Drahtseilakt EU-Krisenmanagement

Nach inzwischen fast 10 Jahren Krise hat sich die Politik der Europäischen Union (EU) heute zu einem der am heftigsten umstrittenen Themen der politischen Agenda entwickelt. Schon vorher wurde das Elitenprojekt in der Öffentlichkeit mehr als ein undurchschaubarer Papiertiger wahrgenommen, und dessen Gesetze als geradezu lächerlich empfunden. Der wachsende Skeptizismus gegenüber der EU drückt sich durch den Erfolg populistischer Parteien, und, beispielsweise, das Brexit-Referendum aus, dessen Ergebnis das Ende der Mitgliedschaft eines der politischen Schwergewichte in der EU bedeutet. Vor diesem Hintergrund konzentriert sich das Projekt auf die öffentliche Krisen-Kommunikation verantwortlicher Politiker, die darauf abzielt, Bürger von der Notwendigkeit und Legitimität Europäischen Regierens zu überzeugen. Öffentliche Kommunikation in den heutigen Massendemokratien ist allerdings nicht vorstellbar ohne die Massenmedien, die als Kommunikationskanal zwischen Politikern und Bürgern fungieren. Vor dem Hintergrund, dass Medien nicht nur schlicht Inhalte transportieren, sondern diese selbst aktiv filtern und auswerten, beschäftigt sich das Projekt auch mit der Medienberichterstattung über und deren Einfluss auf das Krisenmanagement politischer Eliten in der EU. Damit trägt es zu einer Debatte bei, die sich mit dem gegenseitigen Einfluss von Politik und Medien beschrieben als ein Tango, in dem entweder Journalisten oder Politiker führen beschäftigt. Diese Debatte hat bisher keine eindeutigen, generalisierbaren Ergebnisse produziert, daher scheint es größtenteils vom Kontext abzuhängen, wer schlussendlich die Führung übernimmt: Politiker oder die Medien. Das Projekt verfolgt einen innovativen Ansatz und bedient sich bei verschiedenen Diskussionen aus den Kommunikationswissenschaften, wie zum Beispiel Public Relations (PR) und Agenda-setting, die für die theoretische Reflexion der erwarteten und tatsächlichen Ergebnisse herangezogen werden. Die Datenanalyse stützt sich auf Pressemitteilungen und Berichterstattung der letzten 10 Jahre in Deutschland, Großbritannien, Irland und Österreich und ist damit die erste, die eine systematische, langfristige und vergleichende Analyse vornimmt. Dazu werden zunächst Artikel und Pressemitteilungen von Hand kodiert und auf Basis dieser Kodierung die Analyse computer-gestützt automatisiert. Ergebnisse des Projekts werden einerseits die akademische Diskussion voranbringen, andererseits aber auch Aufschluss über die Güte von Krisenmanagement in der EU und die PR-Strategien von Politikern geben. Krisen in der EU haben zu einer fundamentalen Verunsicherung von Bürgern gegenüber der Politik geführt, was die demokratische Teilhabe erheblich beeinflussen kann. Zu verstehen, wie Politiker selbst dazu beigetragen haben, wird dabei helfen, Lehren zu ziehen um dieser Entwicklung in Zukunft entgegenwirken zu können.

Im Rahmen des Tango-Projekts wurde ein neues Framework zur Analyse von politischer Krisenkommunikation entwickelt. Krisen sind in den letzten Jahren in unseren Gesellschaften so allgegenwärtig, dass es fast normal erscheint, sich in einer Krise zu befinden. Dies gilt insbesondere für die Europäische Union, aber auch für ihre Mitgliedstaaten. Die Folgen von beispielsweise der Finanzkrise, der Eurokrise, der Migrationskrise, des Brexit oder der Pandemie werden oft in Verbindung mit Phänomenen wir Populismus, Autoritarismus und der Diagnose, dass auch die Demokratie als solche in der Krise ist, diskutiert. Welche Rolle haben politische Entscheidungsträger bei diesen Entwicklungen gespielt und hat ihre Art der Krisenbewältigung diese vielleicht befördert? Wie hat die Medienberichterstattung Krisendynamiken beeinflusst? Unser Framework bietet einen neuen Blickwinkel auf diese Fragen. Wir haben die Pressemitteilungen von vier Regierungen (Österreich, Deutschland, Irland, Vereinigtes Königreich) und den Exekutivorganen der EU (Europäische Kommission, Rat der EU, Europäischer Rat) gesammelt und analysiert und dabei automatisierte Methoden der Datenerfassung und Textanalyse eingesetzt. Wir haben festgestellt, dass Politiker eine ängstliche Sprache verwenden, wenn sie über Krisen sprechen. Dies scheint einerseits intuitiv zu sein, andererseits ist es wichtig, dass Politiker ruhig bleiben und der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, die Situation unter Kontrolle zu haben. So könnten sie zu einem Klima der Angst beigetragen haben, das Krisen aufrechterhalten und die Krise der Demokratie weiter angeheizt hat. Eine weitere Erkenntnis ist, dass sich die Europäische Union im Gegensatz zu den nationalen Regierungen in ihrer Krisenkommunikation offenbar nicht an die Öffentlichkeit wendet, sondern eher an andere politische Entscheidungsträger. Dies ist ein weiterer Indikator für die Bürgerferne der EU und die Diagnose, dass es der EU und ihrer Politik an Legitimität fehlt. Das Tango-Projekt hat auch einen methodischen Beitrag geleistet, indem es verschiedene Ansätze zur Messung von Frames auf automatisierte Weise, d. h. durch den Computer, verglichen hat. Wir haben so genannte unüberwachte und überwachte Ansätze des maschinellen Lernens verglichen, wobei unüberwacht bedeutet, dass es keine vorherigen Eingaben gibt, d. h. der Computer erforscht die Daten "allein"; überwacht bedeutet, dass dem Computer Beispielmaterial zum Lernen gegeben wird, das er in einem anderen Korpus kodieren soll. Die Ergebnisse bestätigen, dass vollständig überwachte Ansätze bei der Codierung von Frames bessere Ergebnisse erzielen. Wir leisten durch diesen Vergleich einen Beitrag zur bestehenden Forschung, indem wir verschiedene Aspekte der Ansätze detailliert diskutieren, um anderen Forschern die Möglichkeit zu geben, eine fundierte Entscheidung für ihre eigenen Projekte zu treffen.