Prinzipien des Rückversicherungsvertragsrechts

Der gegenständliche Förderungsantrag dient dem Ziel, ein Forschungsnetzwerk zum Thema des transnationale Prinzipien des Rückversicherungsvertragsrechts zu errichten. Dieses Netzwerk wird von den (Haupt-)Antragstellern, Prof. Helmut Heiss und Prof. Anton K. Schnyder, beide Universität Zürich, Prof. Martin Schauer, Universität Wien, Prof. Manfred Wandt, Goethe Universität Frankfurt/Main, errichtet und in der Folge durch Einbindung weiterer Universitäten global ausgeweitet. Das Netzwerk verfolgt als erstes Forschungsprojekt die Ausarbeitung von transnationalen Principles of Reinsurance Contract Law (PRICL). Hierzu ist eine Arbeitsgruppe zu gründen, die aus Wissenschaftlern bestehen soll, welche den im Versicherungssektor führenden Ländern und möglichst allen Rechtskreisen der Erde entstammen. Die PRICL sollen den internationalen wissenschaftlichen Diskurs zum Recht der Rückversicherung, die einen global systemrelevanten Finanzdienstleistungssektor repräsentiert, intensivieren, indem sie einen einheitlichen Referenzrahmen und eine einheitliche Rechtsterminologie zur Verfügung stellen. DurchAusnutzungder internationalprivatrechtlichen, insbesondereschiedsrechtlichen Parteiautonomie sollen die PRICL für die Rückversicherungswirtschaft die Möglichkeit bieten, ihre Verträge auf der Grundlage einesweltweit einheitlichen undtransparenten Rückversicherungsvertragsrechts zu gestalten und abzuwickeln. Die Projektdurchführung wird zugleich einen Rahmen für die facheinschlägige Nachwuchsförderung bieten (nsb. durch Dissertationen und Habilitationen). Durch die Schaffung von Post-Doc- und Doktoranden-Stellen wird die Nachwuchsförderung von Anfang an eine prioritäre Stellung einnehmen. Nach Abschluss der PRICL soll das Forschungsnetzwerk erhalten bleiben und eine Plattform für Folgeprojekte aus dem Bereich des transnationalen Versicherungsrechts bieten. Durch die Schaffung von Post-Doc- und Doktoranden-Stellen ist auch eine Verstetigung des Netzwerks zu erwarten.

Das Forschungsprojekt I 2125-G16 (Prinzipien des Rückversicherungsvertragsrechts/Principles of Reinsurance Contract Law) wurde am 1. September 2015 begonnen und zum 31. Juli 2019 abgeschlossen. Ziel des Forschungsprojekts war die Entwicklung einer einheitlichen Privatkodifikation des transnationalen Rückversicherungsvertragsrechts, der Principles of Reinsurance Contract Law (Prinzipien des Rückversicherungsvertragsrechts, PRICL). Die Parteien eines Rückversicherungsvertrags können vereinbaren, dass die PRICL auf ihren Vertrag Anwendung finden sollen. Schließen die Rückversicherungsvertragsparteien eine Schiedsvereinbarung ab, so wird das Schiedsgericht jede Streitigkeit in Übereinstimmung mit den PRICL entscheiden. Den PRICL kann somit auch ohne Tätigwerden des Gesetzgebers durch Vereinbarung der Vertragsparteien Geltung verschafft werden. Damit ein wirklich transnationales Regelwerk entsteht, sollen Verweisungen auf spezifische nationale Rechtsordnungen vermieden werden. Die PRICL sind daher auf die UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts abgestimmt und gemeinsam mit diesen zu vereinbaren. Die UNIDROIT Principles enthalten Regelungen des allgemeinen Vertragsrechts, welche in keiner Hinsicht rückversicherungsspezifisch sind. Zwecks Gewährleistung der Vertragssicherheit wurde jede Regel (Rule) in den PRICL mit einer umfassenden Kommentierung (Comments) versehen, welche den modus operandi der Regel und das Verhältnis zu anderen Bestimmungen der PRICL erklärt. Aussagekräftige Beispiele (Illustrations) veranschaulichen, wie bestimmte Probleme gemäß der jeweiligen Regel zu lösen sind. Die PRICL sollen den internationalen wissenschaftlichen Diskurs zum Recht der Rückversicherung, die einen global systemrelevanten Finanzdienstleistungssektor repräsentiert, intensivieren, indem sie einen einheitlichen Referenzrahmen und eine einheitliche Rechtsterminologie zur Verfügung stellen. Die Projektgruppe hat weit mehr an Regelungen entwickelt als ursprünglich geplant. Die PRICL stellen in ihrer gegenwärtigen Fassung eine beachtliche Teilkodifikation des transnationalen Rückversicherungsvertragsrechts dar. Der Umfang der geleisteten Arbeit repräsentiert nach Einschätzung der Projektleiter etwa 40% aller Themen, die für eine als abschließend zu bezeichnende Privatkodifikation des transnationalen Rückversicherungsvertragsrechts relevant sind. Das österreichische Projektteam hat die Verantwortung für die Vorbereitung und Entwicklung der Regelungen des Kapitels 4 betreffend Loss allocation übernommen. Die PRICL (Regeln mit Kommentierungen und Beispielen) sind auf der Projekthomepage (https://www.ius.uzh.ch/de/research/projects/pricl.html) abrufbar. Weitere Regelungen werden im Rahmen eines Folgeprojekts entwickelt (PRICL II). Das österreichische Projektteam, geleitet von Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, hat darüber hinaus einen Forschungsplan für ein weiteres Folgeprojekt - (Re-)Insurance Arbitrations - herausgearbeitet und beim FWF um eine Förderung angesucht. Der wissenschaftliche Schwerpunkt dieses Projekts liegt auf den Fragen schiedsgerichtlicher Beilegung von Versicherungs- und Rückversicherungsstreitigkeiten. Im Rahmen des Forschungsprojekts (Re-)Insurance Arbitrations wird ein besonderes Augenmerk auf den PRICL unterliegende Rückversicherungsverträge gelegt.