Parteitagspolitik

Politische Parteien sind die zentralen Schnittstellen zwischen Staat und Gesellschaft in modernen Demokratien. Sie organisieren Individuen und gesellschaftliche Gruppen um am Wettbewerb um die Macht im Staat teilzunehmen und die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen politisch zu gestalten. Innerhalb von Parteien gibt es aber unterschiedliche Interessen und Ziele. Insbesondere kommt es häufig zu Differenzen zwischen der in der Regel stärker wahlstrategisch orientierten Parteiführung auf der einen Seite und den Parteiaktivistinnen und -aktivisten auf der anderen Seite, deren primäre Motivation in der Umsetzung politischer Inhalte liegt. Vor diesem Hintergrund wird das Ausmaß der Einflussnahme von Aktivistinnen und Aktivisten auf den innerparteilichen Willensbildungsprozess, beziehungsweise das Machtverhältnis zwischen Parteiführung und Parteibasis, ausschlaggebend für die von der Partei verfolgte Politik. Trotz der traditionellen Prominenz des Themas in der Parteienforschung und seiner demokratiepolitischen Implikationen, ist über die konkreten Bedingungen unter welchen die Parteibasis innerparteiliche Entscheidungen aktiv beeinflussen kann relativ wenig bekannt. Dieses Projekt untersucht ebendiese Machtverhältnisse innerhalb von politischen Parteien. Einerseits wird der Frage nachgegangen wie sich die Machtbalance zwischen Parteiführung und Parteiaktivistinnen/-aktivisten seit 1945 verändert hat. Schwindet der Einfluss der Parteibasis im Zeitverlauf bzw. gibt es eine Tendenz zur Dominanz der Parteiführung? Andererseits werden verschiedene Erklärungsfaktoren für kurzfristige Veränderungen in diesem Machtkampf untersucht. Wie wirkt sich etwa das Abschneiden der Partei bei Wahlen oder eine Regierungsbeteiligung auf das innerparteiliche Machtgefüge aus? Als Datenbasis für diese Untersuchungen dienen Parteitagsprotokolle, andere interne Dokumente österreichischer Parteien, sowie einschlägige Medienberichte. Anhand dieser Daten können die Interessen von Parteiführung und Parteibasis, Konflikte zwischen diesen Akteuren, sowie deren relativer Einfluss in der innerparteilichen Entscheidungsfindung mittels verschiedener inhaltsanalytischer Methoden erfasst und damit die Forschungsfragen des Projektes beantwortet werden.

Politische Parteien sind die zentralen Schnittstellen zwischen Staat und Gesellschaft in modernen Demokratien. Sie organisieren Individuen und gesellschaftliche Gruppen um am Wettbewerb um die Macht im Staat teilzunehmen und die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen politisch zu gestalten. Innerhalb von Parteien gibt es aber unterschiedliche Interessen und Ziele. Insbesondere kommt es häufig zu Differenzen zwischen der in der Regel stärker wahlstrategisch orientierten Parteiführung auf der einen Seite und den Parteiaktivistinnen und -aktivisten auf der anderen Seite. Vor diesem Hintergrund wird das Ausmaß der Einflussnahme von Aktivistinnen und Aktivisten auf den innerparteilichen Willensbildungsprozess, beziehungsweise das Machtverhältnis zwischen Parteiführung und Parteibasis, ausschlaggebend für die von der Partei verfolgte Politik. Trotz der traditionellen Prominenz des Themas in der Parteienforschung und seiner demokratiepolitischen Implikationen, ist über die konkreten Bedingungen, unter welchen die Parteibasis innerparteiliche Entscheidungen aktiv beeinflussen kann, relativ wenig bekannt. Das Projekt "Parteitagspolitik" hat ebendiese Machtverhältnisse innerhalb der österreichischen Parteien untersucht. Es wurde der Frage nachgegangen, wie sich die Machtbalance zwischen Parteiführung und Parteiaktivistinnen/-aktivisten seit 1945 verändert hat. Dafür wurden alle verfügbaren Parteitagsdokumente jener Parteien gesammelt und ausgewertet, die im Zeitraum 1945 bis 2024 eine wichtige Rolle im Parteienwettbewerb gespielt haben. Dabei wurde nach langfristigen Trends (in eine Richtung) und kurzfristigen Veränderungen (in unterschiedliche Richtungen) gefragt. Für kurzfristige Veränderungen wurden verschiedene Erklärungsfaktoren untersucht, wie etwa das Abschneiden der Partei bei Wahlen oder das Gewinnen oder Verlieren einer Regierungsbeteiligung. Die Projektergebnisse stützen teilweise beide Erwartungen und deuten darauf hin, dass konkurrierende Erklärungsansätze - die Hierarchie- und die Stratarchie-Perspektive - zu einem besseren Verständnis der Machtverhältnisse innerhalb politischer Parteien beitragen können. Ein deutlicher Rückgang der Basisbeteiligung an innerparteilichen Entscheidungen seit Anfang der 2000er Jahre und weiter zurückgehender Einfluss der einfachen Mitglieder auf Personalentscheidungen sind langfristige Entwicklungen. Gleichzeitig profitiert die innerparteiliche Demokratie von einem schlechten Abschneiden im Parteienwettbewerb. Basisaktivistinnen und -aktivisten werden umso stärker in Parteientscheidungen eingebunden, je weniger Wahlerfolg ihre Partei hat. Ebenso werden Parteivorstandsmitglieder bei innerparteilichen Wahlen für schlechte Wahlergebnisse der Partei zur Verantwortung gezogen, obwohl sie auf Parteitagen selten einer realen Abwahlgefahr ausgesetzt sind. Der Verlust der Regierungsbeteiligung, hat keine generalisierbaren Auswirkungen; diese hängen maßgeblich vom Zeitpunkt des Parteitags im Verhältnis zum jeweiligen Schock ab. Die Festlegung des Parteitagstermins kann von leistungsschwachen Parteieliten also gezielt genutzt werden, um innerparteiliche Kritik zu reduzieren. Trotz relativer Stabilität der Institutionen der innerparteilichen Demokratie hat deren Substanz in Bezug auf die tatsächliche Beteiligung der Basis und ihren Einfluss auf Parteientscheidungen im Laufe der Zeit deutlich abgenommen. Wichtig ist jedoch, dass dieser langfristige Rückgang nur in einigen Komponenten der innerparteilichen Demokratie zu beobachten ist, während andere von diesem Trend unberührt bleiben. Neben inkrementellem, langfristigem Wandel kann man Machtoszillationen zwischen der Basis und der Parteielite beobachten, oft ausgelöst durch schlechtes Abschneiden der Parteien im politischen Wettbewerb.