Verantwortlichkeit von Frontex im EU Grenzmanagement

Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 wird der EU-Grenzschutzagentur Frontex mangelnde Verantwortlichkeit, insbesondere in demokratischer und rechtstaatlicher Hinsicht, vorgeworfen. Ungeachtet dieser Kritik haben zahlreiche EU-Institutionen wie das Europäische Parlament, die Europäische Ombudsstelle, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie Frontex-interne Gremien wie der Grundrechtsbeauftragte und das beratende Konsultationsforum die Tätigkeit von Frontex im Lichte zahlreicher Vorwürfe unter die Lupe genommen. Diese umfangreichen institutionellen Aktivitäten wurden bisher kaum wissenschaftlich untersucht. Um diese Forschungslücke zu schließen, will das Forschungsprojekt die Frage die beantworten, in welchem Umfang und in welcher Qualität die einzelnen Institutionen Frontex kontrollieren. Von besonderem Interesse ist, wie die einzelnen Institutionen miteinander zusammenarbeiten und ob diese Interaktionen durch Kooperation oder Konflikt geprägt sind. Wir gehen davon aus, dass eine interorganisatorische Zusammenarbeit die Erreichung der Ziele der beteiligten Akteure erleichtert oder die Verantwortlichkeit von Frontex und letztlich das EU Grenzpolitik im weiteren Sinne stärkt. Ist das Verhalten der beteiligten Akteure konflikthaft, gehen wir davon aus, dass sowohl die Verantwortlichkeit von Frontex als auch die EU-Grenzpolitik insgesamt defizitär ist. Darüber hinaus fragen wir auch, ob die Aktivitäten der genannten EU-Institutionen den Schutz der Grundrechte von Migrant:innen beeinflusst. Sollten die EU-Institutionen feststellen, dass die Aktivitäten von Frontex Grundrechte von Migrant:innen verletzen, erwarten wir eine Änderung im Verhalten der Agentur. Sollten hingegen die Untersuchungen der EU-Institutionen ergeben, dass Frontex nur gegen Vorschriften verstößt, die die normative Macht der EU nicht bedrohen, wird sie nur zweitrangige Aspekte ihrer derzeitigen Grenzpraktiken ändern. Der empirische Teil des Projekts lässt sich in zwei Abschnitte gliedern. Der erste Abschnitt ist hauptsächlich beschreibend und zielt darauf ab, alle Frontex-bezogenen Untersuchungen zu sammeln und zu systematisieren, die von den oben genannten EU-Institutionen zwischen 2005 und 2022 durchgeführt wurden. Der zweite Abschnitt ist eine Fallstudie zu den Untersuchungen des Europäischen Parlaments, OLAF, des Europäischen Rechnungshofes und der Europäische Ombudsstelle im Zeitraum 2019-2022. Um die Beziehungen zwischen den EU-Rechenschaftspflichtforen zu analysieren und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte zu untersuchen, wird das Projekt die einzelnen Politikprozesse untersuchen. Das Projekt stützt sich auf die Analyse von Dokumenten und auf Eliteninterviews mit Akteuren aus allen ausgewählten EU-Institutionen.