Strukturprobleme des europäischen und österreichischen Bankenaufsichtsrechts

Der Europäische Binnenmarkt stellt seit 1.1.1993 den freien Verkehr von Personen, Güter, Dienstleistung und Kapital innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) sicher. Eines der Grundanliegen dieser Initiative - gerade auch im Bereich der fortschreitenden Regulierung der Wirtschaft - ist es, dass Europa, bestehend aus verschiedenen nationalen Einzelmärkten, zu einem einzigen europäischen Markt gestaltet wird, maW, dass unterschiedliche Rechtsordnungen mit dem Ziel der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs harmonisiert und Handelshemmnisse abgebaut werden. Nicht umsonst hat sich Österreich im Zuge des EWR- bzw EG-Beitritts dazu entschlossen, sich dieser Initiative anzuschließen und Regelungskompetenzen an die EG zu übertragen. Dies zeigt sich - stellvertretend für das gesamte Wirtschaftsrecht - am Beispiel des Bankaufsichtsrechts: Einer der wesentliche Vorteil eines harmonisierten Binnenmarktes bzw Finanzdienstleistungsmarktes besteht darin, dass Kreditinstitute mit einer Zulassung im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs oder gestützt auf die Niederlassungsfreiheit im gesamten Gemeinschaftsgebiet zu gleichen Bedingungen tätig werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen freilich noch wesentliche Strukturprobleme bewältigt werden, mithin bedarf es noch weiterer legistischer Maßnahmen, insb aus Sicht der nationalen Rechtsordnung, die an die sich ändernden Rahmenbedingungen des Europäischen Binnenmarktes angepasst werden muss. Aus diesem Grund setzt sich das Projekt - auf zwei verschiedenen Betrachtungsebenen, Gemeinschaftsrecht versus nationales Recht - das Ziel, fünf ausgewählte aktuelle Problembereiche (insb transnationale Verwaltungsakte, unerlaubter Betrieb von Bankgeschäften, Mindeststandards) des europäischen und nationalen Bankaufsichtsrechts aufzuzeigen, zu erörtern und den jeweils notwendigen Änderungsbedarf dazustellen. Insofern soll das Forschungsprojekt auch geänderte Rahmenbedingungen für das Aufsichtsrecht zur Diskussion stellen.