Temporalität im Klimaschutzrecht

Die Bekämpfung des Klimawandels und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft und Wirtschaft stellen nicht nur auf nationaler, sondern auf globaler Ebene derzeit eine der größten und dringlichsten Herausforderungen dar. Doch trotz weltweiter Bestrebung, die globale Erwärmung auf einen Temperaturanstiegt von 1,5C zu begrenzen, wie es im Pariser Übereinkommen festgelegt wurde, fehlen weltweit ebenso wie auf nationaler Ebene nach wie vor konkrete rechtliche Maßnahmen, um die dazu erforderlichen Emissionsreduktionen zu erzielen. Das Fehlen konkreter rechtlicher Grundlagen für Emissionsreduktionsvorgaben in Österreich führt dazu, dass auch in behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen derzeit der Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt werden kann. Dies ist insbesondere deshalb problematisch, weil sich die rechtlichen Auswirkungen einer zum jetzigen Zeitpunkt getroffenen Entscheidung grundsätzlich auch auf die Zukunft erstrecken, selbst wenn die notwendigen rechtlichen Änderungen bald darauf umgesetzt werden. Bei einer späteren Änderung können Schadensersatzansprüche entstehen oder gar überhaupt eine spätere Abänderung unzulässig sein. Aus rechtlicher Perspektive stellt sich deshalb nicht nur die Frage, welche rechtlichen Änderungen notwendig sind, um effektive Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, sondern auch, wie mit einzelnen Entscheidungen umzugehen ist, die bis dahin ergangen sind und beispielsweise treibhausgasintensive Aktivitäten bewilligen, und wie schon jetzt in einzelnen Verfahren berücksichtigt werden kann, dass (schon aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben) zukünftig umfassende Emissionseinsparungen erzielt werden müssen. Das Forschungsprojekt analysiert deshalb unter besonderer Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben die zeitliche Struktur der rechtlichen Entscheidungsfindung in einzelnen behördlichen Verfahren. Dabei wird geprüft, welche Potentiale und Grenzen die Umsetzung eines intertemporalen Ansatzes bei klimaschutzbezogenen Entscheidungen aufweist. Eine intertemporale Betrachtung würde es, so die Hypothese, ermöglichen, die Notwendigkeit künftiger Emissionseinsparungen, wie sie etwa durch das Unionsrecht rechtsverbindlich vorgegeben werden, in der behördlichen Entscheidungsfindung besser zu berücksichtigen. Außerdem wird untersucht, welche Möglichkeiten bestehen, um Entscheidungen, die treibhausgasintensive Tätigkeiten bewilligen, nachträglich abzuändern.