Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates Bd. VIII/2

Der cisleithanische Ministerrat (18671918) war das zentrale Regierungsorgan Österreichs (wie sich Cisleithanien seit 1915 offiziell nannte). Ein Großteil seiner Protokolle ging 1927 beim Wiener Justizpalastbrand verloren. Was erhalten blieb oder wiederhergestellt werden kann, wird jetzt als Edition, mit wissenschaftlichem Kommentar und ausführlicher Einleitung versehen, veröffentlicht, sowohl online als auch in gedruckten Bänden. Band VIII/2 behandelt die letzten zwei Jahre des Ersten Weltkrieges vom Tod Franz Josephs am 21. November 1916 bis zum Rücktritt Karls von allen Amtsgeschäften am 11. November 1918. In diesem Zeitraum wechselten fünf Regierungen einander ab (Koerber, Clam- Martinic, Seidler, Hussarek, Lammasch). Wichtigste im Ministerrat behandelte Themen waren: Die Kriegsfinanzierung: neben Papiergeldvermehrung und Kriegsanleihen nun mit Steuererhöhungen und neuen Steuern, die v. a. Wohlhabende treffen sollten. Die sozialen Notlagen: das Problem für den Staat, an das Geld zu kommen, um den Krieg zu finanzieren, das Problem der Bevölkerung, dass es für Geld kaum seine Grundversorgung kaufen konnte. Die wirtschaftliche Erschöpfung: Einbruch der Produktion, Verkehrshemmungen, Hunger. Die Sicherheitslage: da die Unzufriedenheit zunahm, bahnten sich Aufstände und die größte Streikwelle der Monarchiegeschichte an; um dem vorzubeugen lancierte die Regierung eine neue Sozialpolitik und neue Institutionen (einige davon Weltpremieren) auf der anderen Seite Ausweitung von Arbeitspflichten. Die Wiedereröffnung des Parlaments: sie machte die Mehrheitsbeschaffung im Reichsrat zur zentralen Aufgabe der Regierung. Diese wurde nach dem Frieden mit Russland wegen des Wegfalls der polnischen Abgeordneten als traditionelle Stütze immer unsicherer. Die nationalen Fragen im Parlament: Zickzackpolitik von einem Ausgleich zwischen deutschen und tschechischen Nationalisten (Clam-Martinic) über eine Politik der Befriedigung der Deutschnationalen (Seidler) bis zur Föderalisierung Cisleithaniens (Hussarek), die direkt in die Auflösung der Monarchie mündete (verwaltet durch Lammasch). Dualismus am Ende: die Regelung der Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen, die 1917 nach 10-Jahresturnus hätten geregelt werden müssen. Doch es wurde nur ein Provisorium daraus. Kurz vor dem Ende der Monarchie erreichte Ungarn noch die prinzipielle Entscheidung zur Teilung der gemeinsamen Armee. Viele dieser Themen des Ersten Weltkrieges werden durch diese Protokolledition erstmals neu und in großer Tiefe erschlossen, so auch ein Geheimprotokoll zur Teilung der Armee. 339 der 1.339 Tagesordnungspunkte des Bandes können nun im vollen Wortlaut oder mit kleineren Lücken vorgelegt werden. Dass dies trotz teilweise schwerer Brandschäden möglich ist, verdanken wir der Überlieferung von 106 Abschriften und 56 während der Recherchen entdeckten Ministerratsvorträgen des Finanzministers.