch das Editionsprojekt für die historischen Wissenschaften ein Quellenbestand, der eine Vielzahl von An- knüpfungspunkten für neue Forschungen auch abseits der politischen Geschichtsschreibung bietet (so etwa in den Bereichen der Wirtschafts-, Sozial-, Alltags- und Technikgeschichte). Gleichzeitig wird durch die Transkription und Publikation der Quellen ein wertvoller Beitrag zur Wahrung des kulturel- len Erbes geleistet, erleidet doch der Bestand in Folge seines schlechten Erhaltungszustandes (beim Justizpalastbrand 1927 beschädigte, sogenannte Brandakten) durch jede Benutzung weiteren Scha- den. Das geplante Projekt ist Teil eines am Institut für Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung der Ös- terreichischen Akademie der Wissenschaften angesiedelten Langzeitvorhabens zur Edition und Veröf- fentlichung der cisleithanischen Ministerratsprotokolle (1867-1918), dessen Bearbeitung bereits im Gange ist. Die Methodik der Bearbeitung folgt den Grundsätzen, die im Rahmen des im Jahr 2015 abgeschlosse- nen Projekts zur Edition der Protokolle des österreichischen Ministerrats 1848-1867 erarbeitet wurden. Konkret werden die erhaltenen Originalquellen textkritisch ediert und kommentiert, wobei für den Kommentar Primärquellen und facheinschlägige Spezialliteratur herangezogen werden. Dem Editions- teil wird eine wissenschaftliche Einleitung vorangestellt, in der die Vorgänge und Themen zusammen- gefasst und in den historischen Kontext eingebettet werden. Ebenfalls erstellt wird ein Namens-, Orts- und Sachregister. Die Publikation der Forschungsergebnisse erfolgt in dualer Form, einerseits als gedrucktes Buch, an- dererseits als Teil der derzeit an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften im Aufbau be- findlichen Datenbank zu den österreichischen bzw. cisleithanischen Ministerratsprotokollen 1848- 1918. Das geplante Projekt schließt an ein Vorhaben zur Digitalisierung der vorliegenden sowie aller zukünftigen Bände der Editionsreihe an, das derzeit vom Institut für Neuzeit- und Zeitgeschichtsfor- schung gemeinsam mit dem Austrian Centre for Digital Humanities der Österreichischen Akademie der Wissenschaften vorangetrieben wird. Dieser Umstand wird im Rahmen der Datenerfassung und - eingabe berücksichtigt, sodass nur ein Datensatz für die Erstellung der Datenbank sowie des Buchma- nuskripts angelegt werden muss.

1893-1900 fand ein Erosionsprozess in Cisleithanien, dem westlichen Landesteil der Habsburgermonarchie statt. Am Anfang dieser Entwicklung stand der Versuch, die wichtigsten im Parlament vertretenen nationalen und sozialen Gruppierungen für eine Koalitionsregierung zu gewinnen (Regierung Windischgrätz, 1893-1895), um ihre Gegensätze auf höchster Ebene schlichten zu können. Von diesen Gegensätzen legen Diskussionen der Minister, als Vertreter ihrer politischen Richtungen, im Ministerrat ein beredtes Zeugnis ab, wie etwa bei den Beratungen zu einer Wahlreform. Aber nicht der Streit über große Themen, sondern ein finanziell unbedeutender Budgetposten zur Errichtung von slowenischsprachigen Parallelklassen in einem deutschsprachigen Gymnasiums in Cilli brachte die Koalitionsregierung 1895 zu Fall. Nach der Übergangsregierung Kielmansegg (1895) wurde die Regierung Badeni (1895-1897) ernannt, die über allen Parteien stehend die Politik anführen sollte. Dies gelang ihr zunächst, so konnte etwa 1896 die Wahlreform beschlossen werden, an deren Umsetzung die Regierung Windischgrätz gescheitert war. Allerdings misslang Badenis Versuch, den 1897 fertigzustellenden Wirtschaftsausgleich mit Ungarn vom Parlament beschließen zu lassen. Zwar sicherte er sich die Zustimmung der Tschechen durch die Erlassung von Sprachenverordnungen für Böhmen und Mähren, gegen diese protestierten jedoch die deutschen Parteien heftig. Die folgenden, tumultartigen Szenen im Abgeordnetenhaus verhinderten die notwendige parlamentarische Behandlung des Wirtschaftsausgleichs und führten Ende 1897 zum Rücktritt Badenis. Den Nachfolgeregierungen Gautsch (1897/98) und Thun (1898/99) gelang es nicht, die deutschen Parteien zu einer Rückkehr zu konstruktiver Arbeit zu bewegen. Erst die Rücknahme der Sprachenverordnung durch die Regierung Clary (1899) beendete die deutsche Obstruktionspolitik, löste aber den Widerstand der Tschechen aus, sodass Clary zurücktreten musste Eisenbahnminister Wittek leitete dann den Ministerrat (1899/00) bis mit der Regierung Koerber ein neuer Anlauf unternommen wurde, die politischen Verhältnisse in Cisleithanien und zu Ungarn zu stabilisieren. Von den 442 Ministerratssitzungen mit 3.120 Tagesordnungspunkten hat kein Originalprotokoll den Justizpalastbrand von 1927 überlebt. Allerdings liegen 513 abgeschriebene Tagesordnungspunkte aus dem Zeitraum 1895-1897 vor. Weitere 6 Tagesordnungspunkte (1898/99) liegen im Nachlass von Finanzminister Kaizl, Hugo Pollack, Redakteur der "Neuen Freien Presse" fertigte zudem in Gabelsberger Kurzschrift Abschriften von 63 Tagesordnungspunkten an. Darüber hinaus liegen die Redekonzepte von 10 Vorträgen des Finanzministers im Ministerrat vor, so dass insgesamt 592 oder 19 % der Tagesordnungspunkte erhalten geblieben sind. Da nur die sogenannten tschechischen Abschriften allgemein bekannt oder allgemein lesbar sind, werden die Inhalte von 79 Tagesordnungspunkte mit Hilfe dieses Projektes der Forschungswelt neu erschlossen.