Kapitalgesellschaftsrecht

START-Projekt Y 140KapitalgesellschaftsrechtSusanne KALSS16.06.2000 Anlass und Ausgangspunkt des Forschungsvorhabens bildet die landmark-decision des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg in der Rechtssache Centros im Frühjahr 1999, die die österreichische Rechtsprechung schon aufgegriffen hat. Der Europäische Gerichtshof gibt mit seiner Entscheidung innerhalb des EWR - die Möglichkeit, in einem Land eine Kapitalgesellschaft zu gründen, ohne die zwingenden Mindestvorschriften dieses Landes einhalten zu müssen. Damit eröffnet sich für den einzelnen Bürger oder Wirtschaftstreibenden die Möglichkeit, die für ihn bestgeeignete Rechtsordnung zu wählen. Umgekehrt muss sich der Gesetzgeber auf europäischer und nationaler Ebene fragen, ob er diese Wahlmöglichkeiten erhalten will oder ob für ihn Handlungs- und Regelungsbedarf (Rechtsangleichung) besteht. Die Entscheidung bildet den Anstoß für eine grundlegende und mehrseitig ausgerichtete Untersuchung des Kapitalgesellschaftsrechts, dh des Aktien- und GmbH-Rechts, mit den beiden inhaltlichen Schwerpunkten: Verbandsverfassung (corporate governance Zusammenspiel von Gesellschaftern und Organen) und Vermögensordnung (Finanzierung). Ausgehend von der aktuellen Rechtslage in Österreich soll auf der Basis von vier Untersuchungsfeldern das Aktien- und GmbH-Recht nach der geltenden Rechtslage im nationalen und europäischem Umfeld und unter rechtspolitischem Blickwinkel (Änderungsbedarf?) aufgearbeitet werden. Die vier Untersuchungsfelder sind: (1) der rechtshistorische Teil; (2) der rechtsvergleichende Teil; (3) der europarechtliche Teil und (4) ökonomische Überlegungen und ein rechtspolitischer Ausblick. Rechtshistorische, vor allem aber rechtsvergleichende Einblicke aus Rechtsordnungen innerhalb und außerhalb der EU (insbesondere Beitrittswerber) - sollen Wertungen von Bestimmungen offen legen, Regelungsanliegen aufzeigen und zugleich Lösungsmodelle für parallele Fragestellungen der Organisation und Finanzierung von Kapitalgesellschaften nachvollziehbar machen. Die rechtshistorische Teil soll die Pfadabhängigkeit, die nationale Eigenheit von Regelungen im jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Umfeld erklären. Der Rechtsvergleich hebt die Aufmerksamkeit für unterschiedliche gleichwertige Lösungen paralleler Fragestellungen und schärft den Blick für das eigene Recht. Darauf aufbauend sollen Grenzen und Gestaltungsmöglichkeit der EG-rechtlichen Rahmenbedingungen (Marktfreiheiten des EG-Vertrags und gesellschaftsrechtliche Richtlinien) ausgelotet werden. Die traditionell-juristische Untersuchung wird ergänzt um ökonomisch-funktionale Fragestellungen. Die (Teil-)Ergebnisse aus den einzelnen Bereichen sollen die Basis für eine vertiefte Auseinandersetzung des österreichischen Kapitalgesellschaftsrechts mit Ausgriffen in das Kapitalmarktrecht - in seiner europarechtlichen Einbettung bieten. Generell soll der (deutsch-)österreichische Weg verschiedener Regelungen hinterfragt werden, wobei Grundfragen der corporate governance, unter anderem die Zweiteilung GmbH-AG/öffentlich-private Gesellschaft, das zweistufige Organisationsmodell der AG (Vorstand-Aufsichtsrat) oder der rote Faden des Kapitalgesellschaftsrechts, nämlich der Kapitalschutz, einer kritischen Analyse unterzogen werden. Das Forschungsvorhaben soll mit der durch die neu gewichtete und kombinierte, mehrseitige Aufarbeitung alter Fragen eines traditionsreichen Rechtsgebiets einen Beitrag für einen Systemvergleich- und Wettbewerb nationaler Rechts- und Wirtschaftsordnungen leisten, damit Rechtsanwender und Rechtsetzer jedenfalls in diesem Bereich den Anforderungen der Dynamik der europäischen Integration ebenso gewachsen sind wie der Globalität und der zunehmenden Ortsungebundenheit wirtschaftlicher Tätigkeit.

Anlass und Ausgangspunkt des Forschungsvorhabens bildet die landmark-decision des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg in der Rechtssache Centros im Frühjahr 1999, die die österreichische Rechtsprechung schon aufgegriffen hat. Der Europäische Gerichtshof gibt mit seiner Entscheidung - innerhalb des EWR - die Möglichkeit, in einem Land eine Kapitalgesellschaft zu gründen, ohne die zwingenden Mindestvorschriften dieses Landes einhalten zu müssen. Damit eröffnet sich für den einzelnen Bürger oder Wirtschaftstreibenden die Möglichkeit, die für ihn bestgeeignete Rechtsordnung zu wählen. Umgekehrt muss sich der Gesetzgeber auf europäischer und nationaler Ebene fragen, ob er diese Wahlmöglichkeiten erhalten will oder ob für ihn Handlungs- und Regelungsbedarf (Rechtsangleichung) besteht. Die Entscheidung bildet den Anstoß für eine grundlegende und mehrseitig ausgerichtete Untersuchung des Kapitalgesellschaftsrechts, dh des Aktien- und GmbH-Rechts, mit den beiden inhaltlichen Schwerpunkten: Verbandsverfassung (corporate governance - Zusammenspiel von Gesellschaftern und Organen) und Vermögensordnung (Finanzierung). Ausgehend von der aktuellen Rechtslage in Österreich soll auf der Basis von vier Untersuchungsfeldern das Aktien- und GmbH-Recht nach der geltenden Rechtslage im nationalen und europäischem Umfeld und unter rechtspolitischem Blickwinkel (Änderungsbedarf?) aufgearbeitet werden. Die vier Untersuchungsfelder sind: (1) der rechtshistorische Teil; (2) der rechtsvergleichende Teil; (3) der europarechtliche Teil und (4) ökonomische Überlegungen und ein rechtspolitischer Ausblick. Rechtshistorische, vor allem aber rechtsvergleichende Einblicke - aus Rechtsordnungen innerhalb und außerhalb der EU (insbesondere Beitrittswerber) - sollen Wertungen von Bestimmungen offen legen, Regelungsanliegen aufzeigen und zugleich Lösungsmodelle für parallele Fragestellungen der Organisation und Finanzierung von Kapitalgesellschaften nachvollziehbar machen. Die rechtshistorische Teil soll die Pfadabhängigkeit, die nationale Eigenheit von Regelungen im jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Umfeld erklären. Der Rechtsvergleich hebt die Aufmerksamkeit für unterschiedliche gleichwertige Lösungen paralleler Fragestellungen und schärft den Blick für das eigene Recht. Darauf aufbauend sollen Grenzen und Gestaltungsmöglichkeit der EG-rechtlichen Rahmenbedingungen (Marktfreiheiten des EG- Vertrags und gesellschaftsrechtliche Richtlinien) ausgelotet werden. Die traditionell-juristische Untersuchung wird ergänzt um ökonomisch-funktionale Fragestellungen. Die (Teil-)Ergebnisse aus den einzelnen Bereichen sollen die Basis für eine vertiefte Auseinandersetzung des österreichischen Kapitalgesellschaftsrechts - mit Ausgriffen in das Kapitalmarktrecht - in seiner europarechtlichen Einbettung bieten. Generell soll der (deutsch-)österreichische Weg verschiedener Regelungen hinterfragt werden, wobei Grundfragen der corporate governance, unter anderem die Zweiteilung GmbH-AG/öffentlich-private Gesellschaft, das zweistufige Organisationsmodell der AG (Vorstand-Aufsichtsrat) oder der rote Faden des Kapitalgesellschaftsrechts, nämlich der Kapitalschutz, einer kritischen Analyse unterzogen werden. Das Forschungsvorhaben soll mit der durch die neu gewichtete und kombinierte, mehrseitige Aufarbeitung alter Fragen eines traditionsreichen Rechtsgebiets einen Beitrag für einen Systemvergleich- und Wettbewerb nationaler Rechts- und Wirtschaftsordnungen leisten, damit Rechtsanwender und Rechtsetzer jedenfalls in diesem Bereich den Anforderungen der Dynamik der europäischen Integration ebenso gewachsen sind wie der Globalität und der zunehmenden Ortsungebundenheit wirtschaftlicher Tätigkeit.