Paradigmen in der österreichischen Umweltpolitik, 1970-2000

Seit ihrer Institutionalisierung in den siebziger Jahren durchlief die österreichische Umweltpolitik im Wesentlichen drei große Phasen. Der immissionsorientierten Politik (z.B. hohe Schornsteine) folgte seit den achtziger Jahren eine Phase der End-of-pipe-Strategien; Ende der achtziger Jahre setzte im Rahmen des Nachhaltigkeitsdisurses der Wandel hin zu ersten Ansätzen einer vorsorgeorientierten Stoffpolitik und zu Versuchen, die Umweltpolitik in andere Politikbereiche zu integrieren (clean technology, nachhaltige Entwicklung, usw.) und langfristig zu planen (Nationaler Umweltplan - NUP), ein. Parallel mit den Zielen veränderten sich typischerweise auch die Instrumente in der Umweltpolitik. Das Projekt soll diese Entwicklung der österreichischen Umweltpolitik über drei Jahrzehnte aus der Perspektive der modernen politikwissenschaftlichen Policy-Forschung erfassen und die damit verbundenen pfadabhängigen Anpassungsstrategien herausarbeiten. In Anlehnung an Kingdon, Rhodes, Hall, Sabatier u.a. werden die grundlegenden Strukturen österreichischer Umweltpolitik und -policy in diesem Zeitraum anhand der Dimensionen Weltsicht/Paradigmen, Politiknetzwerke/Politikziele, Implementation, Instrumente sowie Politikevaluation und Reformulierung herausgearbeitet. Methodisch wird an Theorien der internationalen Policy-Forschung, am policy network Konzept, an Evaluations- und Implementationstheorien sowie an Theorien der politischen Steuerung angeknüpft. Das Projekt baut dabei auf eine derzeit am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Salzburg durchgeführte und durch die Österreichische Nationalbank finanzierte Vorstudie auf. Empirisch setzt sich diese Vorarbeit aus einer Inhaltsanalyse von einschlägigen Dokumenten und der Literatur zu Umweltpolitik und -policy sowie aus einer Analyse der medialen Berichterstattung zusammen. Im beantragten Projekt sollen die Ergebnisse daraus mithilfe qualitativer Interviews ergänzt bzw. kombiniert werden. Dabei ist es das Ziel, durch semistrukturierten Experteninterviews die Aussagen über Politikmuster, "decision styles", die Politikformulierung, -durchführung und -wirkung aus dem Jubiläumsfondsprojekt zu ergänzen und zu korrigieren. Dies ermöglicht allgemeine Aussagen über Lernprozesse im Bereich der Umweltpolitik und -policy aufseiten ihrer Hauptakteure und die Beurteilung der Entstehung von Mustern der ökologischen Modernisierung in diesem Politikbereich. Dabei handelt es sich um einen bedeutenden Beitrag zur sozialwissenschaftlichen Forschung in diesem Bereich. Die Ergebnisse, das Muster der ökologischen Modernisierung in Österreich, werden in Buchform publiziert.

Ende der 1980er Jahre hat sich weltweit das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung (Sustainability) als neues Paradigma der Umwelt- und Entwicklungspolitik durchgesetzt. Gemessen an diesem Leitbild erweist sich die traditionelle Umweltpolitik, die seit den späten 1960er Jahren in allen westlichen Industriestaaten entstanden ist, um die ökologische Krise zu bewältigen, als unzureichend. Denn seit Beginn der modernen Umweltpolitik hat sich die allgemeine Qualität der Umwelt nicht insgesamt verbessert. So genannte persistente Umweltprobleme - also Probleme, bei denen staatliche Maßnahmen über einen längeren Zeitraum hinweg keine signifikanten Trendverbesserungen herbeizuführen vermochten - bedrohen nach wie vor das Überleben der Menschheit. Aktuelle Probleme wie Lebensmittelsicherheit, die möglichen Gefahren der Gentechnik, der Artenverlust, die Erschöpfbarkeit natürlicher Ressourcen oder der Klimawandel stehen für die globale Herausforderung eines umfassenden Systemwandels. Österreich entwickelte sich nach einem zögerlichen Start in den 1970er Jahren im Laufe des nachfolgenden Jahrzehnts zu einem "Umweltmusterland" und zu einem international anerkannten Vorreiter. Als Österreich 1995 der Europäischen Union (EU) beigetreten ist, galt es als ein Land, das Umweltanliegen in die EU-Politiken aktiv einbringen und die "grüne" Koalition innerhalb der EU stärken würde. Ende der 1990er Jahre rangierte Österreich in internationalen Nachhaltigkeitsindexes auf Spitzenplätzen und rechtzeitig vor dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg 2002 verabschiedete der österreichische Ministerrat eine Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung, mit der sich Österreich auch in Zukunft im Spitzenfeld positionieren sollte. Das Projekt "Paradigmen der österreichischen Umweltpolitik" hatte zum Ziel, die großen Entwicklungslinien von den ersten Ansätzen einer Umweltpolitik zu einer "Politik der Nachhaltigkeit" anhand der Existenz und Konkurrenz von Grundmustern gesellschaftlicher Fragestellungen, die sich in typischen Beantwortungsmustern (Paradigmen) niederschlagen, herauszuarbeiten, um politische Prozesse und "Lernprozesse" in diesen Politikfeldern besser zu verstehen. Dazu werden Weltsichten/Paradigmen, Diskurse, Politiknetzwerke/Politikziele, Umsetzung der Politiken, Institutionen, Instrumente sowie Politikevaluation und Reformulierung sowohl für die allgemeine Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik als auch für ausgewählte Politikfelder (Luftreinhaltepolitik, Ökologisierung der Landwirtschaft, Gewässerschutz, Chemiepolitik, Abfallwirtschaft, Energiepolitik, Klimaschutzpolitik) analysiert. Das Ergebnis zeigt Pfadabhängigkeiten, Handlungsspielräume und Hindernisse für die Weiterentwicklung der Umweltpolitik zu einer Politik der nachhaltigen Entwicklung in einem Land, das sich offiziell als "Pionier" und "Motor" dieses Prozesses versteht und darstellt, in dem aber gleichzeitig zahlreiche umweltpolitische Akteure zunehmend kritisieren, dass es die "Vorreiterrolle" längst eingebüßt hat. Insbesondere werden die gestiegene Komplexität (Probleme, Lösungsansätze, Akteursstrukturen, Globalisierung, Europäisierung,) und deren Auswirkungen auf das policy-making herausgearbeitet. Das Resultat dieses Projekts ist ein Buch über die österreichische Umweltpolitik seit 1970 (in Vorbereitung).