Digitalisierte öffentliche Dienste und Zugang zum Recht

Die fortschreitende digitale Transformation im Bereich öffentlicher Dienstleistungen bringt zwei miteinander verknüpfte Herausforderungen mit sich, die im Fokus dieser Studie stehen: die Gefahr des Ausschlusses sozialer Gruppen von diesen Dienstleistungen (digitale Ungleichheit) und in weiterer Folge der eingeschränkte Zugang zum Recht ein Grundrecht, das auch für die Wahrnehmung anderer Rechte Voraussetzung ist. Als zentrales Kontrollorgan der öffentlichen Verwaltung und Wahrerin der Rechte der Bürger*innen stellt die öffentliche Ombudsinstitution einen idealen Beobachtungsposten für die Probleme der Bürger*innen mit digitalisierten öffentlichen Dienstleistungen und die Herausforderungen bei der Gewährleistung des Zugangs zum Recht dar. Denn es sind die öffentlichen Ombudsinstitutionen, an die sich Bürger*innen kostenlos wenden können, um außergerichtliche Unterstützung zu erhalten, wenn Sie Probleme im Kontakt mit der Verwaltung erfahren und sich ungerecht behandelt fühlen. Die Studie verfolgt eine doppelte Perspektive: Es interessieren sowohl die Erfahrungen der Bürger*innen als auch die Praktiken und Strategien der Ombudsinstitutionen, das heißt, welche Maßnahmen öffentliche Ombudsstellen ergreifen, um einen gleichberechtigten Zugang zum Recht für alle im Kontext eines zunehmend digitalisierten öffentlichen Sektors zu gewährleisten, und mit welchen Auswirkungen. Anhand eines Ländervergleichs soll zudem die Frage beantwortet werden, welche Rolle länderspezifische gesellschaftliche Kontexte, wie etwa der Gesamtdigitalisierungsgrad, die Rechtskultur und die institutionellen Rahmenbedingungen, wie auch die Legitimität öffentlicher Ombudsstellen, für die Erklärung unterschiedlicher institutioneller Ausgestaltungen und deren Auswirkungen bei der Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zum Recht spielen. Die Forschung basiert auf einer multilokalen Fallstudie in Ländern des globalen Nordens wie auch des globalen Südens, einschließlich Interviews und Fokusgruppen mit Bürger*innen, Interviews mit Ombudsmitarbeiter*innen, teilnehmender Beobachtung sowie der Analyse von Websites und Dokumenten. Theoretisch baut das Projekt auf Erkenntnissen der Rechts- und Verwaltungssoziologie sowie der Soziologie der Organisationen und Institutionen auf, mit einem Fokus auf die Interaktion zwischen Bürger*innen und (Rechts-)Staat. Das Projekt schließt mehrere Lücken in der Literatur und schafft vertieftes, empirisches Wissen über Probleme und Ungleichheit, welche mit digitalisierten öffentlichen Diensten potenziell einhergehen, und ihre Auswirkungen auf den Zugang zum Recht im Kontext der Verwaltung.