Verfassungsgerichte und die Grundrechtecharta

In Staaten mit Verfassungsgerichten sind diese Gerichte traditionell für den Schutz von Grundrechten, das heißt von grundlegenden Menschenrechten, die in der Verfassung niedergeschrieben sind, zuständig. Verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte sind jedoch nicht die einzigen Grundrechte, auf die sich Einzelne in der Europäischen Union berufen können. Insbesondere hat die EU seit 2009 ihren eigenen Grundrechtskatalog: die Grundrechtecharta. Während nur Verfassungsgerichte rechtliche Bestimmungen, die gegen Verfassungsgrundrechte verstoßen, aufheben können, können alle Gerichte Bestimmungen unangewendet lassen, die Rechte der Grundrechtecharta verletzen. Deshalb bekommen Verfassungsgerichte in ihrer Rolle als Grundrechtsgerichte nunmehr Konkurrenz von anderen Gerichten. Das beantragte Forschungsprojekt untersucht wie dieseparallele Zuständigkeit von Verfassungsgerichten und anderen Gerichten für den Grundrechtsschutz in verschiedenen EU- Mitgliedstaaten rechtlich gestaltet wird. Einen ersten wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des derzeitigen Forschungsstandes wird das Projekt leisten indem es darstellt, wie Gerichte in Deutschland, Österreich, Belgien und Italien die Charta anwenden. Die vier nationalen Zugänge zur Durchsetzung der Charta werden miteinander verglichen und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gegenübergestellt, die Auswirkungen auf die Rolle von nationalen Verfassungsgerichten haben. Besonders ist das Project außerdem, weil es traditionelle rechtswissenschaftliche Methoden mit einer Methode der empirischen Sozialforschung, qualitativen Interviews, verbindet.