Lokale Politik in Österreich - Lokalpolitischer Gestaltungs- und Handlungsspielraum österreichischer Gemeinden und Städte am Beispiel der zentralen Politikbereiche Beschäftigung und Wirtschaft

Forschungsprojekt P 13751Lokale Politik in ÖsterreichHerbert DACHS28.06.1999 Das Forschungsprojekt "Lokale Politik in Österreich" untersucht die kommunale bzw. lokale Ebene im politischen System Österreichs. Das Projekt basiert auf der Vermutung, daß scharfe Abgrenzungen zwischen gesamtstaatlicher Politik und nachrangigen Selbstverwaltungsebenen zunehmend an Gültigkeit verlieren und sich zentrale, regionale und kommunale Politikmaterien verstärkt gegenseitig durchdringen. Die zentralle Forschungsfrage thematisiert daher "inwieweit die lokale Ebene im Rahmen des politisch-administrativen Planungs-, Steuerungs- und Leistungsverbundes als autonome politische Ebene mit konkreten Umsetzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten sowie eigenständigen Legitimations- und Integrationsleistungen identifizierbar ist". Die zentrale Fragestellung läßt sich nur über die Analyse spezifischer Politikfelder beantworten. Als Politikbereiche werden die lokalen Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitiken ausgewählter Gemeinden und Städte untersucht. Diese Policy-Analyse soll im einzelnen Aufschlug geben über * den politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum der lokalen bzw. kommunalen Ebene im politischen System der Länder und des Bundes sowie der EU (Mehrebenensystemanalyse), * die Binnenwelt lokalpolitischer Strukturen und Prozesse sowie * die Leistungs-, Legitimations- und Integrationsfähigkeit des lokalen politischen Systems in Ö. Bei den theoretischen Grundlagen orientieren wir uns vor allem am local-governance-Ansatz, aber auch am community power-Ansatz. Methodisch handelt es sich um eine Mehrfacherhebung, die das qualitative Beobachtungsverfahren, das Gruppendiskussionsverfahren und Befragungen in Form von semistrukturellen Leitfaden- bzw. Expertlnnengesprächen kombiniert. Das Untersuchungssample umfaßt Gemeinden mit einem hohen Industrieanteil (ST, OÖ), agrarisch-strukturierte Gemeinden mit einem hohen Tourismusanteil (S, T) und Städte als Wirtschafts- und Dienstleistungszentren (Linz und Salzburg-Stadt). Als weitere Auswahlkriterien ziehen wir unterschiedliche Gemeindegrößen, politische Mehrheitsverhältnisse und die Parteizugehorigkeit des Bürgermeisters heran.

Lokale Politik hat in Österreich nur eingeschränkte Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, deren Ausnutzung wesentlich von der Kreativität, Initiative und Koalitionsfähigkeit der Akteure über den engen lokalen Raum hinaus abhängig ist. Das ist das zentrale Ergebnis des abgeschlossenen Forschungsprojektes, das die Wirtschafts- und Beschäftigungs- bzw. Arbeitsmarktpolitik in zehn ausgewählten Gemeinden (je zwei Klein- bis mittelgroßen Gemeinden mit unterschiedlicher Wirtschaftsstruktur in Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark und Tirol, dazu den Landeshauptstädten Linz und Salzburg) untersuchte. Aufgrund des weitgehenden Fehlens schriftlicher Primärquellen wurde der Schwerpunkt der Erhebungen auf insgesamt 105 qualitative, semi-strukturierte mündliche Interviews mit lokalen und regionalen Akteuren (LokalpolitikerInnen, MitarbeiterInnen der Landesregierungen, der Wirtschaftskammern und des Arbeitsmarktservices etc.) gelegt. An weiteren Ergebnissen ist festzuhalten: Von Seiten der meisten Gemeinden ist - ausgelöst durch die wirtschaftliche Globalisierung und die europäische Integration - seit den 1990er Jahren eine größere Bereitschaft erkennbar, das tradierte "Kirchturmdenken" zu überwinden und über Gemeindegrenzen hinaus miteinander zu kooperieren. Im Bereich der Wirtschaftspolitik hat sich die Beteiligung an Einrichtungen, die Impuls gebend für ganze Regionen wirken sollen, sichtbar intensiviert. Unter verschiedenen Titeln (z. B. "runde Tische", "Regionalmanagements") kommen VertreterInnen unterschiedlicher Ebenen (der lokalen, der Bezirks- und insbesondere der Landesebene) und unterschiedlicher Sektoren (Landesregierung, Sozialpartner, aber auch Tourismusverbände, Firmen oder Banken) an einem Tisch zusammen. Auch im Bereich der Beschäftigungs- bzw. Arbeitsmarktpolitik erfolgte eine Ausweitung des Kreises der beteiligten Akteure, um sie stärker mit der Wirtschafts(förderungs)politik zu integrieren und gleichzeitig zu dezentralisieren. Teilweise finden mittlerweile zwischen Land, an "territorialen Beschäftigungspakten" (TEPs) beteiligten Interessengruppen und Regionalentwicklungsorganisationen strategisch ausgerichtete Konsultationen statt, die zu einer integrierten Entwicklungsstrategie bezüglich Arbeitsmarkt, Innovation, Technologie und Marketing geführt haben. Die regelmäßigen Kontakte haben auch den Erfahrungsaustausch zwischen Regionen und Gemeinden über Pilotprojekte und innovative Modelle intensiviert. Zu beklagen bleibt allerdings, dass die neuen regionalen Kooperationen eher selten von "unten" entstanden sind, sondern zumeist von "oben" angestoßen werden mussten.