Protokolle des Ministerrates, Kabinett Figl I Bd. 8

Die Edition der Ministerratsprotokolle der Zweiten Republik, Kabinett Leopold Figl I, stellt einen wichtigen Beitrag zur Erforschung der frühen Jahre der Zweiten Republik, des Wiederaufbaus Österreichs und seiner politischen Organe nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Die Ministerratsprotokolle müssen als zentrale Quelle für diese frühe und komplexe Phase der Zweiten Republik betrachtet werden. Band 8 der Edition umfasst die Protokolle Nr. 89 vom 25. November 1947 bis Nr. 96 vom 20. Jänner 1948 sowie begleitend die in diesen Zeitraum fallenden Protokolle des Wirtschaftlichen Ministerkomitees. Inhaltlich weisen die Debatten der Regierungsmitglieder ein breites inhaltliches Spektrum auf und tangieren Angelegenheiten der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik, des Wiederaufbaus, des schwierigen Verhältnisses zu den vier Besatzungsmächten (besonders zur sowjetischen) sowie vielfältige weitere Aspekte und Probleme dieser Phase der österreichischen Geschichte. Die unterschiedlichen Positionen der Regierungsmitglieder zu den vielfältigen Themen wie auch Meinungsverschiedenheiten sowie Entwicklungen und Veränderungen der Diskussionslinien zu verschiedenen spezifischen Problemen können anhand der Protokolle nachverfolgt werden. Der mühsame Fortgang der anhaltenden Beratungen über den Österreichischen Staatsvertrag (einer von vielen Leitfäden, die sich durch praktisch alle Bände dieser Edition ziehen) spiegelte sich in den in diesem Band enthaltenen Protokollen deutlich wider, wenn über die ab 25. November 1947 tagende Außenministerkonferenz in London berichtet wurde. Basis für die Verhandlungen sollte der sogenannte Cherrière-Plan sein, der sich mit der schwierigen Materie des Deutschen Eigentums beschäftigte, aber die Konferenz vertagte sich am 15. Dezember 1947 auf unbestimmte Zeit. Ein ausführlicher Bericht des Außenministers Dr. Karl Gruber in der 93. Ministerratssitzung ging auf die breiteren politischen Zusammenhänge dieser Entwicklungen ein, skizzierte ein Bild des Misstrauens zwischen den drei Westmächten auf der einen und der Sowjetunion auf der anderen Seite und stellte letztendlich klar, dass jede Hoffnung auf ein rasches Vorankommen in Sachen Staatsvertrag illusorisch war. Erschwert wurden die Verhandlungen durch das Vorantreiben der Errichtung kommunistischer Herrschaft in Osteuropa durch die Sowjetunion und dessen Abschottung nach außen. Bundeskanzler Figl sprach in der 96. Sitzung dezidiert von der Bildung des Ostblocks. Breiten Raum nehmen in diesem Editionsband auch die stets präsenten Themen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus, der Ernährungssicherung für die österreichische Bevölkerung sowie der schwierigen Beziehungen zu den Besatzungsmächten ein. Die Bundesregierung hatte am 24. Juni 1947 die Teilnahme an der Marshallplanhilfe beschlossen, der genaue Zeitpunkt ihres Anlaufens stand jedoch noch nicht fest. In der Zwischenzeit musste durch andere Hilfs- und Notprogramme versucht werden, die konstante Sicherung der Lebensmittelversorgung zu gewährleisten. Die ökonomischen und politischen Komplexitäten jener Zeit wurden anhand der Verstrickung all jener Bereiche evident, so etwa, wenn der Transport dringend benötigter Lebensmittellieferungen durch die sowjetische Besatzungsmacht erschwert wurde. Derartige Fragen standen in fast jedem der in diesem Band enthaltenen Protokolle auf der Tagesordnung. Ein wiederkehrendes Thema bildete auch die Durchführung des Währungsschutzgesetzes, mit dem der Geldumlauf verringert werden sollte und das mit dem Rücktritt des einzigen kommunistischen Regierungsmitgliedes, des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Dr. Karl Altmann, auch zu einem Ministerwechsel zwischen der 88. und 89. Ministerratssitzung geführt hatte. Die in diesem Band enthaltenen Protokolle beleuchten weiters die verschiedenen Schritte, die zur Wiedererlangung der Souveränität des österreichischen Staates und seiner Integration in die internationale Staatengemeinschaft nötig waren und zeigen den Umfang an legislativen Maßnahmen, derer es auf diesem Weg bedurfte. Zahlreiche dieser Maßnahmen behandelten Gegenstände und Probleme, die direkt mit dem Krieg und der nationalsozialistischen Vergangenheit in Verbindung standen. Die wissenschaftlich kommentierten Sitzungsprotokolle werden durch einen biografischen Index verstärkt, der detaillierte Biografien zu allen relevanten Personen enthält und damit zugleich einen Beitrag zur Erforschung politischer, sozialer und kultureller Eliten leistet. Weiters enthält der Band ein detailliertes Sach- und geografisches Register sowie Übertragungen der den Protokollen zugrundeliegenden Gabelsberger-Stenogramme.