Populistischer Backlash und demokratisches Backsliding

Das Ziel des Projektes ist es, einen Beitrag zur Analyse und zum besseren Verständnis der politischen Strategien des Rechtpopulismus in Europa zu leisten. Die Forschung will damit die demokratische Entwicklung in europäischen Staaten fördern. Das Projekt erforscht, wie rechtspopulistische Bewegungen und Parteien in sechs europäischen Ländern politische Macht anstreben und in diesen Prozessen die Rechtsstaatlichkeit untergraben. In einem interdisziplinären Forschungszusammenhang werden Deutschland, Großbrit annien, Österreich, Polen, Slowenien und die Türkei vergleichend untersucht. Die Wissenschaftler_innen aus fünf europäischen Ländern sind vor allem daran interessiert, die Auswirkungen des ausschließenden Populismus auf Rechtssysteme, auf die Wirtschaft und die Medienlandschaft in den sechs Untersuchungsländern zu analysieren. Das Projekt setzt sich zum Ziel, die gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Ursachen sowie die Folgen des Aufstiegs rechtspopulistischer Bewegungen zu identifizieren und empirisch begründete theoretische Erklärungsansätze für sowie politikorientierte Strategien gegen den Rechtspopulismus zu entwickeln. Die Ausgangsprämisse ist, dass Rechtspopulismus auf Argumentationsstrategien baut, die spezifische Gruppen ausschließen, um eine (nationale) Gemeinschaft herzustellen. Das Themenspektrum des Projekts umfasst daher Folgendes: politische und wirtschaftliche Risiken des Rechtspopulismus, Kommunikationsstrategien und der Einfluss des ausschließenden Populismus auf nationale Medien landschaften sowie auf politische Einstellungen und das Vertrauen in demokratische Institutionen. Die Forschungsmethoden umfassen u.a. quantitative Rechtsanalysen (leximetrics), Mehr- Ebenen-Analysen der ökonomischen und Medienentwicklung in den untersuchten Ländern sowie Expert_inneninterviews, z.B. mit Journalist_innen. Das österreichische Teilprojekt fokussiert auf die Bedeutung von Medien für das Erstarken von ausschließendem Populismus. Verstärken traditionelle, aber auch soziale Medien populistische Argumentationen oder setzen(Qualitäts-)Journalist_innen rechtspopulistischen Argumentationen eine öffentliche Stimme entgegen? Das Projekt untersucht also ein Phänomen, das in der wissenschaftlichen Literatur Medienpopulismus genannt wi rd. Die Forschungsergebnisse werden laufend durch Veröffentlichungen für die akademische Gemeinschaft sowie für die breitere Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Das POPBACK-Projekt untersuchte die Mechanismen, die "ausgrenzende Populisten" nutzen, um ihre Macht in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Medien zu vergrößern. Mit einem interdisziplinären Ansatz, der politische Ökonomie, Rechts-, Management- und Medienwissenschaften umfasst, verglichen wir Österreich, Kroatien, Ungarn, Polen, Slowenien und die Türkei. Das Projekt war in vier Workpackages (WP) gegliedert, die sich auf die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und rechtliche Veränderungen (WP 1), Wirtschaft und Management (WP 2), Medien und Kommunikation (WP 3) und Auswirkungen (WP 4) konzentrierten. Das österreichische Team war Teil von WP 3. In diesem Arbeitspaket wurde ein neuartiger Ansatz der Sozialen Netzwerkanalyse (SNA) verwendet, um die Medienkonzentration (Makroebene) zu untersuchen und eine Erklärung für das scheinbar paradoxe Phänomen der relativen Toleranz von Rechtspopulisten gegenüber oppositionellen Nachrichtenkanälen und abweichenden Stimmen zu liefern. Wir fanden heraus, dass ausgeprägte Zentrum-Peripherie-Strukturen in den Eigentumsnetzwerken implizieren, dass oppositionelle Stimmen an der Peripherie den Populisten an der Macht dazu dienen, einen internen Feind aufrechtzuerhalten, den sie für ihre antagonistische und ausgrenzende Politik benötigen, während diese Stimmen die populistische Dominanz über den öffentlichen Diskurs nicht bedrohen. Eine geschlechterspezifische Analyse der Medieneigentumsdaten in Österreich, Slowenien und der Türkei ergab, dass patriarchale Familienbesitzstrukturen mit einer Unterrepräsentation von Frauen als Medieneigentümerinnen, aber ihren überrepräsentierten familiären Verbindungen zu Medientycoons einen maskulinistischen autoritären Populismus begünstigen. Auf der Mesoebene identifizierte das Projekt Strategien der Rechtspopulisten zur Kontrolle von Journalist_innen sowie deren Gegenstrategien. Die Mikroebene umfasste eine Analyse von Fernsehinterviews und Beiträgen in sozialen Medien (Facebook und X/Twitter), um die Kommunikationstaktiken zu verstehen, mit denen Rechtspopulisten den Russland-Ukraine-Krieg ausnutzen.