Naturkatastrophen Haftung des Staates

Das Phänomen der Naturkatastrophe (Ausmaß des Schadens, Überraschungseffekt) und deren Auswirkungen auf Haftung des Staates und anderer staatlich finanzierte Ersatzleistungen bedarf einer eingehenden Analyse. Die in Österreich zu diesem Thema bisher ergangenen Entscheidungen geben keine klare Linie zum Umgang mit Katastrophenschäden vor. Zwei Fragestellungen sollen hierbei besonders beachtet werden: Erstens müssen die Gründe für eine potentielle Schadensverlagerung auf den Staat erläutert werden, wobei hier sowohl auf die Übernahme von Haftungsrisiko durch Selbstverpflichtung so wie Einrichtung anderer staatlicher Ersatzmöglichkeiten bzw die Übernahme Versicherungsdeckung Bezug genommen werden soll. Zweitens sollen die schadenersatzrechtlich relevanten Haftungsgründe für mangelnde oder unterlassene Abwehr von Gefahren aus Naturkatastrophen besprochen werden, wobei folgende Gruppen gebildet werden: a) Fälle in welchen der Schaden durch einen staatliche Präventivmaßnahmen verhindert oder vermindert werden können, b) Fälle in welchen der Staat keine oder nicht ausreichende Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stellt oder im Zuge der Hilfeleistungsmaßnahmen Schäden verursacht und c) Fälle in welchen der Staat den Schaden verursacht. Die Auslegung der entsprechenden Verwaltungsbestimmungen zB zum Schutz vor Hochwasserschäden, zur Warnpflicht, Einsatz von Notfallsplänen erfolgte uneinheitlich; andere staatlich subventionierte Ersatzmöglichkeiten wurden bisher von den Gerichten nicht beachtet. Von besonderem Interesse sind in diesem Rahmen die Fragen des staatlichen Handlungsermessens im Rahmen von Prävention und Verringerung von Katastrophenschäden, Kausalitätsfragen und eine Analyse der entsprechenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften (und deren Schutzzeck und hierbei die Abwägung folgender Kriterien: die Frage, welche Interessen geschützt sind; die Frage nach der Bedeutung der Größe des Kreises der Betroffenen im Rahmen der Schutzzwecküberlegungen; die Frage, inwieweit der Staate eine gewisse Gefahr oder Gefahrenquelle und das mit ihr verbundene Risiko tatsächlich beherrscht; die Frage ob der Staat den Bürger dem Risiko aussetzt, oder ob dies aus eigenem Antrieb geschieht; das Vertrauen der Bürger). Weiters müssen folgende Faktoren in die Abwägung einfließen: Eintrittswahrscheinlichkeit des drohenden Nachteils und Ausmaß des zu erwartenden Schadens, Vertrauen auf staatliche Gefahrenabwehr, die dem Staat zur Verfügung stehenden sachlichen und personellen Mittel, sowie die gebotene Eile des Eingriffs. Das US amerikanische Recht bietet mit einer unpassenden Diskussion zu a) dem staatlichen Handlungsermesse und zu staatlichen Handlungspflichten (und zwar im Kontext verschiedener Katastrophenereignisse) b) dem Phänomen der Katastrophe und deren Auswirkungen auf Haftung und Ersatz c) einer Diskussion zur ökonomischen Analyse des Rechts sowie der Funktion des Solidaritätsgedankens eine interessante Vergleichsgrundlage.