ADÖ, Band 7

Band 7 der Edition "Außenpolitische Dokumente der Republik Österreich 1918-1938 (ADÖ)" mit dem Titel "Das österreichisch-deutsche Zollunionsprojekt. 11. Februar 1930 - 11. September 1931" behandelt die österreichische Außenpolitik und - mehr als in den vorangegangenen Bänden - die Wirtschaftspolitik während der Weltwirtschaftskrise. Die drei Hauptthemen dieses Bandes sind: Die österreichische und die internationale Reaktion auf das Memorandum des französischen Außenministeriums vom 1. Mai 1930. Die Antwort des Ballhausplatzes auf dieses bekannte Projekt für ein Vereintes Europa, die auf den Ideen des langjährigen französischen Außenministers Ariste Briand basierten, fiel - ähnlich wie jene der Wilhelmstraße - reserviert aus. Den größten Raum dieses Bandes nimmt der zweite Themenschwerpunkt, das österreichisch-deutsche Zollunionsprojekt, ein. Während die Regierungen in Wien und Berlin in diesem Zusammenhang die Kompatibilität mit Briands Paneuropaplan betonten, reagierten die Regierungen in Paris und Prag mit massiver Opposition gegen dieses fait accompli, das sie als Gefahr für die europäische Friedensordnung betrachteten. Briand und Benes erblickten darin eine Verletzung der Verträge von Saint-Germain und Genf und zeigten sich über einen politisch motivierten Anschluß und einen deutschen Plan zur Hegemonie in Mitteleuropa besorgt. Die Problematik der Rechtmäßigkeit des österreichisch-deutschen Übereinkommens wurde sodann anläßlich der 63. Sitzung des Völkerbundrates in Genf am 18. Mai 1931 auf einer breiten internationalen Ebene diskutiert, woraufhin der Ständige Internationale Gerichtshof angerufen wurde. Der Zusammenbruch der Credit-Anstalt, Österreichs größtem Bankinstitut, der den dritten Schwerpunkt dieses Bandes darstellt, zwang die Wiener Regierung, sich um dringende Hilfe an den Völkerbund zu wenden. Die Tatsache, daß Frankreich die Schlüsselrolle bei der finanziellen Sanierung Österreichs spielte, setzte allen Hoffnungen auf das bilaterale Projekt mit Deutschland ein Ende. Am 3. September 1931 verkündeten der österreichische Vizekanzler Johann Schober und der deutsche Außenminister Julius Curtius anläßlich der Sitzung der Europäischen Studienkommission den Verzicht auf das gemeinsame Zollunionsprojekt. Darüberhinaus erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 5. September 1931 mit 8 zu 7 Stimmen, daß das Zollunionsprojekt die wirtschaftliche Unabhängigkeit Österreichs verletze und deshalb mit dem Genfer Protokoll I vom Oktober 1922 unvereinbar sei. Das Zollunionsprojekt stellte somit letztlich den vergeblichen Versuch dar, das Anschlußverbot wirtschaftspolitisch zu umgehen.