Treuhänder oder Agenten

Verglichen mit anderen internationalen Gerichten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) - das oberste Gericht der Europäischen Union (EU) - eine außergewöhnlich starke Position. Ähnlich einem Verfassungsgericht, schützt er die Rechte der UnionsbürgerInnen, überwacht die übrigen EU-Institutionen in der Ausübung ihrer Befugnisse, und kann Rechtsnormen für unanwendbar erklären, die höherrangigem Europarecht widersprechen. Der EuGH ist mitverantwortlich für das immer engere Zusammenwachsen der EU. Seine Urteile haben große politische Bedeutung, denn sie wirken sich direkt auf die Gesetzgebung der EU und auf den Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten aus. Das zeigen viele Beispiel, von den Grenzen des Streikrechts und der Förderung erneuerbarer Energie, über die Gleichstellung der Geschlechter und Maßnahmen gegen Steuervermeidung, bis hin zum Anspruch auf Sozialleistungen im und Auslieferungen an das Ausland. Dennoch ist wenig über die (rechts-) politische Orientierung der RichterInnen und Richter und über die Rolle ihrer Orientierungen bei der Ernennung in das Richteramt bekannt. Von nationalen Höchstgerichten wie dem Supreme Court der Vereinigten Staaten ist bekannt, dass die Ernennung der RichterInnen stark politisiert und umstritten ist. Die Orientierung der KandidatInnen ist für ihre Ernennung zentral, da sie die Entscheidungen des Gerichts prägt. Angesichts der großen Bedeutung des EuGH lässt sich ähnliches auch hier erwarten. Um diese Erwartung zu überprüfen, fehlen jedoch wichtige Daten. Anders als etwa der Supreme Court, fällt der EuGH seine Entscheidungen geheim. Somit bleibt verborgen, welchen Standpunkt die EuGH-RichterInnen in den Beratungen vertreten. Um ihre Orientierungen zu ermitteln, führt dieses Projekt daher eine Befragung unter ExpertInnen für Europarecht durch. Mit den so erfassten Daten wird es erstmals möglich sein, die politische Dynamik hinter der Ernennung der EuGH-RichterInnen zu untersuchen. Daraus ergeben sich wichtige Erkenntnisse über das Verhältnis zwischen dem EuGH und den EU-Mitgliedstaaten, die je ein/e RichterIn nominieren und sie gemeinsam ernennen. Im Zentrum des Projekts steht die Arbeitshypothese, dass die Auswahl dem Muster der parteipolitischen Kongruenz folgt, die Mitgliedstaaten also RichterInnen nominieren, deren Orientierung der parteipolitischen Zusammensetzung der jeweiligen Regierung entspricht. Dies würde der alternativen Hypothese widersprechen, nach der die Mitgliedstaaten besonderen Wert auf politische Unabhängigkeit der RichterInnen legen, um die europäischen Rechte der UnionsbürgerInnen vor politischem Zugriff zu schützen. Das Projekt untersucht darüberhinausdenEinfluss vonVerfassungstraditionen, Ernennungsverfahren und politischem Umfeld auf die Ernennung. In der Zukunft können die erfassten Daten auch verwendet werden, um den Einfluss (rechts-) politischer Orientierungen auf die Spruchpraxis des EuGH zu untersuchen.