Das KSZE-Folgetreffen in Wien (1986–1989)

Das Projekt thematisiert das Wiener KSZE-Nachfolgetreffen (1986-1989), dessen Untersuchung trotz zunehmenden Interesses am KSZE-Prozess ein Desiderat der zeitgeschichtlichen Forschung darstellt. In dessen Mittelpunkt stehen die humanitäre Dimension und der Sicherheitsaspekt als die beiden großen Verhandlungsfelder auf dem Treffen sowie die daran beteiligten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure. Über beide Themen konnte am Ende weitgehend Einigkeit erzielt werden, so dass bereits Anfang 1989 das Ende des Ost-West-Konflikts greifbar erschien. Wie es dazu kam, wo dies auf eine gewisse Eigenlogik des KSZE-Prozesses und wo dies auf Einflüsse von außen zurückzuführen war, wird in dem Forschungsprojekt anhand von sechs eng aufeinander abgestimmten Einzelthemen untersucht. Das Ziel besteht darin, den KSZE-Prozess als dynamisches Element in der Endphase des Kalten Krieges genauer zu verorten und seine Bedeutung als entspannungspolitischen Faktor des Ost-West-Konflikts herauszuarbeiten.

Beim Ende des Kalten Krieges denken viele an den Fall der Berliner Mauer oder die Grenzöffnung zwischen Österreich und Ungarn. Nur selten wird in diesem Zusammenhang ein Prozess erwähnt, der mehr als zwei Jahrzehnte zuvor begonnen hatte: die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Sie bildete ein Kommunikationsforum über die Blockgrenzen des Kalten Krieges hinweg. Die 35 Teilnehmerstaaten verhandelten über die Gestaltung ihrer Beziehungen zueinander. Das dritte KSZE-Folgetreffen, welches von 1986 bis 1989 in Wien stattfand, gilt als zweiter Höhepunkt des KSZE-Prozesses nach dem Abschluss der ersten Konferenz 1975. Besonders in Bezug auf humanitäre Fragen konnten weitreichende Errungenschaften erzielt werden. Das Projekt ging der Frage nach, welche Faktoren und Akteursgruppen dafür von Bedeutung waren. Hierzu wurden Dokumente aus verschiedenen Archiven analysiert. Zusätzlich wurden Interviews mit Zeitzeuginnen bzw. Zeitzeugen geführt, die mediale Berichterstattung untersucht und Memoiren und Schriften von Diplomatinnen und Diplomaten einbezogen. Die Auswertung dieses Quellenkorpus zeigt verschiedene Aspekte auf, die zum Erfolg des Wiener Folgetreffens beitrugen. Zunächst beeinflussten verbesserte Ost-West-Beziehungen, besonders das Verhältnis der beiden Großmächte zueinander, die Verhandlungen. Außerdem nahmen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen direkt und indirekt vermehrt Einfluss auf die Verhandlungen. Sie wandten sich in Briefen und persönlichen Gesprächen an Delegationen, erregten durch Diskussionsrunden und andere Veranstaltungen aber auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Eben diese Öffentlichkeit ist der dritte Faktor, der die Verhandlungen beeinflusste. Bei der Analyse der Entwicklung des Wiener Folgetreffens darf besonders ein Faktor nicht außer Acht gelassen werden: die Rolle Michail Gorbatschows als neuem Machthaber in der Sowjetunion. Er leitete bereits vor dem Wiener Folgetreffen eine neue Menschenrechtspolitik ein, welche Einfluss auf die Verhandlungen hatte. Nicht zu unterschätzen ist auch die Bedeutung des Wandels in einigen osteuropäischen Staaten für das Wiener Folgetreffen. Der Warschauer Pakt war nicht länger ein monolithischer Block, die Sowjetunion nicht sein Sprachrohr. Die einzelnen Staaten setzten sich im Verlauf der Verhandlungen verstärkt für ihre eigenen Interessen ein. Durch all diese Aspekte war es möglich, in Wien Themen zu verhandeln, die bei den vorausgegangenen Treffen noch tabu gewesen waren. Zu den wichtigsten Ergebnissen des Wiener Folgetreffens gehören Erleichterungen für Familienzusammenführungen, verbesserte Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten und Bestimmungen, welchen Menschenrechtsorganisationen mehr Handlungsfreiheiten einräumten. Das größte Novum war der sogenannte Wiener Mechanismus. Durch ihn konnte auch außerhalb von KSZE-Veranstaltungen auf Menschenrechtsverletzungen eingegangen und der Handlungsdruck auf den jeweiligen Staat erhöht werden. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es ein Zusammenspiel vieler Faktoren war, welches dazu führte, dass das Wiener KSZE-Folgetreffen mit einem so umfassenden Schlussdokument abgeschlossen werden konnte.