Soziales Landeigentum und Rechtstransfer in Mexiko

Dieses Projekt beschäftigt sich mit Rechtstransfers und -rezeptionen in der Geschichte des mexikanischen Landrechts sowie daraus resultierenden sozialen und politischen Konflikten. Ausgangspunkt ist, dass das mexikanische Landrecht stark durch europäische Rechtssysteme, US-Hegemonie und transnationales Recht beeinflusst wurde, was sich im Nebeneinander fremder und autochthoner Eigentumsformen widerspiegelt, insbesondere im Nebeneinander von Privat- und Sozialeigentum. Das Privateigentum an Land wurde von den spanischen Eroberern eingeführt und durch zwei Reformen gestärkt, nämlich durch die vom europäischen Liberalismus geprägte Landreform des 19. Jahrhunderts und durch die Landreform von 1992 unter dem Einfluss von NAFTA und Weltbank. Das Sozialeigentum hingegen basiert auf dem prähispanischen Gemeinschaftseigentum und der mexikanischen Revolution. Seine ideologischen Wurzeln liegen in indigenen Weltanschauungen und dem Zapatismo. Heute kämpfen soziale Bewegungen um den Erhalt dieses Erbes. Die beiden Eigentumsformen sind folgendermaßen ins mexikanische Rechtssystem eingebettet: Das Privateigentum unterliegt dem Privatrecht, das - wie in europäischer Doktrin - als Regelwerk für Beziehungen zwischen Individuen betrachtet wird. Das Sozialeigentum hingegen gehört zum Sozialrecht, eine dem europäischen Rechtsdenken unbekannte Kategorie, die auf der revolutionären Verfassung beruht und nach mexikanischer Doktrin Beziehungen zwischen Kollektiven organisiert. Dem Sozialeigentum wird eine soziale Funktion beigemessen und Land nicht als Ware sondern als Existenzgrundlage und kollektive Mutter Erde ("la madre tierra") unterstellt. Die widersprüchliche Beziehung zwischen diesen beiden Eigentumsformen steht im Zentrum des Projekts. Landkonflikte prägen Mexikos Geschichte und zählen nach wie vor zu seinen zentralen politischen Themen. Die Antragstellerin geht der Frage nach, wie das Recht diese Konflikte widerspiegelt, produziert und zu lösen versucht. Dazu soll der mexikanische Rechtsdiskurs untersucht werden. Als Quellen dienen Gesetzestexte und -materialien, Gerichtsentscheidungen und juristische Fachliteratur. Auch die Beteiligung sozialer Bewegungen am Diskurs wird berücksichtigt. Den theoretischen Rahmen der Forschung bilden Theorien über Prozesse des Transfers und der Rezeption von Recht (legal transplants), insbesondere über die Rolle der Exporteure und Rezipienten, deren Motive und Interessen sowie Kräfte und Gegenkräfte, die den Rezeptionsprozess und die Entwicklung des transplants prägen. Das koloniale Erbe Mexikos wird zwar berücksichtigt, das Hauptaugenmerk richtet sich aber auf die erwähnten späteren Landreformen, die als Transferprozesse einander gegenübergestellt und verglichen werden sollen. Die mexikanische Revolution als Reaktion auf die Folgen der ersten Landreform und aktuelle soziale Bewegungen, die unter Berufung auf das revolutionäre Programm von Zapata die Reform von 1992 ablehnen, werden als Gegenkräfte dieser Transfer- und Rezeptionsprozesse analysiert. Das Forschungsprojekt leistet damit einen Beitrag zum Verständnis von Rechtstransfer und -rezeption, im Besonderen jener Prozesse, die auf dem transatlantischen Einfluss klassischen europäischen Rechtsdenkens und der nunmehrigen Vorherrschaft des Rechts der USA und der internationalen Finanzinstitutionen beruhen sowie eine kritische Auseinandersetzung mit dem traditionellen europäischen Konzept des Landeigentums und alternativen Formen der Landverteilung und -bewirtschaftung.