Warum dieser Überfluss an Verfassungsrecht in Österreich?

Während die meisten Staaten sich auf ein einziges Verfassungsdokument stützen, hat Österreich über tausend Rechtsakte in Verfassungsrang und ist damit international ein Extremfall. Neben dem Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) existieren unzählige weitere Verfassungsgesetze, Verfassungsbestimmungen und verfassungsrechtliche Bestimmungen in Staatsverträgen. Österreichische Verfassungsjuristen diese Politik seit den 1950er Jahren: die österreichische Bundesverfassung sei zersplittert bzw. eine Ruine und würde durch Willkur im Ornat von Verfassungsbestimmungen durch den Verfassungsgesetzgeber demontiert. Das Projekt erforscht die politischen Ursachen und Konsequenzen dieser Entwicklung und analysiert die Rahmenbedingungen, politische Motive und Mehrheitsfindungsprozesse für neue Verfassungsbestimmungen in Österreich. Das Projekt untersucht die Dynamik zwischen Verfassungsgerichtshof und Politik und ob neues Verfassungsrecht zur Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen oder der Verankerung von Parteiinteressen dient. Schließlich wird analysiert, ob das große Ausmaß an Verfassungsrecht den Handlungsspielraum der Politik einschränkt, da zur Abänderung dieser Gesetzesmaterien eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, die in der jüngeren Vergangenheit meist nur durch (kostspielige) Zugeständnisse an die Opposition erreichbar war. Darüber hinaus wird erforscht, ob erhöhte Mehrheitserfordernisse in vielen Politikbereichen die lange Fortschreibung der großen Koalition begünstigte. Dafür untersucht das Projekt die Dynamik zwischen der Bildung von Regierungskoalitionen und Verfassungsgesetzgebung und entwickeln verschiedene Instrumente zur Messung der verfassungsrechtlichen Einfrierens von Politikbereichen über die Zeit. Das Projekt kombiniert drei Forschungsstrategien: (1) Ermittlung von der politischen Motive für die Initiierung und Entscheidungsfindung für jeden Verfassungsgebungsprozess, (2) Prüfung von Hypothesen zu objektiven Treibern von Verfassungsgesetzgebung mittels statistischen Analyseverfahren, und (3) Fallstudien zu ausgewählten Prozessen der Verfassungsgesetzgebung. Dieses Projekt betritt wissenschaftliches Neuland durch den Fokus auf alle Verfassungsgesetze und analysiert somit einen international einzigartigen und extremen Fall. Das Projekt leistet einen originären Beitrag zum Verständnis der österreichischen Politik seit 1945, durch systematische Beschreibung und Erklärung der politischen Motive und der autodynamischen, systeminhärenten Faktoren. Das Projekt liefert messbare Indikatoren zur Bestimmung politischer Immobilität bzw. zu finanziell kostspieligen Aushandlungsprozessen für die Umsetzung trivialer Gesetzesvorhaben und leistet so evidenzbasierten Input in Reformdebatten.